Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network lehnt die repressive Entscheidung der offiziellen Medienbehörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Website von Samidoun (samidoun.net) zu sperren, entschieden ab und verurteilt sie auf das Schärfste. Dies ist ein weiterer empörender Schritt, der die uneingeschränkte Unterstützung des zionistischen Projekts und der imperialistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Deutschland sowie der wachsenden internationalen Solidaritätsbewegung mit seinem gerechten Befreiungskampf zum Ausdruck bringt.
Diese in Düsseldorf verkündete Entscheidung, die sich auf alle Internetdienstanbieter und Datenübertragungsunternehmen erstreckt, ist keine administrative oder technische Maßnahme, wie behauptet wird. Vielmehr handelt es sich um einen feindseligen Akt, der darauf abzielt, die palästinensische Stimme zu unterdrücken und jeden zu kriminalisieren, der die Verbrechen der zionistischen Besatzung aufdeckt, insbesondere diejenigen, die gegen palästinensische Gefangene in zionistischen Besatzungsgefängnissen begangen werden.
Die Vorwürfe des deutschen Staates wegen „Feindseligkeit gegenüber dem demokratischen System“ und „Aufwiegelung“ – nämlich durch die Ablehnung des „Existenzrechts Israels“ – sind nichts anderes als offensichtliche, fadenscheinige Vorwände, um jeden befreiten Diskurs zu unterdrücken, der den kolonialen und rassistischen Charakter der zionistischen Entität aufdeckt. Unsere Position, die die Legitimität einer implantierten kolonialen Siedlerentität ablehnt, die auf ethnischer Säuberung und militärischer Besatzung in ganz Palästina basiert, ist kein Verbrechen, sondern eine moralische und politische Pflicht.
Wir bekräftigen erneut unsere Ablehnung der Entscheidung des deutschen Bundesinnenministeriums, die Aktivitäten des Samidoun-Netzwerks im November 2023 zu verbieten. Wir betrachten dies als einen kritischen Moment in der Eskalation des offenen Angriffs auf den palästinensischen Widerstand und seine Unterstützer sowie auf das palästinensische Volk insgesamt und als Fortsetzung der Politik des deutschen Staates, der seine politische, militärische und mediale Unterstützung für die illegitime „israelische” Entität auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Freiheit der Organisation und des politischen Handelns nie eingestellt hat. Darüber hinaus ist dies ein direkter Beitrag zur vollständigen Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza und im gesamten besetzten Palästina, neben seinem Waffenhandel und seiner Waffenlieferungen an das zionistische Regime.
Die Verteidigung palästinensischer Gefangener ist die Verteidigung der palästinensischen Rechte und der gerechten palästinensischen Sache. Versuche, das Samidoun-Netzwerk zum Schweigen zu bringen, werden weder die Stimme der Gefangenenbewegung zum Verstummen bringen noch den Willen der freien Völker brechen. Vielmehr werden sie das Tempo der politischen und populären Konfrontation gegen die Unterstützer des Völkermords in Gaza und die imperialistischen Regime der Unterdrückung und Komplizenschaft erhöhen.
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