Gegen die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra! Gegen die Auflösungen, §129a und 129b und den Codice Rocco!

Gegen die Auflösung von Collectif Palestine Vaincra! Gegen die Auflösungen, §129a und 129b und den Codice Rocco!

In einem weiteren Angriff auf die Solidaritäts- und Befreiungsbewegung Palästinas hat der französische Innenminister Gérald Darmanin angekündigt, das Collectif Palestine Vaincra auf Wunsch von Emmanuel Macron auflösen zu wollen.

Nach der Auflösung können die Mitglieder des Kollektivs die Plakate und Broschüren, die Konten in sozialen Netzwerken oder die Website nicht mehr herstellen oder nutzen, ohne unter die Anklage der “Wiedergründung einer aufgelösten Vereinigung” zu fallen, die schwere Verurteilungen nach sich zieht.

Diese Ankündigung erfolgte nach einer monatelangen Verleumdungskampagne und Hetze der zionistischen extremen Rechten in Israel und Frankreich.

Sie ist ein weiteres Beispiel für die lückenlose Kollaboration des französischen Staates mit dem israelischen Staat und seine unverbrüchliche Unterstützung der kolonialen, rassistischen und Apartheidpolitik der zionistischen Entität.

Das Auflösungsverfahren des Collectif Palestine Vaincra findet nur wenige Wochen nach dem Verfahren gegen “Nantes Révoltée” statt.

Es ist auch ein Beispiel für die Erweiterung des Spektrums der Repressionsmethoden gegen die revolutionäre Linke, mit einer immer breiteren und undifferenzierteren Anwendung der “Anti-Terrorismus”-Gesetze oder mit der Reaktivierung von Gesetzen, die seit Jahren nicht mehr angewendet wurden. So wurde in Deutschland Artikel 129 reaktiviert, um ein Medium wie linksunten.indylmedia oder eine militante Gruppe wie Roter Aufbau zu verbieten. (1)
In Italien wurde der Codice Rocco, das Grundgesetz des Faschismus, reaktiviert, insbesondere die konterrevolutionären Artikel 270 (“subversive Vereinigung”), 419 (“Verwüstung und Plünderung”) und 284 (“bewaffneter Aufstand gegen die Staatsgewalt”).

Das Collectif Palestine Vaincra hat seit langem eine enge Arbeitsbeziehung mit der Roten Hilfe International, insbesondere durch ihren Kampf für die Freilassung von Georges Abdallah und für ein freies, säkulares und demokratisches Palästina vom Jordan bis zum Meer.

Die Rote Hilfe International ruft zur Solidarität mit dem Collectif Palästina Vaincra und allen Genossinnen und Genossen auf, die von den Auflösungen, den §129a und 129b und den politischen Artikeln Codice Rocco!

Sekretariat der Roten Hilfe International
Brüssel-Zürich, 28.2.2022

https://rhi-sri.org/gegen-die-auflosung-von-collectif-palestine-vaincra-gegen-die-auflosungen-§129a-und-129b-und-den-codice-rocco/

Anmerkung von uns:
(1)Der Rote Aufbau ist noch nicht verboten worden

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