Massive Repression – die Antwort der westlichen Welt auf die Palästina-Bewegung

Deutschland, Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich kriminalisierten in den vergangenen zwei Jahren die Palästina-Bewegung massiv und schränken dabei auch die demokratischen Rechte ihrer Bevölkerung ein. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) hervor.
Ein neuer Bericht der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) zu den Repressionen gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland, Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich wurde veröffentlicht. Er zeigt, dass die Bewegung in allen genannten Ländern systematisch kriminalisiert und die Rechte auf zum Beispiel Meinungs- und Pressefreiheit missachtet und abgebaut werden.

Der Bericht schaut sich vor allem die Repressionen gegen Journalist:innen, gegen Lehrende und Studierende sowie gegen die Zivilgesellschaft und Palästina-solidarische Organisationen in den jeweiligen Ländern an. Ebenso werden die Hintergründe der Repressionen wie zum Beispiel eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Israel in diesem Bericht beleuchtet.

Vereinigtes Königreich
Das erste Land, das in dem Bericht angeschaut wird, ist das Vereinigte Königreich. Dieses ist besonders in letzter Zeit damit aufgefallen, dass die Organisation Palestine Action als terroristische Organisation eingestuft wurde. Palestine Action hat mehrfach militante Aktionen gegen Aufrüstungsstandorte und Institutionen durchgeführt, die den Genozid in Gaza unterstützen und ermöglichen.

Im Zuge des Verbots dieser Organisation wurden tausende Menschen verhaftet, die sich mit ihr solidarisierten, indem sie zum Beispiel auf Schilder veröffentlichten, dass sie Palestine Action unterstützen und den Genozid ablehnen. Große Bekanntheit erhielt auch ein Fall, als ein mutmaßlicher Aktivist in seiner Wohnung inhaftiert wurde, nachdem er an einem Zoom-Call der Gruppe Palestine Action teilgenommen haben soll. Die Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen ist in dem Vereinigten Königreich mit dem Paragrafen 12 des Terrorism Act verboten.

Die USA
Die USA sind der größte Unterstützer Israels, zumindest wenn es um Waffenexporte geht. Dies schlägt sich auch im Umgang mit pro-palästinensischen Stimmen und Protesten nieder. Seit dem Jahr 2014 wurde versucht, insgesamt 300 Gesetze zu verabschieden, die explizit darauf abzielten, Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu bestrafen.

Über ein Viertel dieser Gesetze, also fast 100, wurden auch tatsächlich verabschiedet. An den Universitäten, an denen es riesige Pro-Palästina-Bewegungen gab und gibt, sind die Repressionen besonders stark. Es wurde die Nationalgarde auf Studierende angesetzt und pro-palästinensische Studierende wie Mahmoud Khalil wurden abgeschoben.

Frankreich
Ebenfalls der französische Staat ist seit langem ein enger Verbündeter Israels, und auch in diesem Land zeigt sich dies in dem Umgang mit der Palästina-Bewegung: So war der französische Staat in den letzten Jahren sehr repressiv. Kurz nach dem 7. Oktober wurden alle Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten. Die Demonstrationen, die sich dem Verbot widersetzten, wurden mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen, Festnahmen und direkter körperlicher Gewalt von Seiten der Polizei überzogen.

Auch was das Verbot palästina-solidarischer Organisationen angeht, ist der französische Staat nicht zurückhaltend: So wurden das Palestine Action Committee (CAP) und das Collectif Palestine Vaincra (CPV) schon im Jahr 2022 verboten. Dieses Jahr wurde zusätzlich noch versucht, die Organisation Urgence Palestine zu untersagen.

Deutschland
Auch Deutschland übt dem Bericht zufolge massive Repressionen gegen die palästina-solidarische Bewegung aus, besonders seit dem 7. Oktober 2023 – der entsprechende Abschnitt zur Situation in der BRD nimmt auch den größten Teil unter den im Bericht analysierten Ländern ein: Der deutsche Staat ist nach den USA der zweitwichtigste strategische Verbündete Israels. Einerseits, weil Deutschland die zweitmeisten Waffen für den Genozid liefert, und andererseits, weil das Existenzrecht Israels ein integraler Teil der deutschen Staatsräson ist und auch in allen öffentlichen und staatlichen Institutionen permanent betont wird.

Auch Deutschland hat in den letzten Jahren regelmäßig Pro-Palästina-Demonstrationen mit massiver Polizeigewalt und juristischen Mitteln beantwortet, wie z.B. dem Verbot von Parolen wie „From the river to the sea“. Ebenso wurden vom deutschen Staat in der Vergangenheit pro-palästinensische Organisationen verboten, wie die Fälle der palästinensischen Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun oder der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg zeigen.

Der deutsche Staat zeichnet sich zudem dadurch aus, dass er die gesamte pro-palästinensische Bewegung als antisemitisch diffamiert. Dies geschieht u.a. durch die Verwendung einer Antisemitismus-Definition, die fast jede Kritik an Israel als antisemitisch einordnet. Dadurch wird der Antisemitismus zu einem „importierten Problem“ erklärt, während Naziaufmärsche von der Polizei geschützt werden.

Besonders aufmerksamkeitserregend waren dabei immer wieder Videoaufnahmen von Demonstrationen mit Palästina-Bezug in Berlin. Hier kam es im Laufe der vergangenen zwei Jahre des Öfteren zu massiver Polizeigewalt, besonders im Zuge der Nakba-Demonstration in diesem Jahr. Außerdem wurden auf zwei Demonstrationen im Oktober auch zwei klar als parlamentarische Beobachter:innen erkenntliche Politiker:innen der Linkspartei von der Polizei angegriffen.

Allgemeiner Trend
Allgemein ist zu beobachten, dass sich die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza seitens der westlichen Staaten auch im entsprechenden Kleinhalten der pro-palästinensischen Bewegung niederschlägt. Diejenigen, die sich gegen den Genozid und gegen seine Unterstützung durch den eigenen Staat einsetzen, versucht man, mit einem breiten Arsenal an Repressionen wie Gewalt, Verboten und Diffamierungen zum Schweigen zu bringen.