Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal.
Neun Menschen riss der Attentäter aus dem Leben. Von einer lückenlosen Aufklärung der Tat kann auch nach drei Jahren keine Rede sein. Stattdessen wird weiterhin vertuscht und gelogen. Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht nach wie vor die Nachbarschaft und Angehörige der Opfer. Ein konsequentes Einschreiten des Staates ist auch hier nicht zu sehen. Gleichzeitig heuchelt die bürgerliche Politik ihre Betroffenheit. Politiker:innen inszenieren Bilder, die ihre angebliche Trauer bekunden sollen. Wie immer bei rechten Anschlägen und Gewalttaten wird auch hier versucht, durch die These, es handele sich um einen Einzelfall, die Tat zu entpolitisieren und der systematische Charakter der rassistischen Gewalt geleugnet.
Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wie es der NSU oder der Anschlag in Halle auch nicht waren. Hinzu kommt die steigende Anzahl von rechten Übergriffen im gesamten Bundesgebiet: Rassismus hat System!
Migrant:innen sind durch rassistische Kontrollen der Bullen, Druck der Ausländerbehörden, Abschiebungen und Niedriglöhne – um nur einige Beispiele zu nennen – tagtäglich mit einem System konfrontiert, welches klar vom Spaltungsmoment Rassismus profitiert. Dieser Staat, mit seinen Behörden ist aufgebaut und durchsetzt mit rechten Strukturen. Nicht nur wurden die Polizei, das Militär und der Verfassungsschutz durch NS-Funktionäre mit aufgebaut. Nein, fast täglich fliegen rechte Strukturen in eben diesen Behörden auf. Ein Beispiel ist hierfür der vor Kurzem bekannt gewordene Fall aus Hamburg-Wilhelmsburg, bei dem ein Polizist faschistisches und rassistisches Gedankengut auf Facebook verbreitete. Eingesetzt war er als bürgernaher Beamter und somit auch Ansprechpartner für Schulen und Kinder im Stadtteil. Wohlgemerkt in einem Stadtteil, mit hohem Migrationshintergrund. Seine Kolleg:innen standen mit ihm auch über Facebook in Kontakt. Einige kommentierten die Beiträge sogar. Eingeschritten ist niemand. Erst ein anonymer Hinweis brachte dem Fall minimale Aufmerksamkeit. Konsequenzen gab es aber lediglich dahingehend, dass der Bulle in eine andere Dienststelle versetzt wurde. Viele der Fälle bleiben unsichtbar oder werden vertuscht. Dies alles sind keine Einzelfälle!
Wenn dann jedoch eine Form von Auflehnung gegen die alltägliche, systematische, rassistische Gewalt entsteht, wie beispielsweise in der „Stuttgarter Krawallnacht“ wird von staatlicher Stelle und den Medien gehetzt und angebliche Beteiligte mit willkürlicher Härte bestraft. Dennoch hat es eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, wenn die angebliche Allmacht der Cops dann mal gebrochen wird, wenn auch nur kurzzeitig.
Auch an solchen Stellen müssen wir als Kommunist:innen eingreifen. Wir müssen „dort kämpfen, wo das Leben ist“ (Clara Zetkin). Gleichzeitig müssen wir gegen die staatliche Repression, wie sie unsere Genoss:innen immer schon getroffen hat, zusammenstehen! Auch an Silvester hat sich wieder einmal der präsente Rassismus innerhalb der Behörden und den Medien gezeigt. Natürlich verurteilen wir die Angriffe auf die Kolleg:innen der Feuerwehr und der Rettungskräfte. Dennoch sollten wir die Wut hinter diesen Angriffen zu verstehen lernen und im besten Falle, versuchen sie zu kanalisieren.
Der Rassimus ist nicht vom Kapitalismus zu trennen. Alle Wurzeln, sowohl die rassistischen Schikanen, aber auch die verbreiteten rassistischen Denkweisen, fußen ideologisch auf der Vergangenheit von Kolonialismus und heute der imperialistischen Aggression. Zusammengefasst: In der Klassenherrschaft des Kapitals. Diese Klassenherrschaft wird von diesem Staat mit allen Mitteln verteidigt, egal, wie viele Opfer er zu verantworten hat. Im Interesse des Kapitals liegt es auch, die Arbeiter:innenklasse durch u.a. Rassismus zu spalten, um so eine Solidarität innerhalb der gesamten Arbeiter:innenklasse zu verhindern, indem er sie gegeneinander ausspielt. Somit hat der Rassismus aber auch eine materielle Ursache: die Überausbeutung von Migrant:innen auch in Deutschland. Sie machen die Scheißjobs und verdienen dabei auch weniger. Dies kann nur durch vorherige Abwertung ihrer Körper funktionieren und in dem das Gemeinsame unter allen Werktätigen entzweit wird. Erinnert sei an die türkische Putzfrau oder an die rumänischen Spargelstecher:innen während der Corona-Pandemie. Der heimische Arbeiter kann sich darauf etwas einbilden, dass er bei der Nahrungskette nicht ganz unten steht. Dies liegt besonders im Interesse des Kapitals, da die Arbeiter:innenklasse dadurch gespalten wird und so eine Solidarität innerhalb der gesamten Arbeiter:innenklasse verhindert wird.
Den antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!
Es zeigt sich, dass wir im Falle von faschistischen Angriffen nicht auf diesen Staat und seine Behörden verlassen können. Somit ist es dringend nötig, Strukturen zu schaffen, welche sich nicht nur Faschist:innen konsequent, mit allen Mitteln in den Weg stellen können, sondern diese auch im Vorwege ausfindig machen und nachhaltig attackieren können.
Unser Antifaschismus muss mehr sein, als ein Abwehrkampf. Als revolutionäre Antifaschist:innen müssen wir den Kampf gegen Faschist:innen immer im Kontext mit einem revolutionären Aufbauprozess begreifen. Unser Kampf darf sich nicht nur auf den Kampf gegen die rassistischen Verhältnisse begrenzen, sondern muss sich als Kampf gegen das herrschende System formieren.
Wir kämpfen für die Freiheit aller, in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung!
Somit ist es für uns auch wichtig, als Betroffene und nicht Betroffene von rassistischer Gewalt im direkten Widerstand gegen den Staat zusammen zu kommen. Wir stehen für einen gemeinsamen Klassenkampf, da wir ihn nur als solchen gewinnen können!
Für uns steht es ebenso außer Frage, am 19. Februar zusammen mit den herrschenden Parteien und ihren Jugendorganisationen auf die Straße zu gehen. Während sie an diesen Tagen ihren angeblichen Antirassismus propagieren, lassen sie gleichzeitig Menschen in eine unsichere Zukunft oder in den Tod abschieben, Menschen im Mittelmeer ersaufen oder haben durch Waffenlieferungen Blut an ihren eigenen Händen kleben. Die SPD, die Grünen und ihre Jugendorganisationen sind keine Antirassist:innen!
Um Rassismus konsequent zu bekämpfen, führt kein Weg daran vorbei, mit den kapitalistischen Verhältnissen zu brechen.
Kommt deshalb am 18. Februar zur Vorabend-Demo nach Barmbek, um gemeinsam mit Antifaschist:innen und Revolutionär:innen, den Opfern des rechten Anschlags zu gedenken und unseren Widerstand gegen dieses menschenverachtende System kämpferisch auf die Straße zu bringen!
