KNAST IN DER TÜRKEI

KNAST IN DER TÜRKEI

»Jeder kann heute politischer Gefangener werden«
Ein Gespräch mit Sinan Ersoy

Linke Aktivisten in der Türkei unter Druck: Sit-in in Rom gegen die Verfolgung der Band Grup Yorum
Sinan Ersoy ist aktiv bei der türkischen Gruppe Halk Cephesi ( »Volksfront«) und organisiert Solidarität mit politischen Gefangenen

In der Türkei sind seit Dezember die politischen Aktivisten Sibel Balaç und Gökhan Yildirim im Hungerstreik, um gegen ihre Verurteilung aufgrund erfundener Beweise zu protestieren. Die Solidaritätskampagne in Europa wird von Ihnen organisiert. Was wollen Sie erreichen?

Unser Ziel ist es, auf das Schicksal von Sibel und Gökhan aufmerksam zu machen. Wir brauchen die Unterstützung aller demokratischen Menschen, damit ihre Forderungen umgesetzt und sie freigelassen werden. Am 27. Februar bin ich in einen 30tägigen Solidaritätshungerstreik getreten. Auch ein weiterer Freund in London tat das danach, ebenso wie Genossen in Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich und der Schweiz.

Was ist die Geschichte von Sibel Balaç und Gökhan Yildirim?

Sibel ist eine Sonderpädagogin, die unrechtmäßig zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Alle Beweise gegen sie wurden erfunden. Um dagegen zu protestieren, hat sie am 18. Dezember 2021 das Todesfasten begonnen (Todesfasten – Ölüm Orucu – ist eine Form des Hungerstreiks, bei der die Beteiligten nur noch Wasser mit darin gelöstem Zucker und Salz sowie in manchen Fällen Vitamin-B-Präparate zu sich nehmen, jW).

Gökhan ist ein politischer Aktivist. Er wurde zum Ziel von Drogenbanden, da er Drogen von armen Istanbuler Wohngegenden fernhalten wollte. Die Polizei hat die Täter geschützt und gegen ihn Beweise erfunden, woraufhin er zu 46 Jahren Haft verurteilt wurde. Er begann seinen Hungerstreik am 27. Dezember 2021, und kurze Zeit später folgte das Todesfasten.

Um welche Forderungen geht es den beiden?

Sie kämpfen für die Freilassung aller Gefangenen, die aufgrund erfundener Beweise und der Aussagen anonymer Zeugen verurteilt wurden. Zudem fordern sie, dass Inhaftierte uneingeschränkten Zugang zu Büchern haben, Bestrafungen in Haft enden und das Recht, zehn Stunden pro Tag mit anderen Gefangenen zu kommunizieren, umgesetzt wird. In der Türkei besteht heute ein faschistisches Regime, dem potentiell jeder zum Opfer fallen kann. Somit kann heute jeder ein politischer Gefangener werden. Deswegen sind die Forderungen von Sibel und Gökhan so wichtig.

Wie kam es zu dieser Situation in der Türkei?

Nach dem angeblichen Putsch 2016 hat sich die Lage sehr verschärft. Wir sehen das nicht als einen Putsch, sondern als eine staatliche Inszenierung. In der Folge wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, und Oppositionelle wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Das betraf selbst Sozialdemokraten. Daraufhin kam es zum Widerstand und zu Hungerstreiks in Ankara. Sibel kündigte ihren Job, um in die Hauptstadt zu gehen. Dort organisierte sie Proteste und wurde später verhaftet.

Gökhan kämpfte, wie beschrieben, gegen die Drogenbanden. Diese überschwemmen die Menschen in den armen Stadtteilen mit Drogen. Daran haben auch staatliche Stellen ein Interesse, schließlich stumpfen die Menschen so ab und gehen nicht mehr gegen ihre verheerende soziale Lage auf die Straße. Gökhan versuchte, das zu verhindern. Er wurde dann von Drogenbanden angeschossen und später von der Polizei verhaftet. In seinem Prozess wurden vorgefertigte, anonyme Aussagen gegen ihn aus dem Hut gezaubert.

Sibel und Gökhan werden von der »Volksfront« Halk Cephesi unterstützt. Was sind Ihre politischen Ziele?

Halk Cephesi kämpft für Demokratie und Gerechtigkeit in der Türkei. Unsere Tradition des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes geht bis in die 1970er Jahren zurück. Wir organisieren Arbeiter, Beamte, Studenten, Künstler, Frauen und Jugendliche und mobilisieren sie für Demokratie und Sozialismus. Daher sind wir eine große Bedrohung für den Faschismus und die Oligarchie in der Türkei. Seit den 70ern sind rund 600 Mitglieder der Halk Cephesi im Kampf gegen den Faschismus gestorben. Doch wir werden uns nie ergeben und kämpfen weiter.

Dieter Reinisch, junge Welt 28.4.22

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