Den Spieß umdrehen: Prozessboykott in Bellinzona, Demo in Zürich

Den Spieß umdrehen: Prozessboykott in Bellinzona, Demo in Zürich

Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird seit heute gegen „Andi“ verhandelt, allerdings in Abwesenheit. Die 71-Jährige verweigerte die Teilnahme am Prozess und zeigte stattdessen dort Präsenz, wo es richtig sei: Vor dem türkischen Konsulat in Zürich.

Vor dem Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona hat am Donnerstag der Prozess gegen Andrea „Andi“ S. begonnen. Der 71-Jährigen vom Sekretariat der Roten Hilfe International (RHI), die gleichzeitig beim Revolutionären Aufbau aktiv ist, werden diverse Straftaten vorgeworfen. Unter anderem geht es um „Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht“ im Zusammenhang mit einem Feuerwerksanschlag auf das türkische Konsulat in Zürich Anfang 2017 aus Solidarität mit Rojava. Vor Gericht erschienen ist S. wie erwartet nicht. Die Aktivistin ließ den „politischen Angriff des türkischen und Schweizer Staats”, wie der Revolutionäre Aufbau den Prozess bezeichnet, ins Leere laufen. Stattdessen wurde der Spieß umgedreht und dort Präzens markiert, wo es richtig sei: Vor dem Konsulat in Zürich. An der Demonstration zur Vertretung des türkischen Staates beteiligten sich zahlreiche solidarische Menschen aus verschiedenen Städten der Schweiz und anderen Ländern.

„Der politische Charakter des Angriffs gegen Andi, der heute in Bellinzona hätte stattfinden sollen, ist klar. Es ist zum einen ein Angriff des türkischen Staats, der auf all jene zielt, die sich weltweit mit dem Kampf der türkisch-kurdischen Linken solidarisieren, der auf all jene zielt, die weltweit tatkräftig die Revolution in Rojava unterstützen, der auf all jene zielt, die sich weltweit in dieser Spur des Internationalismus bewegen”, erklärte der Revolutionäre Aufbau. „Es ist zum anderen ein Angriff des bürgerlichen Schweizer Staats, der auf all jene zielt, die dessen Klassen- und Gewaltcharakter denunzieren, der auf all jene zielt, die im konsequenten Bruch zum hier herrschenden Kapitalismus stehen, der auf all jene zielt, die die Kontinuität der revolutionären Perspektive verteidigen. Deshalb der Prozess in Bellinzona!”

Der Prozessboykott samt Protest vor dem Konsulat ist damit nichts anderes als ein Gegenangriff: „Wir greifen an angesichts der Barbarei, welches dieses Regime verkörpert und verantwortet – gerade auch angesichts drohender neuer Angriffskriege gegen Rojava und Giftgaseinsätzen gegen die Guerilla in den Bergen des Nordiraks. Wir greifen an angesichts der Perspektive, welche Rojava und die kurdisch-türkische Linke für die revolutionäre Linke weltweit eröffnet – gerade auch angesichts des Beweis durch die Tat, dass eine Revolution nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, dass sie nicht nur möglich ist, sondern auch erhalten werden kann.”

Der Kampf für eine revolutionäre Perspektive führe „unweigerlich über die Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat”, der Gang vor die Klassenjustiz sei darin ein Zwischenhalt. Die globalen Verwerfungen innerhalb des Kapitalismus zeigten auf, dass dieses System perspektivlos sei, die ihm „immanente Zerstörung” von Mensch und Natur zeigten auf, dass es einen Kampf geben müsse gegen den Kapitalismus und für einen revolutionären Prozess – „schon nur, um gemeinsam und einzeln zu überleben”. Damit diese Machtfrage gestellt werden könne, brauche es den Aufbau von organisierter Gegenmacht, Voraussetzung und Konkretisierung revolutionärer Möglichkeiten.

Warum wir nicht da sind, wo wir hinzitiert wurden

Auch Andrea S. gab eine ausführliche Erklärung zu ihrer verweigerten Teilnahme am Prozess in Bellinzona ab, die wir nachfolgend ungekürzt veröffentlichen:

„Es ist nicht in erster Linie der Staat, der von sich aus angreift, sondern wir, die angreifen, worauf er entsprechend angreift. Auch jetzt kehren wir den Spieß um und richten den Angriff auf den Kapitalismus, den Schweizer und den türkischen Staat!

Auf den ersten Blick neigt man dazu, zu sagen, dass sich in diesem Verfahren der Schweizer Staat dem Druck des türkischen Staats drückt und brav ausführt, was ihm diktiert wird. Es ist tatsächlich der türkische Staat, der diesen Prozess durchgesetzt hat. Das ist richtig.

