Was geschah bei den Anhörungen am 21./22. November?
Am 21. November begann der Prozess mit einer Verzögerung aufgrund von Verkehrsproblemen. Die Verhandlung begann um 11 Uhr und endete um 12 Uhr.
Während der Verhandlung wurden die angeblich in Hamburg sichergestellten digitalen Unterlagen verlesen.
Heute begann der Prozess mit einer erneuten Darstellung des Faschismus und der Verbrechen der Türkei durch die Anwälte.
Staatsanwalt Ralf Setton bestritt, dass sie mit dem türkischen Faschismus kollaboriert hätten, obwohl die Akte voll von Informationen aus der Türkei war. Anwalt Yener Sözen, der auf den Inhalt der Akte hinwies, brachte Staatsanwalt Setton dazu, seinen Satz zurück zunehmen.
Der Staatsanwalt sagte: „Ich habe nicht gesagt, dass es keine Dokumente gibt, ich habe gesagt, dass sie für diesen Fall nicht entscheidend sind“.
Setton, der nichts mehr zu sagen hatte, warf der Verteidigung eine totale Verschwörungstheorie vor.
Rechtsanwältin Anna Busl erhob daraufhin Einspruch gegen die Verwertung der angeblich in Ulm sichergestellten digitalen Beweismittel und stellte einen Antrag.
Sie argumentierte, dass diese Dokumente unrechtmäßig beschlagnahmt wurden und nicht verlässlich seien.
Staatsanwalt Setton entgegnete, dass „wir die Dokumente nicht vom Verfassunsgsschutz bekommen haben, sondern von der Operation“, aber Busl erwiderte, dass „der Geheimdienst nicht kommt und Ihnen seine eigenen Informationen gibt, sondern Informationen aus sogenannten Quellen. Sonst hätte dieses Gesetz ja keinen Sinn“. Schließlich wurden wie am Vortag etwa eine Stunde lang die sogenannten digitalen Beweismittel verlesen, die willkürlich verwendet werden möchten.
Zum Antrag von Serkan Küpeli auf eine Haftentlassung erklärte Staatsanwalt Setton, dass er in Kürze eine Antwort erhalten werde.
Die nächste Anhörung wird am 28. und 29. November stattfinden.
