Im vergangenen Jahr fand in Potsdam ein weiteres Treffen statt, das an die Treffen erinnerte, die Hitler vor seiner Machtübernahme abgehalten hatte. AFD-Mitglieder, Bundestagsabgeordnete, Paramilitärs und Vertreterinnen der Monopole, die sie auch mit finanziellen Mitteln versorgen würden, kamen zusammen. Ihr Ziel war es, wie sie schon vor und auch nach dem Treffen verkündet hatten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten und an die Macht zu kommen. Obwohl wir nicht wissen, wo und wie viele dieser Treffen vorher oder nachher stattgefunden haben, haben wir dank der Bilder, die über die unabhängigen Medien an die Öffentlichkeit gelangten, von diesem Treffen erfahren. Aus irgendeinem Grund haben die Sicherheitskräfte von dem Treffen, das vor einem Jahr stattfand, gleichzeitig mit der Öffentlichkeit durch die unabhängigen Medien erfahren. In Deutschland, wo es von regionalen, nationalen und internationalen Nachrichten- und Sicherheitsorganisationen wimmelt, waren diese immer sehr beschäftigt. Wahrscheinlich waren sie damit beschäftigt, diejenigen zu beobachten, die den nach Brot und Gerechtigkeit hungernden Völkern der Türkei und der Welt eine Stimme verleihen, die die Wahrheit zum Volk bringen, die einen antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf führen. Wenn man bedenkt, dass ich seit zwei Jahren in Gefangenschaft bin und versuche, in die Besuchskabine, die zwei Schritte lang und zwei Schritte breit ist, mit insgesamt drei, manchmal vier Wärtern plus meiner Begleitung zu passen, obwohl sich dazwischen eine Glasscheibe befindet, können Sie sich wohl vorstellen, wie viele Sicherheitsbeamtinnen draußen Antifaschistinnen jagen… Wie es aussieht, gehören dagegen der faschistische Mörder Tayyip Erdoğan, die mehr als siebentausend Mitglieder des türkischen Geheimdienstes in Deutschland und ihre inoffiziellen paramilitärischen osmanistischen und faschistischen Hunde nicht zu ihren Beschäftigungen. Abgesehen von der DİTİB, an die in Deutschland von der Politik jährlich Millionen Euro überwiesen werden, interessierte es sie wohl auch nicht, dass der faschistische Kindermörder Erdoğan nicht nur von der Bundesanwaltschaft in die Justiz und das Recht einbezogen wurde, sondern dass er mit der von ihm gegründeten DEVA-Partei nun auch offiziell in der Politik in Deutschland vertreten ist. Sie interessierten sich wiederum weder für die offiziellen und zivilen Faschistinnen aus der Türkei, noch für die neonazistischen faschistischen Organisationen, die uns verbrannt und mit Kugeln und Bomben ermordet haben und von denen mehr als die Hälfte, wie der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat, aus Geheimdienstleuten besteht!
Was bedeuten Faschismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im heutigen Deutschland für uns, die unterdrückten Völker der Welt, die wissen, was Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland in der Vergangenheit bedeuteten, indem sie 52 Millionen Mal auf brutale Weise starben, indem sie geschlachtet, verbrannt, zerstört und gefoltert wurden?
Könnte die Verteidigung Deutschlands, das vor dem Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher wieder wegen Völkermordes angeklagt ist, weil es Israel bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza unterstützt hat, eine Antwort darauf sein?
„Es ist unsere historische Pflicht, wir sind dazu verpflichtet“, sagte Deutschland auf der Anklagebank, angeklagt wegen Unterstützung des Verbrechens des Völkermords…
„Verpflichtet“ zu was? War es verpflichtet, den israelischen Völkermord in Gaza zu unterstützen, wo mehr als fünfunddreißigtausend Menschen ermordet wurden, darunter mehr als zehntausend Kinder, und jeder Zentimeter Land, einschließlich Kranken- und Gotteshäuser, in einen Friedhof verwandelt wurde?
