Ein am 27. März von Abgeordneten der Rechten in der Nationalversammlung eingebrachter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vorgehen gegen Blockaden an Universitäten zu verschärfen, indem deren strafrechtliche Einstufung ausgeweitet und das Eingreifen der Ordnungskräfte auf dem Campus ohne vorherige Genehmigung der Universitätsleitung erleichtert wird. Der insbesondere vom ehemaligen Minister Patrick Hetzel vorangetriebene Text zielt darauf ab, das Strafgesetzbuch zu ändern, um Universitäten ausdrücklich in den Bereich der Straftaten im Zusammenhang mit Besetzungen einzubeziehen, der derzeit auf Schulen beschränkt ist. Diese Initiative, die als Reaktion auf die jüngsten Blockaden präsentiert wird, ist Teil eines umfassenderen Kontextes der Verschärfung der Sicherheitspolitik im Hochschulbereich, der durch eine verstärkte Überwachung studentischer Mobilisierungen und Disziplinarmaßnahmen, insbesondere gegen Unterstützer Palästinas, gekennzeichnet ist.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
