Ermittlung nach §129a eingestellt!Erklärung des 129a-Solikreises: Die Ermittlungen nach §129a gegen den Frankfurter Beschuldigten wurden eingestellt! ERMITTLUNG NACH §129A EINGESTELLT! STA LEIPZIG ÜBERNIMMT VERFAHREN WEGEN […]
WeiterlesenSchlagwort: §129
Das Hauptproblem im Nahen Osten sind nicht die Hamas oder der bewaffnete Kampf der Palästinenser, sondern der US-Imperialismus, sein Bollwerk im Nahen Osten, Israel, und ihr Terror gegen das palästinensische Volk!
Wir teilen die Erklärung des Komitees für den antiimperialistischen Kampf (AEMK) zur aktuellen Diskussion über den bewaffneten Angriff gegen #Israel, ihre Haltung und Einschätzung zur […]
WeiterlesenWeder die Unterdrückung ist vorbei noch der Widerstand!
Mirza Bilen hat sich nach zwei Jahren Gefängnis in Deutschland und seiner Abschiebung nach Frankreich erstmalig zu seiner Verfolgungsgeschichte geäußert: Der §129b wird dafür benutzt, […]
WeiterlesenLE] Never Ending Story – Hausdurchsuchung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig-Connewitz
Heute morgen gegen 09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in Leipzig Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die […]
WeiterlesenMitschnitt & Nachlese zum Podiumsgespräch mit 2 Betroffenen des Dresden § 129 StGB Verfahrens
Hier ist endlich der Mitschnitt der Veranstaltung im letzten Jahr!https://archive.org/details/audio-podium-129-in-dresden-2022 Die Fragerunde haben wir geschnitten, so dass nur noch die Antworten zu hören sind. Die […]
Weiterlesen§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen
Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 […]
WeiterlesenAll my friends are bad kids! – über ein (mittlerweile eingestelltes) §129-Verfahren gegen Anarchist:innen in Hamburg und Bremen
Im Folgenden wollen wir euch über ein Verfahren nach §129 in Hamburg undBremen informieren, den kollektiven Umgang damit beschreiben sowieindividuellen Stimmen betroffener Menschen Platz geben. […]
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