Im Februar 2022 kündigte Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter/X seine Absicht an, das kollektive Palästina Vaincra abzuschaffen, weil es auf Antrag von Emmanuel Macron „Hass, Gewalt und Diskriminierung“ ermutigt wird. Der Rücktrittsbeschluss wurde am 9. März vom Ministerrat verabschiedet und am nächsten Tag im Journal Officiel veröffentlicht. Angesichts dieses extrem schweren Angriffs auf die Organisationsfreiheit hat das Kollektiv Palästina Vaincra an den Rat appelliert. Der als Ivedi angewandte Interimsrichter beschloss, das Dekret am 29. April 2022 auszusetzen, weil unsere Positionen keine „Akte darstellen, die Diskriminierung aufzurufen, zu Hass oder Gewalt aufrufen oder Handlungen, die dazu dienen, Terrorismus zu anstacheln“.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren Wartezeit findet am Montag, den 27. Januar 2025, die Anhörung auf der Grundlage des Beschlusses zur Abschaffung des Kollektivs Palästina Vaincra statt. Die Entscheidung fällt innerhalb von 2 bis 3 Wochen. Wir hoffen, dass sie nach der Beratung, die die Ratsrichter bei dieser neuen Anhörung vorbringen, die klaren, fundierten Argumente bestätigen werden, die sie dazu führen, die Abschaffung auszusetzen.
Ein solches Entlassungsrisiko ist angesichts der zunehmend Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung mit Palästina und der autoritären Radikalisierung der französischen Regierung ein wichtiges Problem. Obwohl keiner unserer Aktivisten jemals für irgendeine Straftat verurteilt wurde, ist diese Regierung ein Werkzeug, das darauf abzielt, die Äußerung unserer Positionen zum Schweigen zu bringen. Unsere im März 2019 gegründete Organisation hat nie aufgehört, den Kampf gegen Kolonialismus und Rassismus zu führen, um den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes mit erheblichen Bemühungen mit zahlreichen Partnerorganisationen zu unterstützen.
In einer Zeit, in der Solidarität mit Palästina mehr denn je gebraucht wird, betrifft diese Entlassungsdrohung alle Organisationen und Einzelpersonen, die die Grundrechte der Organisation und der Meinungsäußerung verteidigen Angesichts dieser Situation fordert das kollektive Palästina Vaincra die Menschen auf, sich aufzustehen und gegen den Boykott vorzugehen, insbesondere indem sie Petitionen einreichen, Pressemitteilungen veröffentlichen und Fotos machen, um Solidarität zu unterstützen und zu organisieren
Kollektiv Palästina Vaincra, 22. Januar 2025
collectifpalestinevaincra@gmail.com
Quelle: Palästina Vaincra Kollektiv
Dogan Presseagentur
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