Aktuell laufen zwei §129-Verfahren in Nürnberg, Hanna sitzt seit Anfang Mai in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Die zunehmende Repression in unserer Stadt, hat viele […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Der Lange Marsch, organisiert durch die PKK?
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen möchte, wurde auch […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: Gericht lehnt Befragung von Verfassungsschutz ab
Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz hat der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg den Antrag der Verteidigung auf schriftliche Befragung eines VS-Informanten wegen der […]
WeiterlesenOLG Celle verurteilt Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der PKK
Das OLG Celle hat den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am heutigen Mittwoch wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
WeiterlesenBericht: Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 17.03.2024 in Berlin
Kundgebung auf dem Hermannplatz Anlässlich des jährlich statt findenden „Internationalen Tages der politischen Gefangenen“ der zum 18.3. begangen wird fand einen Tag davor am Sonntag […]
WeiterlesenEin paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression
Die Ereignisse überschlagen sichIm Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § 129a […]
WeiterlesenDer Fall Kenan Ayas und die kollektive Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, der eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und […]
Weiterlesen§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt
Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des […]
WeiterlesenMehmet Çakas befragt den Gutachter und legt Widersprüche offen
Im PKK-Prozess in Celle hat der Angeklagte Mehmet Çakas Lücken und Widersprüche im Gutachten des Sachverständigen Günter Seufert aufgezeigt. Der Staatsschutzsenat lehnte einen Friedensaufruf von […]
WeiterlesenRedebeiträge vom 31.12
Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Gefangene,ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wie jedes Jahr gehen wir Silvester gemeinsam auf die Straße um […]
Weiterlesen10.01.24: Auf Wunsch von Erodǧan – Der Fall Kenan Ayas + Kundgebung und weitere Prozesstermine
Veranstaltung zu dem Verfahren gegen Kenan Ayas am 10. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Kölibri Der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayas befindet sich […]
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