⚠️ ABSCHIEBEZENTRUM BER VERHINDERN! ⚠️
⚫ Potsdam Landtag (Ecke Humboldtstraße / Friedrich-Ebert-Straße)
⚫ Mittwoch 31.8, 09:30 Uhr
‼️ Die Absicht, das Abschiebezentrum BER zu bauen, wird im Landtag Brandenburg diskutiert. Geh auf die Straße und sei laut ‼️
Am Mittwoch, den 31. August soll das geplante Abschiebezentrum am Flufhafen BER in Schönefeld im Brandenburger Innenausschuss debattiert werden. Offensichtllch will das Brandenburger Innenministerium schnell Nägel mit Köpfen machen: Eigentlich sollte eine sogenannte Absichtserkärung zum Bau und der Vermietung des Abschiebezentrums bereits in der Kabinettssitzung am 23. August unterzeichnet werden, doch der Termin wurde nach Protesten angesichts der jüngsten Recherchen von Frag den Staat und rbb, die die Erklärung vorab veröffentlichten, verschoben.
Das Land versteckt sich hinter Euphemismem, indem sie behaupten, sie bauen angeblich keine Hafteinrichtung sondern ein „Behördenzentrum“. Ein Blick auf die konkreten Pläne zeigen deutlich: Das ist kein Behördenzentrum, das ist ein Abschiebezentrum. Was sie bauen ist ein Knast!
Die Zusammenarbeit des zwielichtigen Investors Jürgen B. Harder und dem Land Brandenburg ist ein Skandal. Der größere Skandal ist jedoch, dass am BER ein Abschiebezentrum gebaut wird, in dem geflüchtete Menschen bewusst isoliert und eingesperrt werden sollen.
Während europäische Regierungen das Recht auf Asyl mehr und mehr aushöhlen, setzen Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen. Seit Bekanntwerden der Pläne für das Abschiebezentrum machen wir deutlich: Kein Mensch ist illegal. Wir stehen gegen alle Formen der rassistischen Inhaftierung von geflüchteten Menschen, egal, ob es sich Ausreisegewahrsam, Abschiebehafteinrichtung oder Flughafenasylverfahren nennt.
Am Mittwoch werden wir die Sitzung des Innenausschusses kritisch begleiten. Wir werden da sein, und wir werden laut sein! Kommt mit allem, was Krach macht (Töpfe, Pfeifen…) ab 9:30 Uhr nach Potsdam vor den Brandenburger Landtag und zeigt deutlich:
Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!
Kein Abschiebezentrum nirgendwo!
No Border Assembly
