Am OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt hat das erste Mal eine Hauptverhandlung gegen zwei Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft begonnen. Angeklagt sind ein 38 Jahre alter Vater von […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am selben Tag, an dem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihren Beschluss zur Selbstauflösung öffentlich bekannt macht, verurteilt das OLG Stuttgart den kurdischen Aktivisten Emin Bayman […]
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Selahattin Kaya wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der kurdische Aktivist Selahattin Kaya ist vom OLG Düsseldorf wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 52-Jährige verließ den Gerichtssaal auf freiem Fuß, […]
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Prozesstermine in PKK-Verfahren im April
In Deutschland laufen derzeit drei Prozesse wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK nach §129b StGB. AZADÎ e.V. hat die im April angesetzten Verhandlungstermine in Stuttgart […]
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Räuber und Gendarm? Eine Geschichte über Ermittlungsmaßnahmen + Aktualisierung zum Münchner Zündlumpen-§129er-Verfahren
Inhaftiert wegen der Herausgabe einer anarchistischen Zeitung Im Folgenden wollen wir über das elendige Unterfangen sprechen, welches den Münchner Staatsschutz zwei Jahre lang beschäftigte: wie […]
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Mehmet Çakas: Grußwort aus der Haft zum 18. März
Zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen, 18. März, hat das „Internationalistische Bündnis Hannover“ zu Aktionen aufgerufen. In diesem Rahmen ist auch ein Grußwort des in […]
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Innerhalb von acht Tagen zwei Festnahmen und zahlreiche Durchsuchungen gegen kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Kiel und Ludwigsburg
Am vergangenen Mittwoch, den 19. März 2025, wurde der kurdische Aktivist Ramazan Y. in Ludwigsburg bei Stuttgart festgenommen. Dem 37-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, […]
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EU: PKK bleibt auf der Liste der „terroristischen Organisationen“
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Klage der PKK gegen die Entscheidung des Europarates, die PKK auf der Liste der terroristischen Organisationen zu […]
WeiterlesenPKK-Anklagen gegen kurdische Aktivisten
Im März finden vor den Oberlandesgerichten (OLG) Stuttgart und Düsseldorf zahlreiche Verhandlungen gegen drei kurdische Aktivisten statt, die wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer […]
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Prozessauftakt gegen Mehmet Ali Yilmaz in Stuttgart
Vor dem OLG Stuttgart hat der Prozess gegen den 68-jährigen Kurden Mehmet Ali Yilmaz wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft begonnen. AZADÎ e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. […]
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Ali Engizek aus der JVA Düsseldorf entlassen
Der kurdische Aktivist Ali Engizek ist an diesem Morgen (27.2.25) aus der JVA Düsseldorf entlassen und vor dem Gefängnis von Angehörigen und Weggefährt:innen begrüßt worden. […]
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Festnahme einer kurdischen Aktivistin und Durchsuchungen in Nürnberg
Am Dienstag, dem 4. Februar 2025, durchsuchte die Polizei das Medya Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg und nahm die Kovorsitzende des kurdischen Volksrats, Makbule […]
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