Am 22.Dezember 2023 haben sich 3 Personen aus Solidarität mit dem Hungerstreik von Eda Deniz Haydaroglu vor den Eingang des Bundestags geklebt. Bei dieser Aktion, an der auch der Vater von Eda teilnahm, wurde auf die Forderungen der Hungerstreikenden aufmerksam gemacht und ein Gespräch mit dem Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, gefordert.
Eda Deniz Haydaroglu befindet sich seit dem 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, im unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Untersuchungshaft der drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, Serkan Küpeli und dem Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik. Bei Letzterem wurde nach einem 16 Monate dauernden Kampf eine Biopsie gemacht, aus der hervorging, dass er an Prostatakrebs erkrankt ist. Trotz dieser erschreckenden Feststellung, die mittlerweile mehr als 3 Monate her ist, hat der 7.Strafsenat am OLG Düsseldorf, unter Vorsitz von Dr. Lars Bachler, keine Schritte unternommen, um die Behandlung von Ihsan Cibelik zu gewährleisten. Im Gegenteil: Lars Bachler und der 7.Strafsenat haben Ihsan die lebensnotwendige Behandlung in Freiheit versagt, da Ihsan Cibelik nicht bereit sei, umfassende Geständnisse zu machen. Er wird also dafür bestraft, sich nicht schuldig zu bekennen. Und obwohl die Gesundheit von Ihsan Cibelik in ernsthafter Gefahr ist und Gesundheit im Gegensatz zur Vollziehung von Strafprozessen nicht aufgeschoben werden kann, wird Ihsan weiterhin festgehalten.
Der Hungerstreik von Eda und ihren Mitstreitern läuft seit mittlerweile mehr als 280 Tagen. Seit 280 Tagen hat der Bundesminister Marco Buschmann trotz vorherigem Versprechen keine Schritte eingeleitet, um mit den Hungerstreikenden in einen Dialog zu kommen. Auch der Strafsenat oder die Generalbundesanwaltschaft weigern sich bislang, über die legitimen Forderungen von Eda, Ilgin, Sevil und Lena zu diskutieren. Ihr Beharren auf dem Ignorieren des Hungerstreiks, der mittlerweile eine kritische, lebensbedrohliche Phase erreicht hat, kann zu schwerwiegenden Folgen für alle 4 Widerständler führen.
Aus diesem Grund haben sich 3 Personen, darunter der Vater von Eda, dazu entschlossen, drastischere Maßnahmen zu ergreifen, um das Schweigen der verantwortlichen Behörden zu brechen. Indem sie sich zu dritt an den Eingang des Bundestags festklebten, haben sie den Eingang für mehrere Stunden blockiert.
Durch einen Großeinsatz der Berliner Polizei wurden die 3 von dem Eingang des Bundestags entfernt, sie konnten jedoch erreichen, dass ihre Forderungen an den Bundestag überreicht wurden.
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann, Dr. Lars Bachler und Oberstaatsanwalt Ralf Setton müssen die legitimen und demokratischen Forderungen der Hungerstreikenden diskutieren, sie in Betracht ziehen und den Dialog mit den Hungerstreikenden suchen. Sie müssen die sofortige Freilassung und unverzügliche Behandlung von Ihsan Cibelik in die Wege leiten. Andernfalls wird das Blut von Ihsan, als auch von den Hungerstreikenden, vor allem an ihren Händen kleben.