Es sind zwei sehr unterschiedliche Staaten involviert, sehr unterschiedliche Kräfte. Trotzdem haben sie gleiche grundsätzliche Interessen: Mit Repression zu überziehen, was sich ihnen mit klassenkämpferischer, widerständischer oder revolutionärer Kraft entgegenstellt.

Der bürgerliche Schweizer Staat ist nicht nur ausführender Scherge, sondern sehr wohl eigenständig mitverantwortlich für viele profitorientierte Schweinereien in dieser Welt.

Die Versuche der Kriminalisierung der praktischen internationalen Solidarität in Westeuropa ist eine Front des türkischen Staats in ihrem Krieg niedriger Intensität gegen die kurdische-türkische linke Befreiungsbewegung. Entsprechend auch der Prozess wegen des ‚Kill Erdogan’-Transparents, der im Januar 2022 in Bern stattfinden wird, und in dem es ähnliche Druckversuche des türkischen Staats gibt.

Die pandemische Krise ist mit voller Wucht auf die bereits bestehende kapitalistische Krise geprallt. Das ist nicht nur in der Schweiz so. Weltweit spitzen sich Widersprüche zu einer historischen politischen wie ökonomischen Krise zu. Darin ist der Ausbau von Instrumenten zur präventiven Aufstandsbekämpfung – wie Staatsschutz, Polizei, Militär – durch die Herrschenden nur ein Ausdruck.

Als Linke sollten wir die ‚Brüche’, die sich auftun, genau verfolgen und verstehen, damit wir antizipierend unsere revolutionären Strategien entsprechend ausrichten.

Demonstration in Zürich | Video: Revolutionärer Aufbau

Was heißt das in der pandemischen Krise

Straße statt Isolation: Nur wer Teil der gesellschaftlichen Dynamiken ist, kann wirklich verstehen und analysieren, was passiert. Das heißt, sich die Straße nehmen und fassbar sein statt in Isolation gedrängt zu verharren. Sich neue Räume anzueignen, um kollektive Prozesse zu stärken. Wir müssen lernen, uns in dieser speziellen Situation neue Wege und Methoden anzueignen. Natürlich immer die Solidarität und den gesundheitlichen Schutz der Menschen im Auge behaltend.

Beim bürgerlichen Staat dominieren Profit, Konkurrenz und Macht. Der Abbau und die Privatisierung des Gesundheitssystems sind ein gutes Beispiel dafür. Ein weiteres Beispiel für diesen Zynismus: Auf der einen Seite der Zwang zum Impfen, auf der anderen Seite werden Menschen in prekären Situationen (wie Flüchtlinge) zusammengepfercht, von der Gesellschaft isoliert und in ihren Rechten noch stärker eingeschränkt.

Der Staat delegitimiert sich selbst, lebt vor, dass man die Schwächsten opfern kann, und wundert sich dann, wenn dieser Zynismus reaktionäre bis hin zu faschistischen Kräften die Gunst der Stunde wittern lässt.

Wir gehen davon aus, dass der bürgerliche Staat mit seinen kapitalistischen Prinzipien und Freiheitsbegriffen gar nicht in der Lage sein kann, diese Krise anders in den Griff zu kriegen, als er es jetzt eben versucht: Profitorientiert, autoritär, Klassenspaltend. Der bürgerliche Freiheitsbegriff beinhaltet und bejubelt den Individualismus als höchsten Wert. Eine pandemische Krise ist aber damit nicht lösbar, im Gegenteil. Der Staat stößt sehr schnell an seine Grenzen, begegnet in der Krise diesem Individualismus autoritär, die Menschen entwickeln Wut und Empörung, gehen auf die Straße.

Unsere grundsätzliche Staatskritik bestätigt sich in der Krise, wird noch sicht- und fassbarer. Wir vertrauen keinem Staat, der von oben herab Maßnahmen im Sinne der Wirtschaft und Macht erlässt.

Wenn wir eine Gesellschaft aufbauen wollen, die alle schützt, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Im Sozialismus gibt es, unter anderem, sehr wohl Werte, die kollektive Solidarität und Verantwortung beinhalten – das sehen wir zum Beispiel im gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie in Kuba. Die kollektive, solidarische Verantwortung orientiert sich am schwächsten Glied, genauso wie die schwach aufgestellten Kontinente durch die reicheren im Zentrum solidarisch getragen werden sollten.

