Am heutigen Dienstag, den 05.12. wurden ingesamt 25 Razzien in verschieden deutschen Städten durchgeführt. Ziel der Hausdurchsuchungen waren Zentren der Linken Bewegung und angebliche beschuldigte Personen gegen die Ermittlungverfahren wegen dem drigenden Tatverdacht des schweren Landesfriedensbruch laufen. Konkret geht es bei den Durchsuchungen um die Situtation am Rondenbarg in den Morgenstunden des 07. Juli wo G20-Gegner_innen massiv von der Polizei angegriffen und teilweise schwer verletzt wurden. Dieser Personengruppe wird laut der Soko „Schwarzer Block“ auf sehr kreative Weise, Planungen und Absprachen unterstellt welche sich dann in den Morgenstunden des Freitags als „gewaltätiger“ Schwarze Block wiederspiegeln soll. Laut der Soko wird gegen 75 namentlich bekannte Beschuldigte ermittelt, außerdem wird gegen 26 unbekannte Beschuldigte ermittelt. Einer der Betroffenen (Fabio) ist momentan angeklagt.
Bei den Durchsuchungen wurden keine Menschen festgenommen, sondern Material beschlagnahmt, das für kommende Anklagen die Tatbeteiligung und Planung nachweisen soll. Dabei handelt es sich überwiegend um Datenträger wie Handys, Laptops und Speichermedien. Für die Presse wurden weiterhin angebliche „Waffen“ auf der Pressekonferenz der Polizei präsentiert die bei Durchsuchungen in Baden-Württenberg sichergestelt wurden. Diese sollten die Gefährlichkeit der Durchsuchten unterstreichen. Es handelte es sich aber zum großen Teil um Reizstoffssprühgeräte, Sägen, Messer und Aufkleber.
In Stuttgart findet als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen heute am 5.12. um 18 Uhr am Rotebühlplatz eine Kundgebung statt.
In Hamburg startet heute am 5.12. eine Demonstration um 20 Uhr am Grünen Jäger
In Berlin ist heute am 5.12. zu einem Orgatreffen im Bethanien um 19 Uhr aufgerufen, morgen am 6.12. zu einer Demo um 19 Uhr am Kottbusser Tor.
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