Hannas Prozess im Budapest Komplex vor dem Oberlandesgericht in München – Ein Zwischenstand (13.06.2025) Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Anstalt gewährt Maja Hafterleichterungen – Deutschland entzieht sich weiterhin der Verantwortung
Majas hat seit Hungerstreikbeginn ca. 7 kg abgenommen. Die Gewichtsabnahme verläuft seit einigen Tagen langsamer. Majas Bauch ist sehr dünn geworden, die Augen eingefallen. Maja […]
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antifaistnotwendig – 31. Mai & 1. Juni: Auf die Straße, vor die Knäste!
Bundesweite Aktion für die Antifas in Haft, in Brandenburg, Hamburg, Nürnberg, Bieldefeld, Chemnitz, Leipzig, München… Die Aktion ist Teil der bundesweiten Mobilisierung zur „Antifa ist […]
WeiterlesenKurdischer Politiker Yüksel Koç in Untersuchungshaft
Der gestern (20.5.) in Bremen festgenommene kurdische Politiker Yüksel Koç sitzt mittlerweile in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor – seine Verteidigung spricht von […]
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Prozess gegen zwei Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG Naumburg
Am OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt hat das erste Mal eine Hauptverhandlung gegen zwei Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft begonnen. Angeklagt sind ein 38 Jahre alter Vater von […]
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OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am selben Tag, an dem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Beschluss zur Selbstauflösung öffentlich bekannt macht, verurteilt das OLG Stuttgart den kurdischen Aktivisten Emin Bayman […]
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Selahattin Kaya wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der kurdische Aktivist Selahattin Kaya ist vom OLG Düsseldorf wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 52-Jährige verließ den Gerichtssaal auf freiem Fuß, […]
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Prozesstermine in PKK-Verfahren im April
In Deutschland laufen derzeit drei Prozesse wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK nach §129b StGB. AZADÎ e.V. hat die im April angesetzten Verhandlungstermine in Stuttgart […]
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Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie […]
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Mehmet Çakas: Grußwort aus der Haft zum 18. März
Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, 18. März, hat das „Internationalistische Bündnis Hannover“ zu Aktionen aufgerufen. In diesem Rahmen ist auch ein Grußwort des in […]
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Innerhalb von acht Tagen zwei Festnahmen und zahlreiche Durchsuchungen gegen kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Kiel und Ludwigsburg
Am vergangenen Mittwoch, den 19. März 2025, wurde der kurdische Aktivist Ramazan Y. in Ludwigsburg bei Stuttgart festgenommen. Dem 37-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, […]
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EU: PKK bleibt auf der Liste der „terroristischen Organisationen“
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Klage der PKK gegen die Entscheidung des Europarates, die PKK auf der Liste der terroristischen Organisationen zu […]
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