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Für die internationale Klassensolidarität

Schlagwort: 129-Verfahren

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).

Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“).

Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.),…

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Verteidigung von Abdullah Ö. beantragt Ladung von Generalbundesanwalt

Verteidigung von Abdullah Ö. beantragt Ladung von Generalbundesanwalt

Die Verteidigung des in Frankfurt wegen „PKK-Mitgliedschaft“ angeklagten Aktivisten Abdullah Ö. hat beim Staatsschutzsenat die Anhörung von Generalbundesanwalt Peter Frank…

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München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek…

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