Das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung gegen vermeintliche Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg wurde nun eingestellt. Auch wenn die Personen dafür nicht verurteilt werden, haben die Bullen über 3 Jahre sämtliche Befugnisse gehabt und diese auch genutzt. Nun werden einzelne Taten von diesem Verfahren abgetrennt und gesondert verfolgt. Einige wurden auch schon zu verschiedenen Strafen verurteilt. Das seit Jahrzehnten größte §129-Verfahren gegen 24 Beschuldigte der radikalen Linken ist nun beendet, aber andere Genoss:innen sind in anderen Städten von diesem Schnüffelparagraphen betroffen. Ihnen schicken wir solidarische Grüße und wir stehen hinter euch. Für uns ist klar, dass wer sich für eine bessere und gerechtere Welt einsetzt auch immer mit den Repressionsbehörden zu tun haben wird. Die 129er Paragraphen sind in erster Linie politische Justiz, damit werden auch linke Strukturen kriminalisiert und auch lahmgelegt. Dafür wurden sie in diesem Land auch eingeführt. Wir stehen diesem Staat weiterhin antagonistisch gegenüber.
Eine längere Auswertung folgt in den nächsten Wochen.
Kampf ihrer Klassenjustiz!
