BEENDIGUNG DER UNGERECHTEN INHAFTIERUNG DES GENOSSEN PRASHANT BOSE UND ALLER POLITISCHER GEFANGENEN

Am 12. November 2021 wurden Prashant Bose, ein älterer politischer Aktivist aus Jharkhand, und seine Genossin und Partnerin Shila Marandi von der Polizei des Bundesstaates verhaftet, als sie auf dem Weg zu einem Arzttermin für eine Kataraktoperation waren. Seitdem ist er in einem Gefängnis in Jharkhand inhaftiert, obwohl sein Gesundheitszustand kritisch ist und er fast 80 Jahre alt ist. Er ist ein altgedienter politischer Aktivist, der an mehreren Bauernaufständen in Staaten wie Bengalen, dem ungeteilten Bihar und später Jharkhand und Bihar teilgenommen und diese angeführt hat.

Wir sind der Meinung, dass man, auch wenn man mit einer bestimmten politischen Ideologie nicht einverstanden ist, niemals dafür kriminalisiert werden sollte, dass man eine Ideologie vertritt, die sich von der des Staates unterscheidet. Anstatt diesen älteren Mann freizulassen, hat die Regierung ein Verfahren nach dem anderen gegen ihn angestrengt und ihn so jahrelang ohne Prozess hinter Gitter gebracht. Mit dieser Strategie wird das Diktum des Obersten Gerichtshofs „Kaution ist die Regel, Gefängnis ist die Ausnahme“ ausgehebelt, und der indische Staat verwandelt damit den Rechtsweg in eine materielle Bestrafung.

Darüber hinaus ist es unmenschlich von Seiten des Staates, einen Achtzigjährigen zu inhaftieren und im Gefängnis zu halten. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen leidet Herr Bose an mehreren Krankheiten wie Bluthochdruck, Lähmungen und anderen, die es ihm unmöglich machen, selbständig zu stehen. Wir sind uns bewusst, dass die Gefängnisinfrastruktur für solche älteren und kranken Menschen völlig ungeeignet ist, um ein normales Leben zu führen. Das bedeutet, dass die Inhaftierung dieser Menschen ihr von der Verfassung garantiertes Recht auf Leben einschränkt.

Eine Reihe von Erklärungen der Vereinten Nationen über ältere Bürger (die von der indischen Regierung bestätigt wurden) weisen auf die wachsende Zahl älterer Gefangener hin und fordern die Staaten auf, das Konzept der Betreuung und Verwahrung dieser „vergessenen Minderheit“ zu überdenken. Diese Perspektive stellt das „eiserne Gesetz des Strafvollzugs“ in Frage und fordert die Staaten auf, die alten, alternden und kränkelnden Gefangenen mit sofortiger Wirkung freizulassen. Auch aus dieser Perspektive ist jede weitere Inhaftierung von Herrn Bose (und anderen) ein grober Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte in Bezug auf ältere Gefangene. Abgesehen davon hat der DIG der Polizei von Jharkhand seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihn während der ersten drei Monate seiner Inhaftierung zu besuchen. Abgesehen davon hat der DIG der Polizei von Jharkhand seinen Angehörigen nicht erlaubt, ihn während der ersten drei Monate seiner Inhaftierung zu besuchen. Dies ist völlig verfassungswidrig und widerspricht allen nationalen und internationalen Gefängniskodizes. Weder die Verwandten noch die Bürgerrechtsaktivisten dürfen Herrn Bose besuchen.

Indien bewegt sich zunehmend dazu, ein faschistischer Staat zu werden, mit der Durchsetzung der Polizei und einer vollständigen Unterwerfung unter die Diktatur der brahmanischen Hindutva-Kräfte. Drakonische Gesetze wie UAPA, bei denen es sich um modernisierte Nachfolge-Gesetze, wie des kolonialen Rowlatt-Gesetz handelt, wurden in die Verfassung eingebunden. Der indische Staat hat in einem verzweifelten Versuch, alle Stimmen von Dissens zu unterdrücken, einen allumfassenden Angriff auf alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte gestartet.

