EGMR-Verfahren läuft weiter
Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz ist aus dem Zentralgefängnis in Nikosia entlassen worden. Nach Angaben der Prozessbeobachtungsgruppe KenanWatch erfolgte die Freilassung rund vier Monate vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin, nachdem zwei Drittel der Strafe verbüßt waren. Grundlage sei eine Entscheidung des Präsidenten der Republik gewesen.

Demnach wurde weder von Ayaz selbst noch von seinem Verteidigungsteam ein Entlassungsantrag gestellt. Ayaz erkenne das Urteil nicht an und weise den Vorwurf einer strafbaren Handlung zurück, so KenanWatch. Parallel zur Haftentlassung seien aufenthaltsrechtliche Fragen mit dem zuständigen Ministerium für Migration und Asyl geregelt worden. Zudem sei sein Status als politischer Flüchtling verlängert worden; dieser sei zuvor nicht erloschen gewesen.

Ayaz‘ zyprischer Anwalt Efstathios Efstathiou bezeichnete die Entlassung als wichtigen Schritt, betonte jedoch, dass das Verfahren damit nicht abgeschlossen sei. Der Fall liege weiterhin beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über geltend gemachte Rechtsverletzungen entscheiden müsse. Efstathiou erklärte, die lange Inhaftierung werfe weiterhin schwerwiegende Fragen zu Grundrechten und politischer Verfolgung auf. Rechtliche Aufarbeitung dürfe sich nicht in der Haftentlassung erschöpfen, sondern müsse auf vollständige Rehabilitierung zielen.

Kenan Ayaz war im März 2023 auf Betreiben deutscher Behörden in Larnaka festgenommen und drei Monate später an Deutschland ausgeliefert worden. Im September 2024 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Hamburg wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe. Ihm wurden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, Menschenrechtsorganisationen und seine Verteidigung kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Im September 2025 wurde der Kurde zurück nach Zypern überstellt.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-aus-haft-in-zypern-entlassen-50327