Strafverfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem OLG Düsseldorf: Die angemessene Behandlung der Krebserkrankung unseres Mandanten Ihsan Cibelik erfordert seine sofortige Haftentlassung ! Der […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten D e z e m b e r 2023 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer […]
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Organisierter Klimaprotest der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft – Rote Hilfe fordert Ende der Ermittlungen
Letzte Generation MünchenDas Landgericht München hat in einer rechtskräftigen Entscheidung der Staatsschutzkammer zu den Durchsuchungen bei der Letzten Generation die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle […]
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München: “Letzte Generation” laut Landgericht nun eine “kriminelle Vereinigung”
Die Klassenjustiz schlägt erneut zu: Mit Hilfe der Bestätigung über die rechtliche Einordnung der Münchener Staatsanwaltschaft legitimiert die Justiz nahträglich ihre Angriffe auf die Klimabewegung, […]
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Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 Jahre PKK-Verbot – Repression und Widerstand“.
Aus Anlass des 30-jährigen Betätigungsverbots der PKK in Deutschland hat AZADÎ zusammen mit MAF-DAD und mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt: „30 […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11. bis 05.11. 2023 IN BERLIN Abolish anti-terror laws now! – ‚Anti-Terror‘-Gesetze jetzt abschaffen!
Schlusserklärung der ‚Arbeitsgruppe Anti-Terror- Gesetze‘ des Internationalen SymposiumsBerlin, 05.11. 2023Wir stellen fest:„Terror“und der„Kampf gegen den Terror“sind politische Kampfbegriffe. Eineinternational einheitliche Definition existiert nicht. Eines aber […]
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Aufruf: „Am 18. November auf die Straße gegen das Verbot der PKK“von: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken!
In wenigen Wochen jährt sich das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland zum dreißigsten Mal. Um der Verfolgung kurdischer Politik ein Ende zu setzen, findet […]
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Wir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum […]
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DRASTISCHE PROTESAKTION IN BERLIN:»Wir sind bereit, mit unserem Leben zu bezahlen«
Berlin: Hungerstreik gegen den Terrorparagraphen 129 StGB und für die Freilassung linker Aktivisten. Ein Gespräch mit Eda Deniz HaydaroğluInterview: Raphaël Schmeller junge Welt 9.11.23 Eda […]
WeiterlesenDeutschland: Niederschlagung der Demonstration gegen das PKK-Verbot
Tausende Menschen aus ganz Deutschland nahmen an einer Demonstration (18.11.23) teil, die sich gegen das seit fast 30 Jahren bestehende Verbot der PKK, in Deutschland […]
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Kundgebung und Konzert für die Freilassung von Kenan Ayaz
Vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis in Hamburg haben Aktivist:innen die Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der Kurde ist aus Zypern an Deutschland ausgeliefert worden, am Freitag […]
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INTERNATIONALES SYMPOSIUM VOM 03.11.23-05.11.23 IN BERLIN
Setzen wir uns für unsere schwer erkämpften fundamentale und demokratischen Rechte ein Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle […]
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