Wir teilen die Erklärung des Komitees für den antiimperialistischen Kampf (AEMK) zur aktuellen Diskussion über den bewaffneten Angriff gegen #Israel, ihre Haltung und Einschätzung zur Situation
„Das Hauptproblem im Nahen Osten sind nicht die Hamas oder der bewaffnete Kampf der Palästinenser, sondern der US-Imperialismus, sein Bollwerk im Nahen Osten, Israel, und ihr Terror gegen das palästinensische Volk!
Am 07.10.2023 starteten palästinensische Widerstandskräfte einen großangelegten Angriff in Israel. Dieser Angriff war eine Antwort auf die Hunderten durch israelische Kräfte ermordeten Palästinenser, die Besatzungspolitik und die andauernde Erniedrigung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes.
Die bürgerlichen Medien, Politiker und Organisationen stimmten daraufhin, wie üblich, einen großangelegten Demoagogiechor gegen das palästinensische Volk und seinen legitimen Widerstand ein. Neben der altbekannten Terrordemagogie gelangten diese Stimmen in Deutschland auch schnell zu beliebten Themen wie der flächendeckenden Ausweisung von Ausländern, der fehlenden Härte gegen muslimische Verbände und einer gewünschten „Null-Toleranz-Politik“. Auch „linke“ Kräfte in Deutschland schlossen sich diesem Chor an. Sie leisteten sich einen regelrechten Wettkampf mit der Bourgeoisie in ihrer „Ablehnung der Hamas“ etc.
Wir bewerten diese Aktion aus der Sicht auf den Hauptfeind, den Imperialismus, der Haltung der Linken und aus Sicht der internationalistischen Bewegung:
Die bewaffnete Aktion und der Imperialismus
Wie oben bereits erwähnt, gab es relativ früh nach dem Beginn der bewaffneten Aktion einen Sturm der vermeintlichen Empörung und der Verurteilung des sogenannten Terrors. In den sozialen Medien war die Rede von „Abschlachtung“ und „Massakrierung“, hunderten Zivilisten usw. Diejenigen, die den flächendeckenden Terror gegen die Palästinenser, die Erniedrigungen, die Unterdrückung und die Besatzung nicht erwähnen, waren mal wieder ziemlich schnell darin, Widerstand als Terror zu deklarieren. Es wird das übliche Bild von unprovozierter Gewalt geschaffen, dass die imperialistischen Behörden und Medien immer wieder anwenden, um ihre eigenen Interessen zu legitimieren. Beispielhaft hierfür ist auch die jahrzehntelange Verfolgung von türkischen und kurdischen Sozialisten in Deutschland, die sich gegen den faschistischen Terror in der Türkei zur Wehr setzen und aufgrunddessen selbst mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert werden. Der Terrorist hat die Deutungshoheit über den Terrorbegriff. Die BRD nimmt sich weltweit das Recht raus, darüber zu entscheiden, welcher Widerstand legitim ist und welcher nicht. Dieser Anspruch färbt auch auf ihre Kader ab.
Cem Özdemir, der in einer gerechten Welt wegen illegalem Waffenhandel, Korruption und der Glorifizierung von illegalen Angriffskriegen noch heute in der JVA-Stammheim sitzen würde, es im Imperialismus jedoch zum Landwirtschaftsminister gebracht hat, sieht die gesamte islamische Gesellschaft in Deutschland in der Bringschuld und empört sich berechnend darüber, dass sie sich nicht erklären. Ganz so, als hätte er die christlichen Verbände in Deutschland jemals dazu aufgefordert, die millionenfache Ermordung von Irakern seitens der USA zu erklären. Oder die jüdischen Verbände in Deutschland im Bezug auf Hunderte ermordete Palästinenser im laufenden Jahr. Der Verbrecher Cem Özdemir bedient sich der mehrfach nachgewiesenen antimuslimischen Haltung in Deutschland und nutzt die Gelegenheit, um den Rassismus in Deutschland klimaneutral zu machen.
