Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag eine Gesetzesänderung, die es dem Außenministerium verbietet, die Statistiken des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Zahl der von der Armee […]
WeiterlesenSchlagwort: Zensur
Nach Rausschmiss beim rbb: Solidarität mit El Hotzo!
Der Rausschmiss von El Hotzo beim rbb wegen satirischen Tweets, die wenig Mitleid mit Donald Trump zeigten, belegt mal wieder, dass linke Stimmen beim öffentlich-rechtlichen […]
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Sieg gegen Verbotsversuch bei Fête de la Musique
Bezirksvertreter … … kommt mit Anspruch auf Privatgelände des Platzes vor dem Rathaus Neukölln auch mit Polizei nicht durch. Palästina-Solidarität und Forderung nach AfD-Verbot ließen […]
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YouTube entfernt und löscht den Kanal von Samidoun Network: Widerstand gegen das Schweigen über Palästina!
Heute Morgen (24.6.)hat YouTube plötzlich den gesamten Kanal des Samidoun-Netzwerks und seine jahrelangen Inhalte und gleichzeitig den Kanal unserer internationalen Koordinatorin Charlotte Kates gestrichen und […]
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Zensur gegen Secours Rouge Toulouse!
Unser Instagram-Konto wurde von Meta seit dem 6.Mai zensiert.Bitte den neuen weiterleiten: instagram.com/secoursrouge.toulouse
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Neuigkeiten zu Daniella Klette (29.4.24)
Zur Postbeschränkung Mitte April, also 6 Wochen nach ihrer Festnahme, haben endlich mehrere Genoss:innen zum ersten Mal Post von ihr erhalten. Ihre Briefe dauerten teilweise […]
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Verteidigung von Leon Wystrychowski vor dem Duisburger Amtsgericht gegen die Anklage der „Billigung von Straftaten“ nach §140 StGB (10. April 2024)
Wir veröffentlichen hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von unserem Mitstreiter Leon, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg […]
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Solidarität mit Daniela
Info Nr. 3 / 20. April 2024 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“ —————————————————————————————– Hallo, es gibt ein paar Hafterleichterungen […]
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REPRESSION:Staat verbietet Solidarität
Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekapptNach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die […]
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ARAG: „Es findet aktuell eine bundesweite Kampagne statt, die zum Ziel hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Im Februar kam es zu einer Kampagne von Politik und Medien gegen die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen” (ARAG). Wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk […]
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VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar
Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich […]
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LINKE GEFANGENE:»Deshalb bin ich in den Hungerstreik getreten«
JVA-Tegel in Berlin: Anstaltsleitung weigert sich, Rote-Hilfe-Zeitung und Gefangenen-Info auszuhändigen. Ein Gespräch mit Andreas KrebsVon Annuschka Eckhardt jw 18.3.Andreas Krebs ist Gefangener in der JVA-Tegel […]
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