Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
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Linke Politik verteidigen
Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen
In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschistinnen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren […]
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L:Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Solidarität statt Angst!
Am Morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Leipzig. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. […]
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Erklärung von Ihsan CIBELIK vom 14. und 15.11.2023
Dokumentation der deutschen Übersetzung der Erklärung von Ihsan CIBELIK an den Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf im Strafverfahren gegen Özgür Emre, Serkan Küpeli und […]
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[Statement] Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen […]
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Griechenland: Pola Roupa auf Bewährung freigelassen
Pola Roupa, eine Aktivistin der Organisation Revolutionärer Kampf, wurde am Freitag aus dem Gefängnis entlassen. Sie wurde auf Bewährung entlassen, da sie Mutter eines minderjährigen […]
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Gegen das Samidoun-Verbot!
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 7. November 2023 Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot gegen die linke Solidaritätsorganisation für palästinensische […]
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Prozessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
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Kämpfe und Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Kampf in Lateinamerika
In Anbetracht der nach wie vor andauernden Gegenoffensive des nationalen Widerstandes des Palästinensischen Volkes und der Operation „Al-Aqsa-Flut“ gegen Völkermord, Vetreibung und Besatzung durch den […]
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+++ Revision angenommen – Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++
Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht […]
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HH:18.11.23: Veranstaltung „Antifa bleibt notwendig“
Antifa bleibt notwendig – Zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen im sog. „Wasen-Verfahren“ Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg und der Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ 18.11.2023 – 19 […]
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