Was war die historische Aufgabe, die Verpflichtung des deutschen Faschismus auf Geheiß des Kapitals und des heutigen Deutschlands, das in der Vergangenheit Völkermorde an Jüdinnen und Juden und Roma begangen und sogar seine eigenen Kinder ermordet hat, weil sie alt oder behindert waren? Während mein Herz in Palästina schlägt, bei den massakrierten und unterdrückten Völkern der Welt, möchte ich auf Deutschland kommen, wo man mich im physischen Sinne meiner Freiheit beraubt hat. Und was entspricht in Deutschland diesem Diskurs, den Sie „Verpflichtung“ nennen und der uns, die unterdrückten Völker, und unsere Vernunft verhöhnt? Wenn es eine historische Verpflichtung gibt, besteht sie dann nicht angesichts dieser Geschichte, die zweiundfünfzig Millionen Menschen grausam ermordet hat und die nach Blut, Tränen, Gas und Tod riecht, darin, die notwendige Antwort gegen alle Arten von faschistischem und volksfeindlichem Denken und Handeln zu geben und dafür zu sorgen, dass diese bestraft werden? Oder besteht sie im Befördern von Waffen für die Täterinnen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, damit sie noch mehr Kinder und Menschen ermorden können?
Besteht sie darin, Geheimdienstmitarbeiterinnen in faschistische Organisationen einzuschleusen? Wie der NSU-Prozess gezeigt hat, waren in einigen Organisationen und Gruppen mindestens die Hälfte der Mitglieder Geheimdienstmitarbeiterinnen, und dennoch setzten sie ihre Morde und Aktivitäten fort. Oder besteht sie sogar in der finanziellen Unterstützung von solchen Organisationen und Gruppen (siehe NSU-Prozess)?
Besteht sie darin, dem Faschismus und sogar die Gesetze ignorierend den Neonazi-Organisationen Propaganda- und Vereinigungsfreiheit zu gewähren? Besteht sie darin, ihnen die Möglichkeit zu geben, in den Medien Propaganda zu betreiben und ungehindert Konzerte und Kundgebungen zu veranstalten? Besteht sie gar darin, Faschistinnen im Parlament mit den Geldern der in Deutschland lebenden Völker zu füttern und zu umarmen? Wozu ist Deutschland verpflichtet? Dutzende von neonazistischen und faschistischen Organisationen und Gruppen werden durch die Stärke, die ihnen die von der Staatsanwaltschaft vertretene Politik verleiht, von Tag zu Tag größer und skrupelloser. Wenn die AFD heute die zweitstärkste Partei in Deutschland ist, in einigen Regionen sogar die stärkste, dann ist dies das Ergebnis einer Politik, die sowohl in der Vergangenheit als auch heute gezielt betrieben wird. Die Tatsache, dass Hunderte von großen und kleinen faschistischen Organisationen ihre Mitgliederzahl und ihre Angriffe auf das Volk Tag für Tag erhöhen, ist ebenfalls eine Folge dieser Politik. Millionen von Menschen sind zu Gefangenen des faschistischen Gedankenguts gemacht worden. Die Bomben, der jüngste Mord an einer jungen Familie in einem Fall, der als zweites Solingen in die Geschichte eingeht, der Brand und der Tod gestern in Düsseldorf… Die Ursache für Zehntausende von großen und kleinen Anschlägen liegt in eben dieser Politik. Die Straflosigkeit angesichts all dieser mörderischen Angriffe, oder das Verhängen von Strafen, die eher Belohnungen ähneln, Akten, die schnell geschlossen werden, und sogar Vertraulichkeitsentscheidungen, die getroffen werden. Wenn man diesen Weg geht, liegt es auf der Hand, an welchem Ziel man ankommen wird. Doch zurück zum Anfang: Die Reden, die in Potsdam gehalten, die Pläne und Programme, die dort geschmiedet wurden, stellten für mich natürlich keine Überraschung dar… Für uns Antifaschistinnen boten sie vielmehr konkrete Mittel und Beweise, um die uns bekannten Fakten unter das Volk zu bringen. Bei diesen Diskussionen sind auch sehr wichtige Fakten ans Licht gekommen, die mich persönlich betreffen…
Hans Georg Maaßen, der gesetzlich erlaubte Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Faschismus und Rassismus ohne jeden Beweis kriminalisiert, die Pressefreiheit gegenüber Antifaschistinnen kriminalisiert und ignoriert, sogar seit Urzeiten der Menschheit existierende Beerdigungen und Hochzeiten kriminalisiert und das Grundgesetz und die elementarsten Freiheiten wie die Glaubensfreiheit ignoriert und gesagt hat „Ich denke, also bist du schuldig“, ist jetzt an einer wichtigen Stelle dieser faschistischen Organisation und Struktur in Erscheinung getreten! Die folgenden Diskussionen wurden in Potsdam geführt: Wie sollte es denn gehen… Sagen wir mal, sie vertreiben diejenigen, die keinen deutschen Pass haben, darunter sollten Sie natürlich verstehen, dass sie diese Menschen eigentlich vernichten werden, denn als Kind von Vertriebenen weiß ich sehr gut, dass Vertreibung, was die Geschichte der Völker der Welt angeht, Hunger, Folter und Tod bedeutet. Was sollten sie aber mit anderen Völkern, wie z.B. den Türkeistämmigen, machen, die deutsche Staatsbürgerinnen sind, die deutsche Pässe besitzen, aber nicht der deutschen Rasse angehören?
