Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund dieser Paragrafen haben (wie z.b. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz von verdeckten Ermittlern usw.), werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit […]
WeiterlesenSchlagwort: 129-Verfahren
Verteidigung von Abdullah Ö. beantragt Ladung von Generalbundesanwalt
Die Verteidigung des in Frankfurt wegen „PKK-Mitgliedschaft“ angeklagten Aktivisten Abdullah Ö. hat beim Staatsschutzsenat die Anhörung von Generalbundesanwalt Peter Frank beantragt. Es geht um Fragen […]
WeiterlesenMünchen: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen
Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der […]
Weiterlesen