Vereinigtes Königreich: Drohendes Verbot der Gruppe Palestine Action

Seit vielen Jahren führt Palestine Action spektakuläre Aktionen gegen den größten israelischen Waffenhersteller Elbit Systems und verschiedene Rüstungsunternehmen durch, die in den andauernden Völkermord in Palästina verwickelt sind. Nachdem sie am Freitag, den 20. Juni, in einen Stützpunkt der Royal Air Force in Oxforshire eingedrungen sind und mehrere Flugzeuge beschädigt haben, erwägt der britische Innenminister, die Kampagne zu verbieten und sie als „terroristische Organisation“ einzustufen. Dies ist nach dem Terrorismusgesetz aus dem Jahr 2000 möglich, wenn sie der Ansicht ist, dass sie „vom Terrorismus betroffen“ ist. Sie bereitet eine schriftliche Ministererklärung vor, die dem Parlament am Montag, dem 23. Juni, vorgelegt werden soll. Anschließend muss sie durch ein neues Gesetz verkündet werden. Sollte es verabschiedet werden, wäre die Mitgliedschaft in der Gruppe illegal.

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https://secoursrouge.org/royaume-uni-menace-dinterdiction-du-groupe-palestine-action