Sozialismus oder Barbarei

Dazu gehört zum Beispiel die Vertiefung der internationalen Solidarität mit Rojava – nicht nur angesichts der aktuellen akuten Bedrohung eines neuen Angriffskriegs in Nordostsyrien durch das türkische Militär oder der Giftgaseinsätze im Nordirak, wo die freien Berge der PKK-Guerilla liegen, sondern auch angesichts der Bedeutung des revolutionären Prozesses in Rojava, welcher seit bald 10 Jahren weltweit ausstrahlt und die revolutionäre Linke inspiriert.

Dazu gehört, die Verantwortlichen für diesen Krieg in jedem Land aufzuspüren und anzugreifen, ob Staat oder Kapital, ob Kriegsmaterialproduktion oder sonst was.

Wenn wir den großen geostrategischen Kontext mit all seinen Widersprüchen und kriegerischen Auseinandersetzung betrachten und darin wiederum die Rolle der sich entwickelnden reaktionären faschistischen Strömungen anschauen, dann erkennen wir ohne Zweifel, dass in der historischen Phase von «Sozialismus oder Barbarei» alle revolutionären Kräfte sich zwingend einheitlicher und geschlossener positionierend aufstellen müssen. Es geht darum, die Einheit ins Zentrum zu setzen und einen internationalen strategischen Strang zu entwickeln, der den objektiven Bedingungen wie auch subjektiven Ungleichzeitigkeiten Rechnung trägt. In diesem Strang lässt sich der revolutionäre Prozess im eigenen Land mit solchen wie z.B. in Kurdistan dialektisch aufeinander beziehen, damit er sich auch hier konkret niederschlägt.

Eine internationale antikapitalistische und antifaschistische Front oder Vernetzung sowie Kampagnen wie #riseup4rojava oder #fight4rojava sind dafür Beispiele.

Lasst uns gemeinsam aufstellen, gegenüber den konterrevolutionären und kriegerischen Angriffen auf alles, was sich in diesem und anderen Kontexten entwickelt. Lasst uns vereint den Spieß umdrehen und unsere internationalen revolutionären Prozesse verstärken!“

Prozess wird am Freitag fortgesetzt

Falls „Andi“ auch am Freitag nicht vor Gericht erscheint, wird der Hauptprozess in ihrer Abwesenheit geführt. In dem Verfahren gegen die 71-Jährige geht es um eine ganze Reihe an Vorwürfen der schweizerischen Sicherheitsbehörden: Beschimpfungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, unbefugter Verkehr sowie Verstoß gegen die Covid-19-Verordnung.

Zum Feuerwerksanschlag heißt es in der Anklageschrift, Andrea S. habe in der Nacht auf den 18. Januar 2017 zusammen mit einer unbekannten Person eine Feuerwerksbatterie und zwei Horror-Knall-Raketen auf das Gebäude des Generalkonsulats der Republik Türkei an der Weinbergstraße in Zürich abgefeuert. Dabei habe sie vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht Leib und Leben von Menschen sowie fremdes Eigentum in Gefahr gebracht. An einer unbewilligten Demonstration zum Thema „Black Lives Matter“ soll Andrea S. bei einer Personenkontrolle im Juni 2020 mit Armen und Beinen auf einen Einsatzoffizier der Stadtpolizei Zürich eingeschlagen und diesen so an seiner Amtshandlung gehindert haben. Anlässlich der polizeilichen Festnahme sieben Tage später durch denselben Polizeioffizier soll sie dem Beamten dann noch Faust- und Ellbogenschläge versetzt und ihn wiederum an seiner Amtshandlung gehindert haben.

Darüber hinaus wird Andrea S. beschuldigt, im Februar 2018 vier Polizisten während ihres Einsatzes bei einer unbewilligten Kundgebung beim türkischen Konsulat in Zürich den Mittelfinger gezeigt und sie als „Marionetten“ bezeichnet zu haben. Dadurch habe sie die Polizeibeamten in ihrer Ehre angegriffen, heißt es in der Anklageschrift. Außerdem wird „Andi“ vorgeworfen, während des Frauenstreiks am 14. Juni 2019 im Hauptbahnhof Zürich „in unzulässiger Weise und inmitten von Demonstrationsteilnehmerinnen“ Pyrotechnik gezündet zu haben. Zudem soll sie im April 2020 „verbotenerweise“ eine Demonstration zum Thema „Safety for all refugees“ mit über 300 Personen organisiert und an dieser teilgenommen zu haben.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/den-spiess-umdrehen-prozessboykott-in-bellinzona-demo-in-zurich-29398

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