Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit Nürnberger Antifaschistin
Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde heute(6.5.24) um 17.30 Uhr eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, die im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben soll.
Gegen 8 Uhr morgens begann eine mehr als siebenstündige Razzia in den Privaträumen der Antifaschistin. Durchgeführt und begleitet wurde diese u. a. durch Einheiten des LKA Sachsen und des bayerischen USK. Der martialische Auftritt wurde durch das Absperren mehrerer Straßenzüge unterstrichen. Für Anwohnerinnen und Passantinnen wurde der Zugang gesperrt. Gleichwohl versammelten sich zügig Aktivistinnen und Anwohnerinnen und solidarisierten sich mit der Betroffenen.
Gegen zwei weitere Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In Deutschland befindet sich momentan eine Person in Auslieferungshaft. Der heute Abend anberaumte Haftprüfungstermin könnte den Weg ebnen, um eine weitere Antifaschistin aus dem Leben zu reißen und diese ggf. nach Ungarn ausliefern zu lassen.
Im rechts-autoritären Ungarn gibt es keine Chance auf ein Verfahren, das auch nur im Ansatz rechtsstaatliche Minimalstandards einhält. Die unmenschlichen Haftbedingungen wurden von der im Budapest angeklagten italienischen Antifaschistin Ilaria bereits öffentlich gemacht. Auf Grund des internationalen Drucks konnte dadurch die Auslieferung eines weiteren italienischen Antifaschisten verhindert werden. Auch die Rote Hilfe e. V. hat sich bereits eindeutig gegen Auslieferungen nach Ungarn verwehrt und forderte dies bereits in einer Mitteilung Anfang Februar 2024.
Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Wie wir wissen, räumt der Generalbundesanwalt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht. Dies gilt es zu verhindern. Unter der Orban-Regierung sind die ungarischen Gerichte längst nicht mehr unabhängig. Den Gefangenen droht in der Haft psychisches und körperliches Leid. Die Rote Hilfe e. V. ruft deshalb zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren auf und fordert die sofortige Freilassung der Nürnberger Antifaschistin.“