Fünf Aktivisten von „Palestine Action“, die im Juni 2026 wegen Sachbeschädigungen an einer Barclays-Filiale in Burnley im August 2024 verurteilt wurden, könnten mit einer Einstufung […]
WeiterlesenSchlagwort: Repression
Kanada: Der Aktivist Ahmad Hajahmad Jarrar wird wegen Reden zum Thema Palästina strafrechtlich verfolgt
Der 33-jährige pro-palästinensische Aktivist Ahmad Hassan Hajahmad sieht sich in Kanada dem Vorwurf der „Beteiligung an oder Unterstützung von Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung“ gegenüber, worauf […]
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Deutschland: MLPD-Aktivisten bei einer Solidaritätsaktion für die Arbeiter bei Audi festgenommen
Ende Juni wurden sieben Aktivisten vor dem Audi-Werk in Neckarsulm in Süddeutschland festgenommen, als sie ein Betriebsblatt verteilten und mobilisierte Arbeiter unterstützten. Die Polizei griff […]
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USA: Ein Bericht des Außenministeriums nimmt linke Persönlichkeiten und Organisationen ins Visier
Ein Bericht des US-Außenministeriums über den Einfluss Kubas enthält eine Liste linker Persönlichkeiten und Organisationen, darunter der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der Videokünstler Hasan […]
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Großbritannien: Anwalt wegen seines Plädoyers zugunsten von Aktivisten von „Palestine Action“ angeklagt
Die wegen Missachtung des Gerichts gegen den Anwalt Rajiv Menon KC eingeleitete Strafverfolgung nach seinem Plädoyer im Prozess gegen Aktivisten von „Palestine Action“ gibt Anlass […]
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Ägypten: Festnahme und Ausweisung des französisch-palästinensischen Rechtsanwalts Salah Hamouri
Der Sprecher von „Urgence Palestine“ und französisch-palästinensische Rechtsanwalt Salah Hamouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen von Kairo festgenommen und anschließend von den ägyptischen Behörden […]
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Großbritannien: Anti-Terror-Gesetzentwurf als weiterer Angriff auf die Freiheitsrechte angeprangert
Der neue britische Gesetzentwurf zu „staatlich unterstützten Bedrohungen“, der inzwischen verabschiedet wurde, stößt auf heftige Kritik. Der Gesetzestext schafft neue Straftatbestände für Personen, die Organisationen […]
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„Trotz all dieser Gefahren waren die Menschen auf der Straße“ – Ein Aktivist berichtet vom NATO-Gipfel in Ankara
Der Aktivist Bjarne Schulitz reiste mit anderen Internationalist:innen in die Türkei, um gegen den NATO-Gipfel zu protestieren. Nach seiner Festnahme saß er tagelang in Gewahrsam […]
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Mulhouse: Polizeieinsatz bei einer pro-palästinensischen Kundgebung im Rahmen der Tour de France
Am Samstag, dem 18. Juli, griffen die Ordnungskräfte in Mulhouse am Rande der Tour de France mehrfach ein, als sich Aktivisten der BDS-Kampagne in Frankreich […]
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Hamburg: Bullen versuchen Palästina- und Libanon-Demo einzuschüchtern
Hiermit teilen wir einige Eindrücke der letzten Palästina-Libanon-Demo in Hamburg, an dem auch ein Kontingent des Roten Bundes teilgenommen hat. Bilder und Bericht wurden uns […]
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Fick den Richter! Über politische Schauprozesse und „autoritären Staatsumbau“
1 Einleitung In eben jenem Gerichtsgebäude, das in den 1970ern in Stuttgart Stammheim extra für die Schauprozesse gegen die Stadtguerilla der Baader- Meinhoff- Gruppe errichtet […]
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