Viele der Menschen, die versucht haben, den Parteitag der AfD am 30.4.2016 in Stuttgart zu stören, haben bereits vonRepressionen durch die Polizei berichtet. Wir halten es für wichtig speziell auf die geschlechtsspezifische Dimensionen dieser Gewalt einzugehen. An dieser Stelle konzentrieren wir uns auf Erfahrungen von Frauen*, damit möchten wir aber nicht ausschließen, dass auch Männer* und andere Geschlechtsidentitäten sexualisierte Polizeigewalt erfahren.
Heteronormativität als Annahme Heterosexualität sei die Norm und es gebe nur zwei Geschlechter, nämlich Mann und Frau, ist der Polizei – ebenso wie der Mehrheitsgesellschaft – immanent.1
Dies hat fatale Auswirkungen auf Trans*identitäten, die nicht als solche anerkannt werden und in die Binarität „einsortiert“ werden. Das bedeutet, dass Menschen gezwungen werden, ihr vermeintlich biologisches Geschlecht nachzuweisen. Aber nicht nur Trans*identitäten werden von diesem Verhalten getroffen, sondern auch Menschen, die innerhalb dieser Binarität gelesen werden.
Zum einen muss unterschieden werden, wie sich Polizisten vs. Polizistinnen verhalten, zum anderen bestehen gravierende Unterschiede, wie „männlich“ gegenüber „weiblich“ gelesenen Menschen behandelt werden. Als „weiblich“ identifizierte Personen werden geschlechtsspezifische Eigenschaften zugeschrieben, anhand derer sie eine weitere Form der Diskriminierung erfahren. Polizisten sehen sich häufig durch den Staat legitimiert, als väterliche Autorität aufzutreten und daraus einen Erziehungsanspruch abzuleiten so sagte in Stuttgart ein Polizist: „Mädchen, du bist doch so hübsch, warum machst du so etwas?“.2Außerdem sind sie Männer, die die ihnen vermeintlich unterworfenen weiblichen* Subjekte objektifizieren. Frauen*, die ihre Periode hatten wurdenHygieneartikel verweigert. Sie* mussten sich trotzdem komplett entkleiden bzw. wurden entkleidet. Gerade bei Durchsuchungen wurde der Körper der Frauen* durch PolizistInnen bewertet. Bei Polizistinnen ist oft zu beobachten, dass sie meinen, diejenigen des vermeintlich eigenen Geschlechtes härter behandeln zu müssen.
So kommt zu der physischen und psychischen Gewalt, der alle ausgesetzt sind, bei Frauen* hinzu, dass PolizistInnen als öffentliche Staatsmacht die patriarchalen Machtverhältnisse repräsentieren und reproduzieren. Gesellschaftlicher Alltagsexismus wird dadurch nochmal zugespitzt. Frauen* werden zu sexuellen Objekten degradiert. Eine Frau* wird von einem männlichen Polizisten auf den Boden gedrückt, er beugt sich zu ihr und sagt: „Du Hure, ich krieg dich!“. Die Frau* wird nur in Abgrenzung bzw. in ihrer Beziehung zum Mann* gesehen, nicht als eigenständiges Subjekt. Zusätzlich wird die sexualisierte Diskriminierung rassistisch aufgeladen wenn sich die Gelegenheit ergibt. So wurde in Stuttgart eine Frau* aufgrund ihres scheinbar nicht-deutschen Namens voneinem männlichen Polizisten sexualisiert angesprochen: „Dein Nachname ist so geil, ich auch.“
Auch Alter spielt für die Repressionsausübenden eine Rolle. Jüngeren Menschen wird häufig die politische Mündigkeit und Handlungsfähigkeit abgesprochen. So werden jüngere Frauen* verstärkt angegriffen und auf perfide Art sexualisiert, weil angenommen wird, dass sie aufgrund ihres Alters einfacher zu verunsichern seien. An dieser Stelle wird deutlich, dass der ausgeübte Sexismus die Funktion hat Menschen zu verunsichern.
Mehr als 12 Stunden, ohne ausreichende humanitäre Versorgung, in Gewahrsam genommen zu werden, soll alle Protestierende abschrecken. Dies hat zum Ziel, dass Menschen nicht weiter politisch aktiv werden. Diese Dimension der Abschreckung ist in Stuttgart in ganzem Ausmaß deutlich geworden. Die Kriminalisierung des ganzen linken Protestes verwundert kaum angesichts der Tradition von nationalistischer Stimmung und des fortschreitenden Rechtsrucks in der BRD. Auffällig war auch die eingespielte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sowie Bullen und Justiz. Beispielhaft hierfür ist eine Haftrichterin, die droht Menschen bei Nichtaussage, länger in Polizeigewahrsam verbleiben zu lassen, sollten diese keine näheren Angaben machen.
Wir können mit diesem Text keine vollständige Darstellung sämtlicher Erfahrungen leisten. Die hier dargestellten Beispiele sind Ausschnitte aus der Gesamtscheisze. Trotzdem versuchen wir sie in gesamtgesellschaftliche Verhältnisse einzuordnen und den Blick auf eine bestimmte Form der Diskriminierung zu richten.
Das gesamte Wochenende vom 30.4/1.5. hat nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen BRD gezeigt, dass linker Protest in jeglicher Form delegitimiert wird.
Wir werden uns trotzdem weiterhin entschlossen gegen rechte Strukturen, Polizeigewalt und Sexismus stellen. Fight sexism, break the system!
Falls ihr Polizeigewalt erlebt habt, meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe. http://rhffm.blogsport.eu / http://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen
Weitere Erfahrungsberichte:
http://ifdb-ffm.blogspot.de/
1 Wir wollen dies durch unterschiedliche Schreibweisen deutlich machen: Wir kennzeichnen mit *, dass Geschlechtsidentitäten konstruiert sind, ausgenommen hiervon sind die repressiven Kräfte, die Geschlechtsidentitäten fern der Binarität nicht anerkennen. Das Binnen-I wird verwendet für Menschen, die für sich selbst eine Binarität beanspruchen.
2 Die hervorgehobenen Textstellen sind Beispiele, die aus den Repressionserfahrungen in Stuttgart stammen.
