Eine groß angelegte, von der Staatsanwaltschaft Rom koordinierte Polizeiaktion führte zur Festnahme von acht anarchistischen Aktivisten, denen „Bildung einer Vereinigung zu Zwecken des Terrorismus und […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Großbritannien: Gericht bestätigt im Berufungsverfahren das Verbot von „Palestine Action“
Das britische Berufungsgericht hat das Verbot der Organisation „Palestine Action“ bestätigt und eine frühere Entscheidung des High Court aufgehoben, in der diese Maßnahme für rechtswidrig […]
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[B] Veranstaltung: Solidarität mit Daniela Klette! Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!
Sa. 27.6.2026 18 UhrInfo- und Stadtteilladen LUNTEWeisestr. 53, 12049 Berlin-NeuköllnNähe U-Bhf. Boddinstr. Daniela Klette wurde im Mai diesen Jahres zu 13 Jahren Haft verurteilt. Genoss*innen […]
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Großbritannien: Vier der „Filton 25“ wegen terroristischer Straftaten verurteilt
Am 12. Juni wurden vier Aktivisten im sogenannten „Filton-25“-Fall zu Freiheitsstrafen verurteilt, die vom Richter wegen terroristischer Straftaten verschärft wurden. Die verhängten Strafen lauten auf […]
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Vorsitzender Richter Bachler am OLG Düsseldorf verhängt 600€ Ordnungsgeld pro Person Pressemitteilung der Soligruppe
Im Rahmen des Prozesses am 4.2.2026 beteiligten sich einige der Zuschauenden des Gerichtsprozesses gegen die sechs jungen Antifaschist*innen am OLG Düsseldorf an einer Aktion, um […]
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Kundgebung für Zübeyde Akmese vor der JVA München
Vor der JVA München-Stadelheim wurde die Freilassung der kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese gefordert. Die 71-Jährige sitzt wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft in Haft. „Freiheit für […]
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OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Aktivisten zu fast vier Jahren Haft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Ramazan Yildirim wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. kritisiert das Urteil scharf. […]
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Kurdische Aktivistin in München verhaftet
Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese ist in München verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die 71-Jährige wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft. Vor dem Gericht kam es zu […]
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Kenan Ayaz aus Haft in Zypern entlassen
Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist in Zypern vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die Entlassung erfolgte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe per […]
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Deutschland: Kontroverse um umstrittenes Gutachten im Prozess gegen Antifaschisten in Düsseldorf
Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen sechs Antifaschisten (siehe unseren Artikel) präsentiert ein Sachverständiger eine umstrittene Methode zur Rekonstruktion von Skeletten anhand von Videos, […]
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OLG München verurteilt Kurdin wegen PKK-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe
Das OLG München hat eine kurdische Aktivistin wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Für Verwunderung sorgte Verständnis des Vorsitzenden Richters für die Motivation kurdischer […]
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