14:00 | U-Bhf Turmstr, Berlin-Moabit
Fünf unserer Genossinnen wurden wegen Einbruchs und Beschädigung der Produktionsstätte von Elbit Systems in Ulm inhaftiert. Sie sind weder Kriminelle noch Heldinnen – sie gehören zu der wachsenden Zahl von Menschen, die entschlossen sind, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Diese Aktion war eine dringend notwendige Eskalation, angesichts des nun schon seit zwei Jahren andauernden Völkermords der zionistischen Besatzung gegen die Palästinenser*innen in Gaza und anderen Teilen Palästinas. Dies geschieht in erster Linie mit eben jenen Waffen und Technologien, die von Elbit Systems weltweit hergestellt werden, und deren Gewinne im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 50 % – auf 300 Millionen Euro – gestiegen sind.
Unterdessen setzt Deutschland seine Repressionen der Solidaritätsbewegung für Palästina auch gegenüber unseren Genossinnen fort, und erhebt zusätzlich zu den erwartbaren Anklagepunkten wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung den absurden Vorwurf, Teil einer „kriminellen Vereinigung” (§129) zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland diesen Vorwurf gegen linke Aktivistinnen erhebt. Nun versucht der autoritäre Staat, unter dem gleichen Vorwand der „organisierten Kriminalität” die Palästina-Solidaritätsbewegung weiter zu kriminalisieren. Wir werden uns von Einschüchterungsversuchen nicht beirren lassen.
Schon mit der Einstufung von Samidoun als terroristische Organisation, der Bezeichnung der BDS-Bewegung als extremistisch und der Zensur von Red. Media sowie der Verhängung von EU-Sanktionen gegen deren Gründer haben wir absurde Bemühungen erlebt, Solidarität mit Palästina zu bestrafen. Diese Verleumdungskampagnen richten sich insbesondere gegen unsere palästinensischen, arabischen und muslimischen Genoss*innen und enden oft mit Gefängnisstrafen, Zensur und Abschiebungen.
Solidarität bedeutet: wir lassen niemanden zurück!
Unterstützt politische Gefangene überall!
Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich uns am 26. Oktober an der U-Turmstraße zahlreich anzuschließen, um unsere Unterstützung für politische Gefangene überall auf die Straße zu tragen: von Palästina bis zum Libanon, von Berlin bis Ulm!
Wir stehen hinter Marwan Barghouti, Ahmad Sa’adat, und zahlreichen anderen politischen Gefangenen palästinensischer Herkunft. Wir stehen hinter den Ulm 5, den Filton 24, allen Genoss*innen von Palestine Action weltweit sowie unzähligen anderen, die wegen ihrer Solidarität mit Palästina hinter Gitter gebracht wurden!
Wir fordern die Achtung der Rechte unserer fünf Genossinnen, ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft und die Einstellung aller Anklagen. Darüber hinaus fordern wir die Freilassung aller pro-palästinensischen politischen Gefangenen, ein Ende der Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina sowie die Verantwortlichmachung deutscher Politikerinnen, Rüstungsunternehmen und Medien für ihre Rolle am Völkermord.
Lass uns zusammen Seite an Seite stehen! Bringt eure Schilder und Banner mit, um Solidarität zu zeigen mit Palestine Action, den Ulm 5 und allen politischen Gefangenen weltweit – dies ist eine globale Bewegung, die niemals untergehen wird!
Freiheit für Palästina! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
