Wegen schwerer Sachbeschädigung hat ein Londoner Gericht mehrere propalästinensische Aktivist:innen verurteilt. Doch nicht nur in Großbritannien wird politischer Widerstand gegen die israelische Rüstungsindustrie hart bestraft.
In den frühen Morgenstunden des 6. August 2024 verschafften sich mehere Mitglieder der Gruppe Palestine Action Zutritt zu Gebäuden der israelischen Firma Elbit Systems im britischen Filton. Dabei zerstörten sie gezielt Computer, Drohnen und weitere technische Geräte.
Elbit Systems ist eine israelischer Rüstungskonzern, der unter anderem verschiedene Waffensysteme und Drohnen für den Kriegsgebrauch herstellt. Elbit Systems hat international verschiedene Standorte. Der Hauptsitz des Unternehmenes ist in Israel, doch daneben ist die Firma auch in den USA, Großbritannien, Deutschland, Schweden, der Schweiz und Brasilien vertreten.
Durch die Herstellung von hochmoderner Waffen- und Drohnentechnologie für Israel und dem Kapital, das aus derselben geschlagen wird, spielt Elbit Systems auch eine wesentliche Rolle im Völkermord, der von Israel gegen die Palästinenser:innen verübt wird. Konkret ist Elbit Systems der größte israelische Waffenhersteller und Hauptlieferant für die israelischen Streitkräfte. Etwa 85 Prozent der von Israel verwendeten Drohnen stammen von Elbit Systems.
Politischer Protest und staatliche Repressionen
Nicht wenige Menschen finden es also durchaus berechtigt, dass es gegen Standorte von Elbit sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland immer wieder Proteste gibt und es zudem auch zu praktischen Aktionen gegen den Waffenhersteller kam. In Großbritannien führte vor allem die Gruppe Palestine Action solche Aktionen durch.
Ziel der Aktionen war es, Drohnen und Waffen zu zerstören und dadurch aktiv die Menge der Waffen und Drohnen die an Israel geliefert werden können zu verringern. Und das durchaus auch erfolgreich. In Bristol hatte das Rüstungsunternehmen nach den wiederholten Aktionen von Palestine Action ihr Werk stillgelegt.
Im Juli 2025 hatte die britische Regierung Palestine Action als terroristische Organisation verboten – ohne juristische Überprüfung. Allein bis September 2025 folgten daraufhin mehr als 1.600 Verhaftungen. Auch Menschen auf solidarischen Protesten, die sich gegen dieses politisch motivierte Urteil aussprachen, wurden wie Terrorunterstützer:innen behandelt. So kam es auf einer Demonstration gegen das Verbot der Organisation in London im letzten Jahr zu über 900 Festnahmen.
Auch in Deutschland gibt es mehrere Standorte von Elbit. Und auch hier gab es Aktionen gegen Israels größten Waffenlieferanten. Bei einer Aktion von Aktivist:innen gegen das Elbit Werk in Ulm vergangenes Jahr soll ein Millionenschaden entstanden sein. Der Prozess gegen die bei der Aktion festgenommen Aktivist:innen – die sogenannten Ulm5 – startete Ende April diesen Jahres. Auch ihnen drohen lange Haftstrafen und ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, mit direkten Verbindungen zu Palestine Action.
Verurteilungen und unwürdige Haftbedingungen
Vier der sechs beteiligten Aktivist:innen aus Großbritannien – Leona Kamio, Charlotte Head, Fatema Rajwani und Samuel Corner – wurden nun von dem Strafgericht Woolwich wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt. Samuel Corner verurteilte das Gericht zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung gegen eine Polizistin. Vom Vorwurf des Vorsatzes wurde er allerdings freigesprochen. Zwei weitere Aktivist:innen, Zoe Rogers und Jordan Devlin, wurden auch im Vorwurf der schweren Sachbeschädigung freigesprochen. Das Strafmaß für die Verurteilten soll voraussichtlich Mitte Juni verkündet werden.
Die Verurteilten zeigten auch vor Gericht, dass sie weiterhin zusammenstehen und sich durch die Repressionen nicht brechen lassen werden. Rogers sagte in ihrem Schlussplädoyer zur Jury: „Ich bin stolz darauf, dass ich meine Angst überwunden und gehandelt habe, denn natürlich hatte ich Angst – man bricht nicht zum Spaß in eine israelische Waffenfabrik ein. Und ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass dies das Beste war, was ich je getan habe, weil eine gute Chance besteht, dass durch unsere Aktionen in jener Nacht unschuldige Leben gerettet wurden.“ Rajwani sagte, es sei „ein Privileg und eine Ehre gewesen, wegen der Entwaffnung israelischer Militärdrohnen vor Gericht zu stehen“.
Die Standhaftigkeit wurde bereits während der Zeit der Untersuchungshaft deutlich. Auch wenn Untersuchungshaft in Großbritannien eigentlich auf 6 Monate begrenzt ist, saßen einige Aktivist:innen bis zu 18 Monate ohne Urteil in Untersuchungshaft – also drei mal so lange, wie eigentlich zugelassen wäre. Wegen der langen und unrechtmäßigen Haftbedingungen traten acht andere inhaftierte Palestine Action Mitglieder im Herbst letzten Jahres in den Hungerstreik. Zwei Aktivist:innen befanden sich über 70 Tage lang im Hungerstreik, der erst beendet wurde, als sich der Gesundheitszustand fatal verschlechterte.
Wer sich gegen Genozid einsetzt, muss mit Strafen rechnen
Das Vorgehen gegen Palestine Action reiht sich international in die Gewalt und die Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung ein. Seit mittlerweile mehreren Jahren wird deutlich, was passiert wenn Menschen sich trauen sich gegen einen laufenden Genozid zu stellen. Israels Vorgehen wird hier und da mal sanft von anderen Staaten kritisiert, tatsächlich unternommen wird aber nichts. Aber gleichzeitig gibt es den staatlichen Repressionen zum trotz auch große internationale Solidarität und Menschen, die sich weiterhin organisieren und aktiv werden.
