Seit dem 7. Oktober hat die Siedlerkolonie Israel mit ihrem genozidalen Vernichtungskrieg den Großteil des Gazastreifens zerstört und über (offiziell) 28.000 Palästinenser:innen ermordet, darunter 10.000 Kinder. Gerechtfertigt wurde das immer wieder mit der Befreiung der Geiseln, wobei Israel mit seinen Bomben auch viele Geiseln tötete. Ein möglicher Vorschlag für einen Waffenstillstand der Regierung Gazas wurde sofort abgelehnt.
In den letzten Tagen hat Netanjahu nun die Armee angewiesen, die Einnahme der Grenzstadt Rafah durchzuführen. Dort leben 1,3 Millionen Palästinenser:innen auf engstem Raum, der eigentlich nur auf wenige 100.000 ausgerichtet ist, ohne Wasser, Strom und Hygiene, da sie aus dem Norden Gazas vor israelischen Bomben und Drohnen geflohen sind.
In der Nacht von Sonntag zu Montag vor einer Woche begann die Bombardierung von Rafah. Spezialkräfte der IDF wurden geschickt, um 2 Geiseln zu befreien. Für zwei Geiseln ermordete Israel in nur einer Nacht 67 Menschen und verletzte über 200 und natürlich ist die Dunkelziffer noch höher. Darunter befinden sich auch, wie schon während des gesamten Krieges, viele unschuldige Kinder. Obwohl vor Ort Bilder eines zerfetzen kleinen Mädchens und anderer Kinder aufgenommen wurden, rechtfertigen die deutschen Politiker und Medien schamlos die Invasion in Rafah. Aber nicht nur das. Israelische Zeitungen verbreiteten, dass die Geiseln schon am 02.02. befreit worden wären. Das heißt, dass die Rechtfertigung der deutschen Medien auch ein Lüge ist. Die zwei Geiseln waren am Sonntag gar nicht mehr in Rafah.
Israel entlarvt sich durch seine Ausreden mal wieder selbst. Aus angeblich humanistischen Gründen sagten sie der Zivilbevölkerung in Gaza, dass sie in den Süden fliehen sollen, weil es da keine Angriffe geben solle. Jetzt greifen sie auch genau diesen Süden, den einzigen übergebliebenen Zufluchtsort in Gaza, an. Und wieder kommen die gleichen Ausreden, wie schon bei Israels Angriffen auf Krankenhäuser und Säuglingsstationen. Dort hätten sich angeblich palästinensische Kämpfer aufgehalten. Es geht bei diesem Krieg aber nicht um die „Terroristen“, sondern, wie es mehrere faschistische Politiker der israelischen Regierung und auch IDF Funktionäre selbst öffentlich sagen, darum, die ganze Bevölkerung Gazas zu ermorden oder zu vertreiben. Wie im Rest des Gazastreifens plant Israel auch in Rafah neue Siedlungen zu errichten. Denn der Zionismus und der israelische Kolonialismus bauen auf dem Gedanken auf, dass das gesamte Land Palästina den Israelis allein gehört. Den Palästinenser:innen wollen sie keinen Flecken Erde übrig lassen.
Als weitere Ausrede wird dann der Antisemitismus missbraucht. Es ist die Rechtfertigung für jede Gräueltat. Komischerweise stehen auf der ganzen Welt orthodoxe jüdische Gemeinden jedoch an der Seite der Palästinenser:innen. Sie kämpfen gegen Israel und sagen, dass kein Völkermord in ihrem Namen geschehen darf. Auch diese Ausrede wird also von den Betroffenen selbst entlarvt.
Aber Israel klaut den palästinensischen Menschen nicht nur ihr Land, ihre Kultur, ihre Musik und ihr Essen. Sie nehmen ihnen auch ihre Kinder, ihre Mütter, ihre Geschwister, und schließlich das Leben jedes Einzelnen. Das ist es, was der Faschismus tut und worauf Faschismus abzielt. Es geht darum, ganze Bevölkerungsgruppen auszulöschen. Solange der Zionismus und ein Staat, der auf dieser Ideologie der Vertreibung und ethnischen Homogenität aufbaut (was doch sehr der Rassentheorie ähnelt), existiert und weiter kolonisiert, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.
Aber natürlich steht Israel nicht alleine. Sie werden gestützt vom deutschen und vom US-Imperialismus. Sie kaufen deren Waffen und sie vertreten ihre imperialen Interessen im Nahen Osten. So ist der ganze Völkermord Teil des imperialistischen Kapitalismus und darf nicht getrennt betrachtet werden. Deutschland hat letzten Monat seine UNRWA-Finanzierung gestoppt und das mit der Lüge gerechtfertigt, einige Mitarbeiter:innen hätten sich an der Operation des 7. Oktobers beteiligt. Als ob das nicht genug wäre, ist jetzt auch die deutsche Fregatte „Hessen“ im Roten Meer aktiv, um Handelsrouten zu sichern und das Interesse des deutschen Kapitals gegen Jemen durchzusetzen. Großunternehmen aus den USA und Deutschland verdienen zudem unglaublich viel Geld am Raubbau in der Westbank und an der Zerstörung des Gazastreifens und auch der Verkauf deutscher Waffen an Israel geht durch die Decke.
Der Kapitalismus braucht den Faschismus, um sein System gegen Revolutionäre und unterdrückte Völker durchzusetzen. Deswegen muss sich unser Kampf auch immer gegen Kapitalismus und Faschismus richten und auf den Sozialismus hinarbeiten. Denn nur ein sozialistisches, säkulares Palästina kann dafür sorgen, dass alle in Freiheit, Gleichberechtigung und Frieden, unabhängig von Religion und Hautfarbe miteinander leben können.
Gerade jetzt wo sich das faschistische Gesicht Israels zeigt, dürfen wir auch in Deutschland nicht still sein. Wir müssen auf die Straße gehen, aktiv werden und uns organisieren gegen Imperialismus, Kolonialismus und Faschismus. Wir dürfen uns auch hier nicht kriminalisieren lassen und vor allem müssen wir die Unterstützung Deutschlands bei diesem Völkermord bekämpfen!