USA: Ein Bundesgesetzentwurf, der Kritik an Israel kriminalisiert.

Im vergangenen Monat (am 1. Mai 2024) hat das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Kritik an Israel als rassistischem Kolonialprojekt mit Antisemitismus gleichsetzt. Konkret greift der Gesetzentwurf eine Definition von Antisemitismus auf, die von der „Internationalen Allianz für das Gedenken an den Holocaust“ (IHRA) erstellt wurde. Diese Definition besagt unter anderem, dass es antisemitisch ist, „die Existenz eines Staates Israel als rassistisches Unterfangen“ zu bezeichnen oder die heutige israelische Politik mit der Politik der Nazis zu vergleichen. Der Gesetzentwurf wurde als Reaktion auf die zahlreichen Studentenbewegungen verabschiedet, die den Völkermord in Palästina anprangern (siehe unseren Artikel). Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, bevor er zum Gesetz wird.

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https://secoursrouge.org/etats-unis-un-projet-de-loi-federale-pour-criminaliser-les-critiques-contre-israel/