Sami Baydar vom Volksrat der Suryoye in Europa hat am 26. Februar 2021 ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600,00 € mit 90 Tagesätzen erhalten.
Dem Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird Vorgeworfen am 14.12.2020 im Facebook einen Beitrag veröffentlich zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht haben.
Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Herr Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militärgendarmarie JITEM hergestellt hätte. Mit der Begründung, dass angeblich Sami Baydar Bezug genommen habe auf einen Unbekannten Kommentar in dem es heißt:
„Nach meiner Meinung die zwei Polizisten waren Jitem Mitglieder und Graue Wölfe mischen auch in deutschen Staatsdiensten schon fleißig mit.“
Diese Aussage, so die Staatsanwaltschaft, markierte Herr Baydar mit einem „LIKE“, um angeblich seine Zustimmung auszudrücken und den vorherigen Beitrag zu bestätigen. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.
In der zweiten Beschuldigung wird Bezug darauf genommen, dass Herr Baydar den versuchten Mordanschlag gegenüber ihm, am 05. Januar 2021, angeblich die Polizei wörtlich als verantwortlich, oder zumindest mitverantwortlich beschuldigt hätte. Gegen diesen Strafbefehl haben Sami Baydar und sein Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München nun Einspruch eingelegt.
Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert
die gezielte Gesinnungsjustiz gegen den Suryoye-Aktivistin Sami Grigo Baydar aus Augsburg durch die Bayrische Justiz.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Auftrag der Bundesregierung gegen Sami Baydar nur wegen seiner Gesinnung.
Zudem werden von den bayerischen Ausländerbehörden systematisch Migranten, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie mit ihm in Kontakt stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.
Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep
Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie
Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.
Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.
-Volksrat der Suryoye in Europa-
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