Kenia: Zusammenstöße gegen ein Steuergesetz

In Nairobi, Kenia, kam es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Das kenianische Parlament ist seit Donnerstagmorgen abgeriegelt und die Straßen rund um das Gebäude sind blockiert, während die Abgeordneten im Inneren über das Haushaltsgesetz diskutieren. Die Wut über die vorgeschlagenen Steuererhöhungen in dem ostafrikanischen Land, das mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat, hält an. Die Polizei trieb Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern in der Innenstadt von Nairobi auseinander. Zu den ausgesetzten Steuern gehörten eine 16-prozentige Mehrwertsteuer auf Brot und eine 2,5-prozentige Steuer auf Kraftfahrzeuge. Ein Vorschlag, die Gebühren für Geldüberweisungen per Mobiltelefon zu erhöhen, wurde ebenfalls fallen gelassen, ebenso wie die Steuern auf Pflanzenöl. Darüber hinaus wurden Steuern auf lokal hergestellte Produkte wie Windeln und Binden abgeschafft. Die Demonstranten waren mit den vorgenommenen Änderungen jedoch nicht zufrieden und forderten die ersatzlose Streichung des Gesetzentwurfs. Im Laufe des Dienstags kam es in Nairobi zu Massenverhaftungen: Mindestens 283 Personen, darunter auch Journalisten, die über die Proteste berichteten, wurden festgenommen.

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https://secoursrouge.org/kenya-affrontements-contre-un-projet-de-loi-fiscale/