Doch all die Versuche, den Widerstand der Palästinenser zu delegitimisieren, laufen ins Leere. Die Wut und Verwirrung darüber, dass all die Checkpoints, Zäune, Mauern, Sicherheitskräfte und Geheimdienste nicht verhindern konnten, dass die Palästinenser mitten in Israel zurückschlagen, sitzt tief. Es ist die schockierende Erkenntnis darüber, dass keine Sicherheitsmaßnahme ausreichend ist, um das Unrecht langfristig zu schützen. Ähnlich schockiert war beispielsweise auch der türkische Faschismus, als vergangene Woche zwei bewaffnete Kämpfer in das Regierungsviertel eindrangen und den Feind im Herzen trafen. Auch dort wurde relativ schnell darüber berichtet, dass ein Zivilist umgebracht worden sei. Auch diese Demagogie konnte die Desillusionierung des Feindes nicht verdecken.
Das palästinensische Volk befindet sich im Krieg gegen die zionistische Besatzung. Der entscheidenste Faktor in militärischen Auseinandersetzungen ist die Moral. Deswegen versucht der Feind, das Image der Unverwundbarkeit aufrecht zu halten. Dieses Image hat nun einen schweren Schaden erlitten. Es hat der ganzen Welt, allen voran dem palästinensischen Volk gezeigt, dass einfachste Mittel reichen, um die größten Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen. Aus diesem Aspekt ist diese bewaffnete Aktion neben ihrer militärischen Komponente allen voran ein Erfolg in Bezug auf Kampfmoral. Es ist eine klare Ansage an alle Imperialisten, Faschisten und Zionisten: Keine Mauer reicht aus, um euch vor der organisierten Wut eines unterdrückten Volkes zu schützen!
Die bewaffnete Aktion und die Linke
Deniz Yücel, der WELT-Redakteur, der ohne Axel Springer und Zahlungen von BRD-Stiftungen am Hungertuch nagen würde, verglich den Angriff der Palästinenser mit dem US-amerikanischen Massenmord an der vietnamesischen Bevölkerung, der Ermordung Zehntausender Geflüchteter im Mittelmeer und der Erschießung von Benno Ohnesorg. Natürlich konnte kein Vergleich zu Rudi Dutschke gezogen werden, weil da ja sein Arbeitgeber drinsteckte (Dafür aber mit dem SS-Unterstürmführer Hanns Martin Schleyer). Der Schreiberling der Springerpresse, der sich mit seiner „intellektuellen“ Arbeit an den deutschen Imperialismus verkauft und nebenbei ein linkes Image zu pflegen versucht, schreibt den Linken in Deutschland und mittlerweile auch der Türkei vor, wie sie zu denken haben. Man nehme ein paar unwiderlegbare Verbrechen seiner Finanziers, vermische sie mit der Aktion vom Samstag und voila: Man erhält Anknüpfungspunkte zu Linken (wobei wir ernsthaft bezweifeln, dass irgendjemand außerhalb des Juso-Grüne-Jugend Spektrums ihn als Linken sieht). Neben Deutschland hat sich Deniz nun auch die Türkei als Agitationsfeld ausgesucht, indem er sich auf X türkische Tweets schreiben lässt (sein Türkisch ist schlechter als das von Erasmusstudenten in Ankara) und gegen den Antiimperialismus wettert, oder den nahen Osten als Sumpf bezeichnet. In einer rassistischen Tirade, die Hanns Martin Schleyer stolz gemacht hätte, lässt er sich darüber aus, dass Palästinenser Schuhe aus Autoreifen tragen. Mit diesem geistigen Abfall hat er bislang aber weniger Erfolg als in Deutschland.
Doch auch außerhalb der „Linken“, die von geistigen Brandstiftern wie dem Axel Springer Universum und Stiftungen des Imperialismus bezahlt werden, gab und gibt es etliche Verurteilungen seitens linker Strukturen und Personen in Deutschland. Die Hamas sei zu verurteilen, gar von „Terror“ war die Rede. Wir lehnen den Terrorbegriff der Imperialisten entschieden ab.
