B: Kundgebung am 19. September: Solidarität mit RAZ, RL, radikal – Für eine solidarische Stadtentwicklung von Unten

B: Kundgebung am 19. September: Solidarität mit RAZ, RL, radikal – Für eine solidarische Stadtentwicklung von Unten

Doch zu Recht sind die Berliner*innen von der Stellvertreterpolitik desillusioniert, auch die Regierungsjahre der vermeintlich sozial ausgerichteten Parteien, wie im rot-rot-grünen Berliner Senat, haben für uns kaum Verbesserungen gebracht.

Wir sehen das Gegenteil: im April diesen Jahres wurde der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Die Immobilienwirtschaft ist erleichtert; das „Recht“ steht weiter auf der Seite der Konzerne. Egal wie elendig die Situation der Bevölkerung ist, Profitmaximierung ist weiter mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum, in den viele Berliner*innen derzeit ihre Hoffnung setzen, wird uns eine weitere Illusion aufgetischt. Wie lang ist die Liste, der Räumungen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten und die der von Räumung bedrohten Projekte? Zu lang, jede einzelne Räumung ist eine zu viel!

Wie viel Vertrauen in die Politik kann es angesichts dessen noch geben, denn Tatsache ist: „Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will“. Auch 2011 war die Situation nicht viel anders, als Kommentar dazu, fand am 27.04.2011 eine militante Aktion gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin statt. Mit dem Verständnis, dass „militante Aktionsformen ein Ausdrucksmittel der proletarischen und klassenautonomen Selbstverteidigung sind„ schrieb, die sich dazu bekennende Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ), in ihrem Kommuniqué vom April 2011, sie hätten diesen Ort gewählt, da: „in den Standorten von […] kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse … “.

Diese Aktion, die vor 10 Jahren statt fand, wird gegenwärtig vor dem Berliner Landgericht verhandelt. Es soll ein Urteil gefällt werden, gegen einen von uns, der stellvertretend für organisierte militante Politik vor Gericht steht. Die Anklage schreibt es sei ein Prozess wegen Brandstiftung, das ist es nicht – es ist ein politischer Prozess. Formierte sie sich doch aus einem §129 Ermittlungsverfahren, dem berüchtigten Gesinnungsparagrafen des Staatsapparates. Die §§ 129 ff sind ein Instrument gegen uns, gegen die, die Protestieren und Unrecht nicht hinnehmen und sie stehen seit Jahren als Schnüffelparagrafen in der Kritik.

Warum schreiben wir also darüber und was hat das mit Mieten zu tun? Weil in dieser Stadt so vieles schief läuft und weil wir denken, dass ein effektiver Kampf für eine Stadt von unten, für eine Stadt die nicht den Reichen gehört, ein gemeinsamer Kampf notwendig ist. Wir wollen mit euch die Missstände in der Politik benennen, die Vielfalt unserer Kritik und die Solidarität der unterschiedlichen Kämpfe zeigen. Denn die Klassenjustiz schert sich nicht um die Rechte der Mieter*innen, und in diesem Fall geht es um das Aburteilen von linker Organisierung, die sich als Teil des sozialrevolutionären Klassenkampfes (von unten) sieht.

Wenn wir nicht für immer um jedes bereits erfochtene Rechte kämpfen müssen wollen, kann es nur unserer Aufgabe sein: alle Formen der Mieter*innenproteste zu verteidigen, um mit geeinten Kräfte Fortschritte zu erzielen.

Kommt vor die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Unterstützt die Kundgebung!

http://soligruppe.no129.info/kundgebung-am-19-september-solidaritaet-mit-raz-rl-radikal-fuer-eine-solidarische-stadtentwicklung-von-unten#more-1469

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