Australien: Neues Gesetz sieht bis zu zwei Jahre Haft für antizionistische Parolen vor

In Australien sorgt ein neues sogenanntes „Anti-Hass-Gesetz“, das nach dem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach im Dezember 2025 verabschiedet wurde, für heftige Kritik wegen seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere gegenüber pro-palästinensischen Aktivisten. In Queensland wurden zwei Personen angeklagt, weil sie nun verbotene Slogans skandiert hatten, die mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden: „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“) und „Globalize the Intifada“ („Globalisiert die Intifada“). Der in New South Wales im Eilverfahren verabschiedete Text erweitert zudem die Befugnisse der Polizei und ermöglicht verstärkte Kontrollen in bestimmten Gebieten, wie beispielsweise in Melbourne.

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https://secoursrouge.org/australie-une-nouvelle-loi-prevoit-jusqua-deux-ans-de-prison-pour-des-slogans-