HB:Gegen ihre Repression!

HB:Gegen ihre Repression!

Am Morgen des 04. November durchsuchte die Polizei in Bremen drei Wohnungen. Grund für die Durchsuchungen sollen Aktionen von Antifaschisten gegen Teile der Querdenkeinbewegung in Bremen im April dieses Jahres gewesen sein. Dabei gab es nur einen Verdächtigen, der gesucht wurde, trotzdem waren es gleich drei Wohnungen, die die Bremer Bullen vergangenen Donnerstag durchsuchten. In keiner der drei Wohnungen wurde der Verdächtige angetroffen und in keiner der drei Wohnungen wurden sonstige Beweismittel gefunden.

Der deutsche Staat geht offensichtlich immer weiter in Richtung eines Polizeistaates. Besonders in den letzten zwei Jahren hat sich dies gezeigt. Die Exekutive wurde in vielen Bereichen enorm gestärkt, besonders die Polizei. Das hat natürlich Auswirkungen auf Revolutionäre, Antifaschisten und andere fortschrittliche Kräfte. So geht der Staat mit seiner Polizei, die ihrer faschistischen Wut freien Lauf lässt, vermehrt gegen die linke Bewegung vor. Das sahen wir Ende 2020 in Bremen als Antifaschisten von Polizisten gekesselt, verprügelt und anschließend noch angeklagt wurden. Das sahen wir im Januar in Berlin, als die Polizei unter fadenscheinigen Vorwänden die LLL-Demonstration angriff und mit brachialer Gewalt auf Revolutionäre und Antifaschisten einschlug. Das sehen wir an den zahlreichen 129er Verfahren, die zurzeit laufen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bullen machen was sie wollen und kommen ungeschoren davon. So auch am 04. November in Bremen, als sie geltendes Recht dehnten, einfach in drei Wohnungen stürmten, weil sich der „Tatverdächtige“ angeblich in allen drei Wohnungen hätte aufhalten können. Wie das mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu vereinbaren ist, ist fraglich.

Für uns – Revolutionäre, Antifaschisten, radikale Linke und andere progressive Kräfte – bedeutet das, dass wir fester zusammen stehen müssen, denn der deutsche Staat hat seine Kampfansage bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Der einzige Weg dagegen ist der Weg des Kampfes, unsere Anstrengungen zu erhöhen, weiterzukämpfen und uns zu wehren. Grade, wenn die Reaktion uns mit ihrer Repression überzieht, müssen wir Schulter an Schulter stehen, müssen wir über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und solidarisch die betroffenen Genossen und Freunde unterstützen. Entsprechend wollen auch wir unsere Solidarität mit den Betroffenen von den Vorfällen vom 04. November zum Ausdruck bringen.

Kämpft und wehrt euch!
Gegen den Polizeistaat BRD!
Schulter an Schulter gegen ihre Repression!

Rotes Kollektiv Bremen

November 2021

https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/6021-rotes-kollektiv-bremen-gegen-ihre-repression

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