Der Generalbundesanwalt Ralf Setton sagte kürzlich in einem 129b-Verfahren gegen Antifaschisten aus der Türkei am OLG Düsseldorf, dass das Recht auf Widerstand nicht für Kommunisten gelte, weil diese das Ziel verfolgen, eine marxistisch-leninistische Revolution durchzuführen. Neben der Tatsache, dass er damit nahezu den gesamten Widerstand gegen den Hitler-Faschismus delegitimiert, nimmt er sich im Namen der BRD das Recht raus, darüber zu entscheiden, welcher Widerstand legitim ist und welcher nicht.
Die gleiche Denkweise resultiert aus der Argumentation, dass Aktionen der Hamas nicht legitim sind, weil sie einen islamisch geprägten Staat gründen wollen oder gar „islamistisch“ seien. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sagt uns jedoch, dass einzig das palästinensische Volk zu entscheiden hat, wie es sich organisieren will, solange diese Organisation nicht in eine offene Kollaboration mit dem Imperialismus und dem Faschismus mündet. Dies ist hier jedoch nicht der Fall: Weder ist es im Interesse des Imperialismus, dass Palästina befreit wird, noch ist die Hamas faschistisch, da der Faschismus das imperialistische Finanzkapital voraussetzt (Es sei denn, man geht mit der MLPD und bezeichnet in einer maximal oberflächlichen „Analyse“ alles als imperialistisch, was nicht bei 3 auf dem Baum ist). Dass das überwiegend islamische Volk der Palästinenser eine islamische Organisation unterstützt, ist das Ergebnis jahrzehntelanger imperialistischer Kolonialisierungspolitik und der Verhinderung der gesellschaftlichen Entwicklung in den muslimisch geprägten Ländern. Wer erwartet, dass das palästinensische Volk zu denken und zu fühlen hat wie ein Jura-Langzeitstudent oder ein alternativer Cafe-Betreiber aus Friedrichshain, hat ein Problem beim Verständnis des dialektischen und historischen Materialismus.
Natürlich bleibt es die Aufgabe der Revolutionäre in dem Gebiet und der internationalistischen Bewegung weltweit, zu analysieren, warum nicht sie die Führung im Freiheitskampf der Palästinenser innehat, sondern islamische Kräfte. Auch muss es der Anspruch sein, diese Führung zu erkämpfen. Dies ist jedoch im Zuge einer andauernden Besatzung und Verbrechen seitens des Zionismus eher zweitrangig. An erster Stelle steht die Kontinuität des Widerstands. Genau in dieser Hinsicht ist die Haltung revolutionärer Kräfte in Israel und Palästina klar und deutlich: Das Hauptproblem im Nahen Osten sind nicht die Hamas oder der bewaffnete Kampf der Palästinenser, sondern der US-Imperialismus, sein Bollwerk im Nahen Osten, Israel, und ihr Terror gegen das palästinensische Volk! In Bezug auf Palästina sind wir daher eher mit den Revolutionären in der Region, als mit Kulturstiftungslinken wie Deniz Yücel.
