Ein kürzlich von der deutschen Regierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Verordnung über die Transparenz politischer Werbung stößt auf heftige Kritik. Der Text würde es der Bundesnetzagentur ermöglichen, digitale Plattformen und Redaktionen auch ohne richterliche Anordnung zu durchsuchen und im Namen der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme die Offenlegung finanzieller Unterstützungen zu verlangen. Gleichzeitig plädiert der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei, für eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes, einschließlich Cybersabotage, Zugriff auf private Telefone und grenzüberschreitende Operationen. Schließlich wird von Sanktionen berichtet, die aus politischen Gründen ohne gerichtliche Entscheidung von Verwaltungsbehörden verhängt werden.
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