Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellenVon Ignacio Rosaslanda »Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel.« Das war Friedrich Merz‘ Antwort, […]
WeiterlesenSchlagwort: ULM 5
„Der Oberstaatsanwalt wies die Polizei an, nicht gegen Elbit Systems Deutschland zu ermitteln“
Interview mit „Ulm 5“-Anwalt Mathes BreuerIm September 2025 sind fünf Aktivist:innen, die jetzt unter dem Namen „Ulm 5“ bekannt geworden sind, in den Rüstungskonzern Elbit […]
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Der ‚Rechtstaat‘ geht STIFTen
Teil II Teil I findet sich hier: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/07/25/wenn-die-anklagebank-fuer-beihilfe-zum-genozid-in-gaza-palaestina-frei-bleibt/ Am 8. September 2025 waren fünf Menschen in Ulm beim israelischen Waffenunternehmen Elbit Systems eingebrochen und sollen […]
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„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe am 4. August 2026
Am Dienstag, den 4. August von 19-20 Uhr wird es folgende Beiträge geben:Hintergründe zu Verhaftung und Verurteilung von Daniela Klette und , der Kriminalisierung der […]
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Prozess in Stammheim
Richterin hält Elbit-Saboteure weiter in Glaszelle gefangenGericht beschränkt Verteidigung der »Ulm 5« wegen winkenden Zuschauern. Anwälte und Politiker sehen autoritäre Entwicklung. Merz wiegelt in Dublin […]
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Fick den Richter! Über politische Schauprozesse und „autoritären Staatsumbau“
1 Einleitung In eben jenem Gerichtsgebäude, das in den 1970ern in Stuttgart Stammheim extra für die Schauprozesse gegen die Stadtguerilla der Baader- Meinhoff- Gruppe errichtet […]
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Vi Kovarbasic: Aufzeichnung #2 (04.–09.06.2026)
In der Mitte einer zweiwöchigen Pause zwischen den Verhandlungstagen gibt Vi auf 6 handgeschriebenen Seiten Einblicke in die Realität und Brutalität des „Lebens“ im Gefängnis […]
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Elbit-Sabotage. Prozess in Stammheim: Inszenierte Gefährlichkeit der »Ulm 5«
Im Stammheimer Prozess werden die »Ulm« 5 weiter schikaniert. Die Staatsanwaltschaft weigert sich, den Kontext ihrer Sabotage gegen Elbit zu prüfenKonstantin Korn nd 6.7.26 Die […]
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»Ulm 5«-Prozess Verhandlung kommt zur Sache
Im Prozess gegen »Ulm 5« wird Beweisvideo der Angeklagten vom Eindringen bei Elbit Systems gezeigtVon Judith Scheytt, Stuttgart,junge Welt 23.6. Sechs Verhandlungstage sind vergangen, bis […]
WeiterlesenLandgericht Stuttgart behauptet falsche Tatsachen +++ Verteidigung kritisiert brutale Einschränkung der Öffentlichkeit +++ Gericht muss sich mit der Situation in Gaza auseinandersetzen +++ Richterin Kathrin Lauchstädt sieht sich als Feldwebel
PRESSEMITTEILUNG 19.06.2026 zum 6. und 7. VerhandlungstagVerteidigerteam der „Ulm 5“ Am 15.06. musste die Verteidigung mit dem Gericht über Dinge streiten, über die man eigentlich […]
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Free all Prisoners – Solidarity with Daniela Klette
Am 27.05. wurde Daniela Klette vom Landgericht Verden nach mehr als einem Jahr Schauprozess zu 13 Jahren Knast verurteilt.Ob Ulm5, die Genoss*innen von Palestine Action […]
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