Wir, die unterzeichneten Organisationen, fordern die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Prashant Bose und aller politischer Gefangenen.

India:

  1. All India Students’ Association
  2. All India Revolutionary Students’ Organisation
  3. Revolutionary Students’ Front, West Bengal
  4. Democratic Youth Student Association, West Bengal
  5. Progressive Democratic Student Federation, West Bengal
  6. Committee for Release of Political Prisoners, West Bengal
  7. Sangrami Krishak Manch, West Bengal
  8. Association for Protection of Democratic Rights, West Bengal
  9. Asansol Civil Rights Association, West Bengal
  10. Bandi Mukti Committee, West Bengal
  11. Jharkhand Council for Democratic Rights, Jharkhand
  12. Viplava Rachayitala Sangham (Virasam), Andhra Pradesh
  13. Andhra Pradesh Civil Liberties Committee, Andhra Pradesh
  14. Forum Against Repression, Telengana
  15. Telengana Civil Liberties Committee, Telangana
  16. Naga Peoples Movement for Human Rights, Nagaland
  17. Committee for Protection of Democratic Rights, Tamil Nadu
  18. Students Uprising Movement for Social Welfare, Tamil Nadu
  19. Revolutionary Students and Youth Front, Tamil Nadu
  20. Makkal Adhikaram, Tamil Nadu
  21. Makkal Adhikaram, Pondicherry
  22. Moolvasi Bachao Manch, Chattisgarh
  23. Students For Society, Punjab
  24. Association For Democratic Rights, Punjab
  25. Association For Democratic Rights, Haryana
  26. Bhagat Singh Chhatra Ekta Morcha, Delhi
  27. Revolutionary Students League, Delhi
  28. Campaign Against State Repression, Delhi
  29. Dayar-i-Shauq Students Charter, Delhi
  30. Parivartankami Chhatra Sangham, Delhi
  31. Ambedkar Students Association, Delhi
  32. Moolnibasi Student Youth Front, Odisha
  33. Moolnibasi Literature Club, Odisha
  34. Democratic Students Association, Kerala
  35. Porattom, Kerala

International

  1. International League of People’s Struggle
  2. International Committee to Support People’s War in India
  3. All Burma Federation of Students Unions, Myanmar
  4. Revolutionary Students Union, United States of America
  5. All Nepal National Independent Students’ Union (Revolutionary), Nepal
  6. Revolutionary Student Youth Movement, Bangladesh
  7. Yeni Demokrat Gençlik, Turkey
  8. Progressive Students Collective, Pakistan
  9. League of Filipino Students, Philippines
  10. Young Communist League, Switzerland
  11. Marxist Students Collective, England
  12. Young Revolutionaries/League of Young Revolutionaries, France
  13. Unity Campaign for the Liberation of Georges Abdallah, France
  14. The Red CRI for the Defense of Revolutionary Prisoners, France
  15. The Committee of Actions and Support for the Struggles of the Moroccan People, France
  16. Action for the Democratic Rights of the People, Austria
  17. Revolutionary People’s Student Movement, Brazil
  18. Red Unity – Revolutionary Youth League, Brazil
  19. People’s Dawn, Brazil
  20. Red Mangue, Brazil
  21. People’s Student League, Brazil
  22. People’s Women’s Movement, Columbia
  23. Student Movement Serving the People, Columbia
  24. Roter Bund, Germany
  25. Kämpfende Jugend Bremen, Germany
  26. Roter Aufbruch Dresden, Germany,
  27. Roter Ring [Braunschweig], Germany
  28. Rote Jugend Rostock, Germany
  29. Rote Jugend Mittelfranken, Germany
  30. Struggle Committee, Norway

Zeitschriften:

  1. Partizan, Turkey
  2. Nazariya – Kal Ka, India
  3. Towards A New Dawn, India
  4. Burning Ballot Box, America
  5. Serve the People, Vietnam
https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/40-nachrichten/asien/8525-beendigung-der-ungerechten-inhaftierung-des-genossen-prashant-bose-und-aller-politischer-gefangenen