Dieser Umstand war verfassungswidrig… Auch dafür haben sie auch eine Lösung gefunden. Dann würde man das Grundgesetz, das Verfassungsgericht, die Judikative und die Justiz entwerten und untergraben und das Vertrauen des Volkes in diese Institutionen zerstören…
Genauso wie jetzt also… Das müsste zunächst geschehen, damit sie dann unter völliger Missachtung des Grundgesetzes tun können, was sie wollen…
Aber wer sollte es tun und wie?
Dies war eine wichtige und zentrale Aufgabe! Wer sollte ein koordiniertes Vorgehen insbesondere der Presse und der Medien, aber auch der Politik, der Sicherheitskräfte u.ä. als Ganzes organisieren?
Wer würde dafür verantwortlich sein? Wer würde heute tun, was Goebbels zu seiner Zeit getan hat?
Sie haben nie über den Namen gesprochen.
Denn der Name stand schon fest. Schließlich gab es ihrer Meinung nach nur einen Namen, dem dieses „Lob“ gebührte. Wer war dieser Name?
Hans Georg Maaßen, der sich bemüht, den Goebbels der Vergangenheit in die Gegenwart zu übertragen…
Hans Georg Maaßen, der neonazistisches Gedankengut sowohl politisch verteidigt als auch dessen Theoretiker ist…
Hatte nun aber dieser Hans Georg Maassen, ein Kandidat für den Goebbels unserer Zeit, erst gerade begonnen, seine faschistischen Ideen zu vertreten?
War er plötzlich ins Bett gegangen und ist plötzlich mit faschistischen Gedanken aufgewacht?
Selbstverständlich nicht!
Er ist seit jeher ein Verfechter dieser Ideen gewesen, und er hat sogar Bücher darübergeschrieben.
Und angesichts der Geschichte des Verfassungsschutzes ist es nicht verwunderlich, dass dieser Faschist namens Maaßen noch bis vor kurzem das Präsidentenamt dieser Behörde inne hatte…
Und mit Freude und Enthusiasmus bereitete er den Boden für die Kriminalisierung insbesondere von uns, den Antifaschistinnen und Revolutionärinnen aus der Türkei. Wahrscheinlich hat er sich auf seine Bücher vorbereitet, indem er Haftbefehle gegen uns schrieb…
Er dachte und wir wurden zu notorischen Kriminellen, weil wir unsere verfassungsmäßigen Rechte ausübten. Er dachte und die antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und Konzerte, die sogar unter Zustimmung und in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt wurden und an denen wir legal teilgenommen haben, wurden zu Aktionen der Organisation.
Er dachte und die Neonazis organisierten sich. Er dachte und die faschistischen Neonaziangriffe auf Migrantinnen verschwanden auf einmal… Und er dachte und ich wurde nicht nur zum Mitglied, sondern zu einem Anführer der Organisation. Beweise? Wozu? Er dachte. Könnte es denn einen größeren Beweis geben als das? Er dachte, mit seinem faschistischen Kopf… Sein Gehirn ist voller Wut, Hass und Abscheu gegenüber uns unterdrückten Völkern der Welt. Beweise? Wozu? Er sagte, sie hätten es gestern getan, es habe geklappt und sie würden es heute tun und es werde wieder klappen… Und natürlich klappte es ja auch… Wir wurden mehr als zwei Jahre lang sogar im Gefängnis in einer besonderen Isolationshaft gehalten, die nur uns Antifaschistinnen vorbehalten ist, wobei unser Recht auf Verteidigung und die Unschuldsvermutung missachtet und alle unsere Freiheiten ausgehebelt wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hans Georg Maaßen nicht einfach irgendein Rassist und Faschist ist. Hans Georg Maaßen, der inzwischen auch eine AFD-Ersatzpartei gegründet hat, hat heute die Mission von Goebbels übernommen. Hans Georg Maaßen, ein Faschist, der die Initiative ergriffen hat, um das Grundgesetz für nichtig zu erklären und sich darüber hinwegzusetzen, und dabei eine zentrale Führungsrolle einnimmt, und der ebenfalls eine führende Rolle bei der heutigen Verbreitung einer Idee einnimmt, die 52 Millionen Menschen ohne zu zögern brutal ermordet hat, muss sofort wegen Hochverrats verhaftet werden.
