Zur Lage der Gefangenen in Griechenland
Nach einem militanten Angriff auf die Deutsche Botschaft in Athen und nach der Flucht von Xristodoulos Xiros Anfang 2014, Gefangener des „17. November“, hat sich die Situation für die politischen Gefangenen in Griechenland zugespitzt.
Die griechische Regierung verschärfte daraufhin die Repression:
Sie kündigten die Verlegung aller politischer Gefangener in den neuen Knast in Domokos mit Sonderhaftbedingungen innerhalb der nächsten 3 Monate an. Alle Gefangenen z.B. von den „Feuerzellen“ sollen in Einzelhaft verlegt werden.
Drakonische Maßnahmen wird es vor allem gegen „Terroristen“, „kriminielle Organisationen“ und revoltierende oder ausbrechende Gefangene geben.
Anläßlich des 19. Juni, dem Tag des revolutionären Gefangenen, wird es deshalb für die griechischen Gefangenen einen internationalen Aktionstag geben, der von der Internationalen Roten Hilfe (RHI) inititiiert worden ist.
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-lage-der-gefangenen-in-griechenland.html
Zensur gegen den Gefangenen Thomas Meyer-Falk
Aus einer Protesterklärung an die JVA Freiburg und das Justiz-Ministerium Baden-Württemberg:
Wie wir erfahren haben und wissen, hat die Anstaltsleitung der JVA Freiburg mit Bescheid vom 13.03.2014 dem Politmagazin ‚KONTRASTE‘ (ARD) untersagt bzw. verboten, ein TV-Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk (Sicherunsgverwahrungs-Abteilung) über die Sonderhaftbedingungen der Isolationshaft zu führen.
Ein TV-Interview sei geeignet, seine Resozialisierung zu gefährden, insbesondere eine angebliche „Märtyrer“-Haltung zu unterstützen, – so die Ablehnungsbegründung.
Das ist für uns nicht hinnehmbar!
Gegen diese Entscheidung hat Herr Thomas Meyer-Falk am 17.03.2014 bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
Infos über die Hintergründe sind hier:
– https://linksunten.indymedia.org/en/node/109749
– https://linksunten.indymedia.org/en/node/111998
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zensur-gegen-den-gefangenen-thomas-meyer-falk.html
Prozess gegen belgische Ford-Kollegen
0Das Amtsgericht Köln hat den ersten Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen für den 11. Juni 2014 angesetzt.
Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen.
Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.
Während der scharfe Vorwurf der “Rädelsführerschaft” und des “besonders schweren Landfriedensbruchs” gegen einen solidarischen Kollegen aus Köln daraufhin zurückgenommen und 11 Verfahren eingestellt wurden, erhielten 12 belgische Kollegen Strafbefehle über Geldstrafen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht darüber hinaus zehn Monate Haft auf Bewährung wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung vor – gemäß der bekannten staatsanwaltschaftlichen Taktik, einzelne Betroffene als “Gewalttäter” zu isolieren. Das hat keinen anderen Zweck, als die kämpferischen Kräfte zu kriminalisieren und einen Keil zwischen die belgischen und deutschen Ford-Kollegen zu treiben.
Termine:
Samstag, 7. Juni:
mittags – Demo in der Kölner Innenstadt
16.00 Uhr – Veranstaltung “Heute Genk – morgen Köln?”, Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Mittwoch, 11. Juni:
Prozessbeginn am Amtsgericht Köln und Protestkundgebung
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Solidarität mit Mbolo Yufanyi
Mbolo wird zum wiederholten Male vor ein deutsches Gericht zitiert – dieses Mal vor das Amtsgericht Dessau ab dem 29.4., weil er sich für die Aufklärung und für Gerechtigkeit im Falle des ermordeten OURY JALLOH einsetzt, der am 7. Januar 2005 in der Dessauer Polizeiarrestzelle Nr.5 bei lebendigem Leib verbrannt wurde.
Dieses Mal ist er wegen Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte mit angeblicher Körperverletzung angeklagt, welche er anlässlich der Gedenkdemonstration zum siebten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau begangen haben soll. Sämtliche Strafanzeigen, die Mbolo Yufanyi gegen die brutalen und rechtswidrigen Angriffe der Polizei gestellt hat, wurden zurückgewiesen, obwohl aus verschiedenen Videodokumentationen heraus offensichtlich war, dass die Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen haben.
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