Am 8. Oktober fand das Urteil im Verfahren gegen die Kadterschmiede und Keimzelle am Landgericht II statt. Wieder einmal, und wie in der Anhörung am 17. September angedeutet, sieht der Richter Lafone Investments Ltd. als rechtsunfähig in Deutschland. Die Klage wurde demensprechend abgewiesen!
Selbstverständlich sind die Anwälte von Lafone nicht glücklich darüber und haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Das war die sechste Klage gegen die Kadterschmiede, die sie verloren haben.
Am 15. Oktober sollte eine weitere Anhörung stattfinden, bei der die ehemaligen Mietvertragsinhaber*innen mit Lafone über eine neue Einigung verhandeln sollten, die die nach der letzten Anhörung zurückgezogene Einigung ersetzen sollte. Diese Anhörung wurde auf den 10. November verschoben. Am 15. Oktober erließ der Richter jedoch einen sogenannten Hinweisbeschluss. Darin stellte er klar, dass Lafone in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage ist, in Deutschland rechtlich zu handeln. Er erklärte jedoch auch genau, warum er dies so sieht und was Lafone tun müsste, um rechtmäßig zu werden. Für diese Klagen haben sie bis Ende November Zeit, diese Änderungen vorzunehmen.
Wir wissen nicht, ob sie letztendlich die Gelegenheit nutzen werden, ein rechtlich anerkanntes Unternehmen zu werden. Genauso können wir nur spekulieren, warum sie seit 2018 nichts geändert haben, als das Großbritannien die EU verließ und klar wurde, dass es für britische Limited-Firmen nicht einfach sein wird, in Deutschland tätig zu sein.
In den letzten Wochen gab es jedoch einige Veränderungen bei Lafone Investments Limited: Zunächst wurde die Anstellung der – mittlerweile ehemaligen – Direktorin von Lafone, Lisa Close, beendet. An ihre Stelle tritt Mr John Trevor Donnelly als neuer Direktor. Er ist auch als Direktor von Clifton Admin Ltd. bekannt (welche Coraline Ltd. besitzt, welche Lafone Investments Ltd. besitzt). Außerdem änderte sich die Registrierungsadresse von Lafone Investments Limited zu Office F3 First Floor Tanfield Lea Business Centre Tanfield Lea North Ind Estate Tanfield Lea County Durham DH9 9DB. Dies ist dieselbe Adresse wie die von Coraline Ltd. und Clifton Admin Ltd.
In der Zwischenzeit wurden am 10. November die Einigung zwischen den sechs alten Mietvertragseigentümern und Lafone geschlossen und auf den 15. Oktober datiert, was bedeutet, dass die Aufhebungen nun auch gerichtlich protokolliert sind. Im Wesentlichen hat sich, abgesehen von einigen Absicherungen für die alten Mietvertragsinhaber*innen, seit den ersten Verhandlungen zu den Einigungen nichts geändert. Wie in unserem letzten Update geschrieben, kommen diese Einigungen einem Räumungstitel gleich.
Der Drang dieser alten Mietvertragsinhaberinnen, die Rigaer94 zu befrieden, in Verbindung mit ihrer zionistischen und rassistischen Haltung brachte sie dazu, das Haus zu verraten, das sie einst besetzt und für das sie gekämpft hatten. An euch, die ihr diese Vereinbarungen getroffen habt: Wegen eurer Loyalität gegenüber dem genozidalen Siedlerkolonialstaat Israel und wegen eurer Taten im Gericht betrachten wir euch als Verräterinnen. Wir betrachten euch nun als unsere Feind*innen.
Wir sehen auch, dass unser Schweigen zu Palästina bis November 2023 uns nicht geschützt hat. Unser Fehler, früher eine klare Haltung zu beziehen, hat zu einer Situation geführt, in der Zionistinnenen und Rassistinnen entscheidende Positionen innerhalb unseres Kampfes einnehmen. Wenn wir als Bewegung weiterhin vermeiden, eine klare Position zu beziehen, um eine Illusion der Einheit aufrecht zu erhalten, werden wir weiterhin in solchen Situationen landen.
Zu guter Letzt wurde eine Mitteilung veröffentlicht, dass Leonid Medved nicht mehr als „Person mit ehrheblichem Einfluss“ über Lafone Investments Ltd. fungiert. Hat er endlich aufgegeben? Oder ist dies nur ein weiterer verzweifelter Versuch, sich wieder als angeblicher Eigentümer der Rigaer94 zu verstecken?
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Rigaer94
