PRESSEMITTEILUNG von Palästina Spricht Berlin, den 13.05.2022
Am 12.05.2022 erhielt der Anmelder der Nakba-Gedenkveranstaltungen in Berlin ein Schreiben der Berliner Polizei, in dem alle Veranstaltungen, die vom 13.-15.05.2022 geplant waren, verboten wurden. Über palästinensische Protestaktionen hinaus wurden ebenfalls Demonstrationen für Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit in Berlin von der Polizei als „Ersatzveranstaltungen“ verboten. Auch eine Demonstration der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost im Gedenken an die ermordete palästinensische Journalistin Schirin Abu Akleh wurde von der Berliner Polizei verboten.
Palästina Spricht ist eine anti-rassistische Koalition in Deutschland, die sich für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt. Die Nakba Gedenkveranstaltungen waren dazu gedacht an dem 74. Jahrestag der Vertreibung und ethnischen Säuberung von mehr als 800.000 Palästinenser:innen („Al Nakba“: dt.: Katastrophe) zu gedenken und der in Europa größten palästinensischen Community von ca. 80.000 Palästinenser:innen einen Raum für kollektive Trauer zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Veranstaltungen auf die Apartheidsstrukturen, unter denen palästinensische Menschen bis heute leben, aufmerksam machen.
Eine Sprecherin von Palästina Spricht dazu: „Die Nakba-Gedenkveranstaltungen geben uns Palästinenser:innen in Deutschland die Möglichkeit, an ein historisches und noch andauendes Unrecht, das unseren Vorfahren zugefügt wurde, zu erinnern. Und wir möchten ein Zeichen setzen für die Menschenrechte von Palästinenser:innen“.
Auch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beleuchtet in ihrer rechtswissenschaftlichen Untersuchung „Israel´s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ das Verbrechen der Apartheid gegen palästinensische Menschen in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie gegen palästinensische Geflüchtete in anderen Ländern. Merkmale von Apartheid sind nach Internationalem Recht u.a.: Enteignung von palästinensischen Ländereien und Eigentum, außerrechtliche Tötungen, erzwungener Transfer, drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Vorenthaltung von Nationalität und Staatsbürgerschaft für Palästinenser:innen. Die bedeutendste Menschenrechtsorganisation der Welt hält fest, dass es sich bei dieser systematischen Diskriminierung um Apartheid handelt, welches laut Römischen Statut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Die Anti-Apartheidkonvention der UN verurteilt solche staatlichen Maßnahmen und fordert Konsequenzen. Auch andere einflussreiche Organisation wie Human Rights Watch und die größten israelischen Menschenrechtsorganisationen B´Tselem und Yesh Din bestätigen diese Verstöße gegen internationales Recht durch das Verbrechen der Apartheid.
Die Berliner Polizei argumentiert ihr Verbot mit zwei Argumenten: 1. Die palästinensische Diaspora als auch „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“ und hier insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene seien „erheblich angespannt und emotionalisiert“, 2. auf den Nakba-Gedenkveranstaltungen könnte es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.
Palästina Spricht verwehrt sich dieser Anschuldigungen und hat rechtliche Schritte eingeleitet, um das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung geltend zu machen.
Das Verbot der Gedenkveranstaltungen durch die Berliner Polizei schränkt Palästinenser:innen in Deutschland in ihren Grundrechten ein und ist nach den Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates auf mehreren Ebenen besorgniserregend: Durch die pauschale Bezeichnung mehrerer minorisierter Bevölkerungsgruppen als „hoch emotionalisiert“ wird ein rassistisches Stereotyp bedient, das Palästinenser:innen, Muslim:innen und Menschen der libanesischen, türkischen und syrischen Diaspora als Kollektiv abwertet und ihnen ihre Fähigkeit, „rational“ zu handeln, abspricht. Palästina Spricht widerspricht dem vorauseilenden Generalverdacht, dass ihre Veranstaltungen die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Palästina Spricht hat in den letzten zwei Jahren 40 Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisiert, die allesamt friedlich verlaufen sind. Das Grundverständnis von Palästina Spricht ist ein anti-rassistisches, d.h. Palästina Spricht als Veranstalter setzt sich aktiv öffentlich und in enger Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen dafür ein, dass es weder zu rassistischen noch zu anti-jüdischen Äußerungen oder Handlungen auf Veranstaltungen sowie in der Gesamtgesellschaft kommt. Dies ist auch nachzulesen in Pressemitteilungen von Palästina Spricht zu der Nakba-Demonstration im Mai 2021.
Diese neue Dimension von Protestverboten seit dem 29. April in Berlin stellt insgesamt eine alarmierende Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar, die bereits auf weitere Bereiche des Versammlungsrechts ausgeweitet wurde und werden kann.
Das Palästina Spricht Team / The Palestine Speaks Team