Auch die Frage der Zivilisten muss genau analysiert und, wenn nötig, kritisiert werden. Diese Kritik darf jedoch nicht im Akkord mit der Bourgeoisie, ihren Vertretern (z.B. Cem Özdemir) und ihren Laufburschen (z.B. Deniz Yücel) geschehen. Zudem dürfen wir diese Kritik nicht auf der Berichterstattung der bürgerlichen Medien aufbauen. Medien, die uns als unterdrückte Klasse seit jeher belügen, gegen uns hetzen und im Dienste unseres politischen Feindes stehen, oder um SS-Verbrecher wie Hanns Martin Schleyer trauern (Deniz Yücel) können nicht unsere primäre (und in diesem Fall einzige) Informationsquelle sein. Selbst wenn, entspricht die brutalisierende Berichterstattung („Vergewaltigungen“, „Massaker“, „Massenmord“) nicht den vermeintlichen Opferzahlen. Zumal es in Bezug auf zivile Opfer außer Anschuldigungen wenig belastbares gibt. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik würde voraussetzen, dass man neben den Anschuldigungen der Bourgeoisie abwartet, was die Gegenseite dazu zu sagen hat. Selbst der primitivste Gerechtigkeitssinn setzt voraus, dass man sich bei einem Konflikt beide Seiten anhört. Als vergangene Woche ein bewaffneter Angriff auf das türkische Innenministerium stattfand, war schnell die Rede von einem Zivilisten, der von den Kämpfern hingerichtet worden sei. Doch auch hier vertrauen wir nicht der bürgerlichen Presse, sondern warten auf Erklärungen der Gegenseite. In ersten Veröffentlichungen der Palästinenser ist jedenfalls davon die Rede, dass keine Zivilisten getötet wurden. Für uns ist die Aussage von denen, die Schuhe aus dem Gummi von Autoreifen tragen, ehr- und glaubwürdiger als die von jemandem, der sein Gehalt von Axel Springer bezieht.
Als Sozialisten und Antifaschisten sind wir nicht objektiv. Ganz im Gegenteil: Wir ergreifen klar und deutlich Partei. Wir stehen entschlossen an der Seite der unterdrückten Völker und aller, die Widerstand gegen den Imperialismus, Faschismus und Zionismus leisten. Das bedeutet auch, dass wir den Imperialisten kein einziges Wort glauben. Wir gehen vielmehr davon aus, dass alles, was uns der Imperialismus erzählt, gelogen ist.
Momentan ist belegt, dass mehrere Zivilisten als Geisel genommen wurden. Die Frage, wie man die Involvierung von Zivilisten in kriegerischen Auseinandersetzungen bewertet, müssen wir uns stellen. Doch diese Frage ist keineswegs neu. Auch die FARC nutzte die Geiselnahme als Mittel des Kampfes, im Algerienkrieg waren französische Staatsbürger in den besetzten algerischen Gebieten Zielscheibe von Angriffen der FLN. Dies muss innerhalb unserer Bewegung intern diskutiert und analysiert werden. Im Bezug auf Palästina muss in diese Analyse auch die Situation der Besatzung und die Siedlungspolitik einfliessen, die anhand von Zivilisten betrieben wird, die allzu oft selbst als Täter in Erscheinung treten.
Fazit:
Die herrschende Klasse wurde erneut in ihrem Sicherheitsgebiet getroffen. Vor den Augen der ganzen Welt konnten wir beobachten, wie das palästinensische Volk all die Arbeit des Mossad, die Zäune, Mauern, Checkpoints, Verhaftungen und Folter des Zionismus lächerlich gemacht hat. Keine Vorkehrung der Welt ist stark genug, um ein organisiert kämpfendes Volk zu besiegen.
Wir verurteilen den Imperialismus und den Zionismus. Wir verurteilen das zionistische Israel dafür, dass es mit seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik Zivilisten an die Front stellt. Wir verurteilen die Hetze von Deniz Yücel und sein Mitgefühl für SS-Unterstürmführer Hanns Martin Schleyer und alle, die dem palästinensischen Volk das Recht auf Widerstand absprechen wollen. Wir verurteilen den Waffenschmuggler Cem Özdemir für seine Hetze gegen die Muslime in Deutschland.
Wir distanzieren uns von allen, die sich der bürgerlichen Empörungswelle anschließen und die Unterdrückten dafür kritisieren, dass sie sich zur Wehr setzen.
from the river to the sea, Palestine will be free!
Freiheit für Palästina und alle unterdrückten Völker dieser Welt!
Tod dem Imperialismus, Tod dem Faschismus!
Nieder mit dem Zionismus!
