Themen:
Das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun ist verboten worden
Gespräch zum Internationalen Symposium, das vom 03. – 05. November in Berlin war
129er Verfahren wegen Graffiti
zu den Podcasts:
Das palästinensische Netzwerk für Gefangenensolidarität Samidoun ist verboten worden
Die Bundesinnenministerin Faeser hat am 02. November 2023 die Aktivitäten mehrerer palästinensischer Organisationen in Deutschland verboten, darunter auch das Samidoun-Netzwerk. Die Konsequenzen sind die Beschlagnahmung etwaiger Vermögenswerte, das Verbot von Websites und jeglicher Aktivitäten (auch in sozialen Medien). Personen, die weiterhin für diese Organisationen arbeiten, können strafrechtlich verfolgt werden. Telefonat mit einem ehemaligen Samidoun Aktivisten.
Gespräch zum Internationalen Symposium, das vom 03. – 05. November in Berlin war
Die Anti-Terrorgesetze weltweit, hier sind sie die Pargrafen129, 129a und 129b, waren Schwerpunkt dieser internationalen Tagung.
Weiterhin werden (telefonisch) Eindrücke und auch Ergebnisse vorgestellt.
Aktuell wollen wir auch auf den an Krebs erkrankten Gefangenen Ihsan Ciblek eingehen, der haftunfähig ist und immer noch nicht behandelt worden ist.
Eine Forderung der Veranstalter:innen war deshalb „Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft uns alle hier.Die Anti-Terror-Gesetze Es betrifft uns alle hier!
https://www.facebook.com/wegmitdemnazipa…
129er Verfahren wegen Graffiti
In Nürnberg kam es am 11. Oktober zeitgleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei technisches Gerät wie Handys oder Datenträger und sonstige Unterlagen, auf welchen die Bullen vermeintlich relevante Informationen vermuteten, beschlagnahmt. Nun sehen sich die Betroffenen mit einem §129-Verfahren konfrontiert. Grund dafür sind das Sprühen von politischen Parolen zum Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina und weitere 3 weitere Antifas.
Neue Sendung ist am Dienstag, den 5.Dezember 2023 von 19 – 20 Uhr
Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de