Donnerstag, den 4.12. 19 Uhr
Internationales Zentrum B5
im Rahmen des Gefangenen Info Cafe
Um 18 Uhr gibt es Essen.
Wir haben noch einmal das „Bündnis Waffenlieferung stoppen!“ (BWS) eingeladen. Sie berichten über ihre Aktionen im Hafen gegen Waffenlieferungen nach Israel durch die Firma Maersk und jetzt auch gegen die israelische Reederei ZIM.
ZIM trägt durch seine wichtige Rolle im Außenhandel für das zionistische Regime zum Völkermord in Palästina bei. Ihre Schiffe legen regelmäßig in Hamburg an.
Gerade von Hamburg sollte die Botschaft ausgehen, dass Israels Regime des Siedlerkolonialismus und Profite mit Apartheid im Hafen nicht willkommen sind. Mehrere Organisationen arbeiten daran, auch in Hamburg die BLOCK THE BOAT – Kampagne ins Leben zu rufen.
Wir wollen auch über die 5 Genoss:innen „Ulm5“informieren, die nach einer Aktion gegen den größten israelischen Waffenhersteller Elbit Systems in Ulm seit dem 8 September in verschiedene Knästen Baden-Württembergs inhaftiert sind.
Sie werden angeklagt wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung über 1.000.000€ und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (gemäß § 129 StGB).
Ihre Verteidigerinnen und Verteidiger haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich „der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln“. Das ist natürlich bisher noch nicht geschehen.
Die Verteidigung fordert, die 5 Gefangene umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie sind teilweise drakonische Isolationshaftbedingungen ausgesetzt.
Die Anklagen und Haftbedingungen haben zum Ziel, Aktivist:innen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Damit soll die Teilhabe der BRD am Genozid gegen das palästinensischen Volk verschleiert werden.
Das BWS läßt davon aber nicht einschüchtern. Wir bieten daher einen weiteren Antrepressions- Workshop an.
Wir solidarisieren uns mit den 5 Genoss:innen von Ulm:
Schreibt ihnen und stellt Öffentlichkeit her!
Wer sind wir?
Das „Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen“ wird kurz auf die Situation von Daniela Klette eingehen. Der Prozess gegen sie hat im Frühjahr in Verden begonnen. Auch wollen wir erörtern, warum ihr Solidarität mit Palästina so wichtig ist.
Wir das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ geben u. a. das „Gefangenen Info“ heraus. Die Zeitschrift versucht mit aktuellen Artikeln zu Widerstand, Repression und Solidarität in der BRD, wie international die Bedingungen für eine Verbindung von den Kämpfen in den Knästen mit den Kämpfen draußen zu entwickeln und auszubauen. Dafür brauchen wir weiterhin Unterstützung und Solidarität. Das Café findet jeden 1. Donnerstag im Monat statt.
