Die Ereignisse überschlagen sichIm Februar 2023 kam es am Rande des internationalen Neonazi-Events „Tag der Ehre“ in Budapest zu Anfriffen auf Neonazis. Seitdem sitzen Tobi […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Verhandlungstermine in § 129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
J a n u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § 129a […]
WeiterlesenDer Fall Kenan Ayas und die kollektive Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung
Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, der eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und […]
Weiterlesen§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt
Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des […]
WeiterlesenMehmet Çakas befragt den Gutachter und legt Widersprüche offen
Im PKK-Prozess in Celle hat der Angeklagte Mehmet Çakas Lücken und Widersprüche im Gutachten des Sachverständigen Günter Seufert aufgezeigt. Der Staatsschutzsenat lehnte einen Friedensaufruf von […]
WeiterlesenRedebeiträge vom 31.12
Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen, liebe Gefangene,ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wie jedes Jahr gehen wir Silvester gemeinsam auf die Straße um […]
Weiterlesen10.01.24: Auf Wunsch von Erodǧan – Der Fall Kenan Ayas + Kundgebung und weitere Prozesstermine
Veranstaltung zu dem Verfahren gegen Kenan Ayas am 10. Januar 2023 um 19.00 Uhr im Kölibri Der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayas befindet sich […]
WeiterlesenAUFRUF ZUR HASHTAG-AKTION UND ZUM HUNGERSTREIK! /06.01/ 129 A-B-GESETZE ABSCHAFFEN!
HASHTAG-AKTION UND HUNGERSTREIK! Unterstützen Sie mit der Teilnahme an einem 1-tägigen Hungerstreik oder nur mit einer Twitter-Aktion und senden Sie eine kurze Botschaft der Solidarität. […]
WeiterlesenWeitere Prozesstermine im DHKP-C – Verfahren in Düsseldorf:
21.12. 202309.01. 202410.01. 202416.01. 202417.01. 202423.01. 202431.01. 202427.02. 202428.02. 202412.03. 202419.03. 202420.03. 202409.04. 202410.04. 202416.04. 202423.04. 202430.04. 202414.05. 202415.05. 202428.05. 202429.05. 2024Die Termine beginnen jeweils […]
WeiterlesenErklärung von Özgül Emre in der Hauptverhandlung am 12.12. 2023 (Übersetzung)
Das Gericht sprach immer wieder von der Menschlichkeit und dass die Gesundheit einen anderen Stellenwert habe und dass das Verfahren beschleunigt werden solle. Möchte das […]
WeiterlesenZelte, Gerechtigkeit und İhsan Cibelik
Es ist sehr gefährlich, sich als revolutionären Künstler zu bezeichnen. Auch die Tatsache, dass ihm aufgrund dieser Identität politisches Asyl gewährt wurde, änderte nichts an […]
WeiterlesenErklärung von Özgül Emre am 28. Hauptverhandlungstag (21.12. 2023) zur Ablehnung des Haftunterbrechungsantrags für den krebskranken İhsan Cibelik durch den Staatsschutzsenat
Auch ich möchte zur Ablehnung des Antrags auf Haftunterbrechung meines Mitangeklagten İhsan Cibelik etwas sagen. Wir werden seit über 19 Monaten in Gefangenschaft gehalten und […]
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