Beim Prozessauftakt gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka wurde der Angeklagte von den zahlreich erschienen Zuschauer:innen mit Applaus begrüßt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Belgien: Hausdurchsuchungen bei zwei Anarchisten
Am Donnerstag, dem 23. Mai, stürmten Polizisten gegen 7 Uhr morgens zwei Wohnungen von Anarchisten in Brüssel. Nachdem sie die Räumlichkeiten etwa drei Stunden lang […]
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Über 300 Menschen auf der Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg
Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene […]
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Festnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK
Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, wurde Haci A. auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen. Dem 50-jährigen Kurden wirft die Strafverfolgungsbehörde Mitgliedschaft […]
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Warnung vor Anquatschversuchen in Nürnberg
Aktuell laufen zwei §129-Verfahren in Nürnberg, Hanna sitzt seit Anfang Mai in der JVA Nürnberg in Untersuchungshaft. Die zunehmende Repression in unserer Stadt, hat viele […]
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Der Lange Marsch, organisiert durch die PKK?
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen möchte, wurde auch […]
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Prozess gegen Kenan Ayaz: Gericht lehnt Befragung von Verfassungsschutz ab
Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz hat der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg den Antrag der Verteidigung auf schriftliche Befragung eines VS-Informanten wegen der […]
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OLG Celle verurteilt Mehmet Çakas wegen Mitgliedschaft in der PKK
Das OLG Celle hat den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas am heutigen Mittwoch wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren […]
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Bericht: Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 17.03.2024 in Berlin
Kundgebung auf dem Hermannplatz Anlässlich des jährlich statt findenden „Internationalen Tages der politischen Gefangenen“ der zum 18.3. begangen wird fand einen Tag davor am Sonntag […]
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Ein paar Worte zu Knast und der aktuellen Repression
Die Ereignisse überschlagen sichIm Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi […]
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Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § 129a […]
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Der Fall Kenan Ayas und die kollektive Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, der eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und […]
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