Auf Drängen Ankaras
Linke auf Anklagebank: Prozess in Schweiz wegen Feuerwerkskörpern auf türkisches Konsulat
Von Luschka Schnederle, Zürich
Ein Mitglied der Roten Hilfe International (RHI) muss in Bellinzona in der Schweiz an diesem Donnerstag vor dem Bundesstrafgericht erscheinen. Hauptvorwurf gegen Andrea S. ist das »Abfeuern von Feuerwerkskörper« auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017. Das Verfahren wurde bereits zweimal mangels Beweisen eingestellt, auf Beschwerde Ankaras hin wieder eröffnet. S. drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zwei Jahren Haft.
Während sich Anfang des Jahres 2017 beim Weltwirtschaftsforum in Davos Wirtschaft und Politik auf die Schulter klopften, ließen in der Nacht zum 18. Januar Unbekannte Feuerwerk auf das gut bewachte türkische Konsulat in Zürich niederprasseln. Am Tag darauf teilte das Generalkonsulat mit, es sei Opfer eines Angriffs geworden, »dessen Art und Ausführung auf einen terroristischen Hintergrund schließen« lasse. Angeklagt für die Aktion ist Andrea S. Die in der linken Szene Zürichs als »Andi« bekannte Aktivistin ist nicht nur Mitglied der RHI, sondern auch des Revolutionären Aufbaus Schweiz, einer marxistisch-leninistischen Organisation.
Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 hatte die türkische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen, ging gegen Oppositionelle vor, kriminalisierte politische Arbeit und steckte Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ins Gefängnis. Zum Zeitpunkt des Vorfalls in Zürich war der Ausnahmezustand bereits mehrmals verlängert worden. Die türkische Regierung nutzte ihn auch, um im Südosten des Landes, wo mehrheitlich Kurden leben, eine Zwangsverwaltung einzusetzen. Gleichzeitig kollaborierten die europäischen Staaten weiterhin mit Ankara, und das Flüchtlingsabkommen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan als Kettenhund der Festung Europas hat bis heute Gültigkeit.
Laut Angaben der Polizei hätten sich an der Abschussrampe der Feuerwerkskörper DNA-Spuren von S. befunden. Bei ihrer Festnahme machte sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch, und so stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren mangels Beweisen ein. Ankara ist dafür bekannt, im Ausland Druck auf Oppositionelle und Kritiker ihrer Politik auszuüben. So legte die türkische Republik auch in der Schweiz Beschwerde ein. Wegen abermals schlechter Beweislage wurde das Verfahren ein zweites Mal eingestellt, auf Beschwerde der Türkei aber erneut aufgenommen.
Diese Einflussnahme auf die europäische Justiz bezeichnet die RHI in einer im August 2020 veröffentlichten Studie als eine Front des türkischen Staats in seinem »Krieg niedriger Intensität« gegen Solidarität mit Kurdistan. Dabei werden Oppositionelle nicht nur in der Türkei drangsaliert, wie auch ein Fall an der Universität Zürich 2016 zeigte. Während einer Veranstaltung zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich beschimpften Erdogan-Anhänger den Redner und filmten gezielt die Besucher im Publikum ab. Die Aufnahmen liefen mehrmals in türkischen Fernsehsendern. Mit Demonstrationen im Frühjahr 2020 wehrte sich der Revolutionäre Aufbau gegen solche Aktionen Ankaras.
Aufgrund dieser Proteste wird S. nun zusätzlich vorgeworfen, die Covid-19-Verordnung missachtet zu haben. So sei S. laut eigener Angabe mehrmals verhaftet worden, und es wurde versucht, sie in Untersuchungshaft zu stecken. Überrascht darüber sei sie nicht, so S. gegenüber jW, »interessant zu sehen« sei jedoch, »wie schnell der bürgerliche Staat Angst hat, aus den Fugen geraten zu können, wenn zur kapitalistischen Krise auch eine sehr starke politische Krise hinzukommt«.
Trotz der Bedrohung seitens der Schweizer Justiz, die sich damit zur willfährigen Helferin Erdogans macht, nimmt der revolutionäre Aufbau den Prozess als Gelegenheit, seinen Kampf gegen ebendiesen bürgerlichen Staat, Kapitalismus, Faschismus und Krieg voranzutreiben. So fanden in Zürich im Vorfeld Gegenveranstaltungen unter dem Titel »Spieß umdrehen: dem Kapitalismus den Prozess machen« statt. Diese zielten unter anderem darauf ab, die Schweizer Verantwortlichen für die aktuell, auch mit Rückendeckung der NATO, laufenden Giftgasangriffe der Türkei in den Bergen Kurdistans anzuprangern.
junge Welt 18.11.21