[Pressemitteilung] Kraftwerksblockade Jänschwalde: “Schlafentzug in Haft und willkürliche Repressionen” – 4 Personen weiter in Haft Cottbus, 21.09.2022

[Pressemitteilung] Kraftwerksblockade Jänschwalde: “Schlafentzug in Haft und willkürliche Repressionen” – 4 Personen weiter in Haft Cottbus, 21.09.2022

Die Aktionsgruppe “Unfreiwillige Feuerwehr” kritisiert das Verhalten von Polizei und die Willkür einzelner Richerinnen. Die Gruppe blockierte am Montag das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde und demonstrierte damit gegen die Zerstörung der lokalen und globalen Lebensgrundlagen. Am Dienstagnachmittag wurden 16 Aktivistinnen entlassen, für 4 Aktivistinnen haben die Richterinnen Untersuchungshaft für je 2 Monate angeordnet.

Von der Räumung berichten Aktivistinnen, dass Polizei und Werkspersonal die Kohle-Förderbänder kurzzeitig wieder eingeschaltet haben und so Personen in Gefahr gebracht haben, die nur wenige Zentimeter unter dem laufenden Band angekettet gewesen seien. Das Band befördert Braunkohle mit hoher Geschwindigkeit. Außerdem bemängeln Aktivistinnen das teils brutale Vorgehen von Polizei und Werksfeuerwehr bei der Räumung. Noah Warner, der sich an einem Förderband angekettet hatte, berichtet: „Um meine Befestigung am Förderband zu lösen, setzte die Werksfeuerwehr einen Bohrhammer nur wenige Zentimeter neben meiner Hand ein und riskierte so schwerwiegende Verletzungen. Wir haben bei der Planung der Aktion darauf geachtet, niemanden in Gefahr zu bringen. Dasselbe sollte die Polizei auch tun!“

Auch die Haftbedingungen nach der Räumung kritisieren die Aktivistinnen. „Die Polizistinnen verweigerten uns während der gesamten Haftdauer den rechtlich vorgeschriebenen Anruf bei einer Vertrauensperson. Eine umfangreiche rechtliche Beratung war so trotz vorliegender Haftanträge nicht möglich“, so Gina Rabe. Viele der Gefangengenommenen berichten außerdem über Schlafentzug durch die Polizist*innen in der Station. So seien die Gefangenen alle 15 Minuten geweckt worden und das Licht sei über Nacht nicht abgeschaltet worden.

Nach den Haftprüfungen am Dienstagnachmittag wurde für vier Personen, deren Identität unbekannt ist, Untersuchungshaft für 2 Monate angeordnet. Unterstützer*innen der Gefangenen kritisieren dies: „Wir haben damit gerechnet, dass sich der Staat unseren unbequemen, aber dringend notwendigen Protest nicht einfach so gefallen lässt. Aber 2 Monate Haft ohne Verurteilung schockieren uns! Wir stehen solidarisch mit den Gefangenen und werden Briefkontakt herstellen und demonstrieren, bis die vier wieder frei sind! Aber wir lassen uns auch nicht einschüchtern: Die Klimakatastrophe ist das größte Unrecht, das wir erleben. Protest, der den Profiteuren dieser Katastrophe schadet, mag Gesetze übertreten, legitim ist er allemal!“

Weitere Personen, die nach der Haftprüfung entlassen wurden, berichten von willkürlichen Entscheidungen einzelner Richter*innen. Martha Castillo ist davon betroffen: „Obwohl der Polizei meine Kontaktdaten und meine Arbeitsstelle bekannt sind, muss ich mich nun täglich auf der Polizeiwache melden. Bis zum Prozessbeginn können noch mehrere Jahre vergehen. Diese starke Einschränkung meines Grundrechts auf Bewegungs- und Reisefreiheit wurde durch die Richterin ohne eine gerechte Verhandlung angeordnet. Damit kommen die Auflagen einem Urteil ohne Prozess gleich. Das ist Willkür!“ Die Aktivistin erklärt, dass die Gruppe juristisch gegen diese willkürlichen Auflagen vorgehen werde.


Aktuelle Informationen finden Sie auf Twitter: @feuerwehr_klima

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