Während ein solches Verbrechen so offen begangen wird, während alles auf Video und Ton zu sehen ist, wenn es Staatsanwältinnen gibt, die noch im Besitz einer Würde sind und nie wieder Faschismus sagen, fordere ich diese auf, ihre Aufgabe wahrzunehmen… Hans Georg Maaßen muss sofort verhaftet werden! Die gesamte Zeit der Präsidentschaft von Hans Georg Maaßen im Verfassungsschutz muss von einem unabhängigen Gremium aufgearbeitet werden! Da meine Verfahrensakte von Hans Georg Maaßens Hand berührt wurde und in der sich seine Handlungen wiederfinden, muss dieses Verfahren schnell eingestellt werden. Meine Mitangeklagten in diesem Verfahren und ich müssen sofort entlassen werden! Die wahren Verbrecherinnen, das heißt die Volksfeindinnen und Faschistinnen müssen auf die Anklagebank gesetzt werden! Diese Urteile sollten nicht nur sicherstellen, dass der Gerechtigkeit – wenn auch spät – Genüge getan wird, sondern auch, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz und das Rechtssystem erhalten bleibt.
Was vor mehr als einem Jahr in Potsdam gesagt wurde, ist eindeutig. Das Ziel ist die Abschaffung des Grundgesetzes. Dies müssen die Richterinnen tun, wenn sie ihren eigenen Ruf und das Rechtssystem, dem sie ihr Leben gewidmet haben, verteidigen wollen. Dies muss getan werden, wenn man das Grundgesetz verteidigen will. Lassen wir uns, die Sozialistinnen und Antifaschistinnen, die getötet gehören, mal beiseite, das Gericht muss dies um des deutschen Volkes willen, um des Grundgesetzes willen, um der Würde ihrer eigenen Sitze willen tun. Neonazi-Organisationen schießen überall aus dem Boden. Sie setzen ihre brutalen Angriffe weiterhin jeden Tag fort. Die Zahl der Organisationen, ihrer Mitglieder und Anhängerinnen geht mittlerweile in die Millionen.
Und ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass nun diejenigen an der Reihe sind, die, während man uns in der Vergangenheit ermordet hat, die Angriffe gegen uns Migrantinnen normalisiert und nicht die notwendige Reaktion gezeigt haben, die nicht gegen die Einstellung der Ermittlungen und die Verschleierung jener Fälle vorgegangen sind und behaupten, „links“ zu sein. Von nun an wird jeder, derdie von Demokratie und Menschenrechten spricht, jeder, derdie versucht, sich zu organisieren, jeder, derdie nicht zu ihnen gehört, zur Zielscheibe von Angriffen, unabhängig von seinerihrer antifaschistischen Identität. Stellen Sie sich vor, dass selbst Abgeordnete, Mitglieder und Anhängerinnen der SPD und der Grünen nicht mehr sicher sind. Antifaschistinnen bilden die einzige Barrikade gegen das zunehmende Erstarken des Faschismus. Die Politik, die uns Antifaschistinnen eingesperrt hat, hat das Volk gegenüber den faschistischen Angriffen wehrlos gemacht. Die Politik, die Antifaschistinnen die Meinungs- und Organisationsfreiheit auch im Rahmen des Grundgesetzes und der Gesetze verweigert, die selbst ihre elementarsten verfassungsmäßigen Rechte kriminalisiert, wird heute wie gestern zweifellos an den Verbrechen der neonazistischen Faschist*innen beteiligt sein.
Warum sitzen wir seit zwei Jahren in Haft, weil wir unsere demokratischen Rechte gegen Faschismus und Rassismus wahrgenommen haben, während der Faschist Hans Georg Maaßen, der wegen Hochverrats angeklagt werden sollte – ich nenne diesen Namen nur, weil er für meinen Fall unmittelbar relevant ist -, weiterhin faschistisches Gedankengut von seinem Vorstandsposten aus organisiert?
Abschließend ist zu sagen,
dass Hans Georg Maaßen sofort wegen Hochverrats verhaftet werden muss.
Seine Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes muss von einem unabhängigen Gremium überprüft werden.
Vor diesem Hintergrund muss unser Verfahren sofort eingestellt werden.
