Berlin: Heute Protest vor dem Bundesjustizministerium – Özgül Emre wurde unter Zwang ins Krankenhaus gebracht

Berlin: Heute Protest vor dem Bundesjustizministerium – Özgül Emre wurde unter Zwang ins Krankenhaus gebracht

Kundgebung Dienstag, 28.06. 16 – 18 Uhr
Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin
Nähe U-Bhf Stadtmitte/ Hausvogteiplatz

wie wir erfahren haben wurde Özgül Emre gestern (27. Juni) gegen ihren Willen in das Justizvollzugskrankenhaus Wittlich verschleppt. Sie ist nun von Zwangsernährungsfolter bedroht! Özgül ist seit dem 17. Mai im Hungerstreik um für ihr Recht auf Kleidung zu kämpfen und gegen den Zwang von Gefängnisuniform.

Dr. Lutz, der zuständige Richter am Bundesgerichtshof und die Leiterin der JVA Rohrbach Annabel Franzen sorgen nicht dafür dass Özgül ihre Kleidung bekommt, sie verhindern es augenscheinlich!

Für Freitag ist weiterer Protest vor dem Bundesjustizministerium geplant


Kundgebung – Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik – Weg mit den Paragrafen 129, 129a und 129b

Wir werden auf der Straße sein und Gerechtigkeit für Özgül Emre vor dem Bundesjustizministerium fordern.

Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin
Nähe U-Bhf Stadtmitte/ Hausvogteiplatz
1. Juli 2022 um 19 Uhr

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und erlitt Prellungen und Schürfwunden am Körper. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenbruchteilen über ihre Verhaftung entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.

Sie wurden unter dem Vorwand des Paragrafen 129b verhaftet, mit der Hauptanklage Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu sein. Ihre Verbrechen? Grup Yorum Konzerte organisieren, Zeitschriften verteilen, Picknicks organisieren, Widerstand unterstützen. Dank dem deutschen Imperialismus wissen wir nun, dass all diese Aktivitäten „terroristische Aktivitäten“ sind. Auf diesem Wege tarnt sich die tatsächliche Bedrohung durch den Kapitalismus mit der angeblichen Bedrohung durch den ausländischen „Terrorismus“, als ob die Revolutionäre für Kriege, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Polizei-Repression verantwortlich wären.

Wer ist Özgül Emre?

Özgül Emre ist eine Journalistin, die in der revolutionären Zeitschrift Kurtuluş (Befreiung) während der 1990er mitarbeitete, zur Hochzeit des revolutionären Kampfes in der Türkei. Als im Exil lebende Revolutionärin in Deutschland, war sie hier in Komitees gegen Drogen und gegen Rassismus aktiv.
Seit dem 17. Mai wird sie auf Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), im Auftrag der Bundesanwaltschaft, in Gefangenschaft gehalten. In der JVA Rohrbach, wo sie inhaftiert ist, wird Özgül Emre willkürlich und gegen das Gesetz gezwungen Gefängniskleidung zu tragen und es ist ihr nicht erlaubt ihre eigene Kleidung zu bekommen.

Vom ersten Tag ihrer Inhaftierung an ist sie gegen diese willkürliche und ungesetzliche Auferlegung im Hungerstreik, seit nunmehr 42 Tagen (Stand: 27.06.2022). Laut dem deutschen Gesetz ist das Tragen von Gefängniskleidung nur für Verurteile verpflichtend. Allerdings wurde sie noch nicht verurteilt, da ihr Gericht noch nicht stattgefunden hat. Deshalb ist es eine willkürliche Entscheidung von Gefängnis und Justizsystem. Trotz verschiedener Versprechen, dass sie ihre Kleidung bekommen würde, konnte der zuständigen Ermittlungsrichter die Umsetzung dessen nicht sicherstellen. Die Kleidung die ihr von angehörigen und Freunden zugeschickt wurde, wurden ihr entweder nicht zugestellt oder gingen an die Sender zurück.

Der deutsche Staat weiß sehr genau, dass Revolutionäre NICHT und NIEMALS Gefängniskleidung tragen. Im Jahr 1984 starben 4 Revolutionäre durch einen Hungerstreik gegen die Einführung von Gefängnisuniformen in den Gefängnissen der Türkei. Bis heute gibt es, dank der 4 Märtyrer, keine Auferlegung von Gefängnisuniformen. Özgül Emre kommt aus dieser kompromisslosen Tradition, die Identität, Integrität und Würde als Revolutionärin zu bewahren. Als Trägerin dieser Geschichte traf sie unmittelbar den Entschluss, in den Hungerstreik zu treten und ihren eigenen Körper als Waffe gegen diese Unterdrückung, die durch den deutschen Staat begangen wird, einzusetzen.

Als wäre die Unterdrückung durch den Zwang der Gefängniskleidung nicht genug, versuchte die Gefängnisleitung sie zu töten, indem ihr für die ersten 30 Tage des Hungerstreikes Salz und Zucker verwehrt wurden.

Obwohl mehrere Personen eine große Anzahl von Salz- und Zuckerpaketen schickten, sind diese nie bei ihr angekommen. Sie gaben lediglich jeden Abend ein Stück Zucker zum Tee, was offensichtlich nicht genug ist. Ohne Nahrungsergänzungsmittel wie Salz und Zucker in der richtigen Dosis kann ein Mensch im Hungerstreik sehr leicht sterben oder – im besten Fall – schwere Behinderungen davon tragen.

Am 22. Juni erfuhren ihr Anwalt und ihre Verwandten bei einem Besuch, dass sie sich in einem kritischen Stadium des Hungerstreiks befindet, da sie keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen kann und ihr Gesundheitszustand sich verschlechtert. Sie erbricht nun jede Flüssigkeit, die sie zu sich nimmt, und leidet unter starken Bauchschmerzen sowohl beim Trinken als auch beim Erbrechen von Flüssigkeit. Die Tatsache, dass sie keine Flüssigkeit verträgt verhindert, dass sie Salz und Zucker zu sich zu nehmen kann. Dies ist eine sehr ernste Situation: Ihr Zustand kann bedeuten, dass sie zwischen Leben und Tod steht.

Eine solide Solidaritätsaktion ist notwendig, um Druck auf den deutschen Staat auszuüben, der glaubt, dass ihr Leben verhandelbar ist.

REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, ES IST EINE PFLICHT!

Im Anschluss an die Kundgebung findet eine Demonstration in Solidarität mit Giannis Michailidis statt, einem anarchistischen Gefangenen der in Griechenland eingesperrt ist und mit einem Hungerstreik seit dem 23. Mai 2022 Widerstand leistet und für seine Freilassung kämpft.

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