50 Jahre nach dem Tod von Ulrike Meinhof geht der Kampf gegen den Imperialismus weiter

Ende der 1960er Jahre sorgten Faschist:innen im Bundestag, der Vietnamkrieg und Polizeimorde für eine revolutionäre Stimmung, aus der die RAF hervorging. Zum 50. Todestag von RAF-Gründungsmitglied Ulrike Meinhof blicken wir auf eine revolutionäre Biographie, welche die Imperialist:innen das Fürchten lehrte. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Mitte der 1960er Jahre brodelte es in der noch jungen BRD. Der Vietnamkrieg politisierte junge Studierende und trieb sie auf die Straßen. Zudem blieb der antifaschistische Bruch mit dem NS-Reich aus: Die Ex-NSDAP-Politiker füllten die oberen Ränge des Staatsapparats der BRD und trugen die alte faschistische Politik weiter. Gleichzeitig beschritt der deutsche Imperialismus nicht einmal 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ab den 1955er Jahren den Weg der Wiederbewaffnung und Eingliederung in die NATO. Auf die zunehmenden Klassenkämpfe auf der Straße folgten Verschärfungen der Repression und Polizeimorde, wie der an Benno Ohnesorg im Jahr 1967.

In dieser Zeit setzten sich immer mehr junge Menschen mit dem Imperialismus der BRD auseinander und erkannten eine soziale Revolution als einzigen Ausweg aus den Krisen, die das kapitalistische System immer wieder hervorbrachte und bis heute hervor bringt.

Aus dieser Bewegung heraus entstand auch die Rote Armee Fraktion (RAF). Sie bestand über 30 Jahre, brachte drei Generationen hervor und stellte mit ihrem bewaffneten Widerstand den deutschen Staat in den 70ern vor aller Welt bloß. Auch in Italien kam es zur selben Zeit zu einer noch deutlich größeren revolutionären Organisation, der „Brigate Rosse“.

Von fortschrittlichen Anfängen hin zu einer von den Massen isolierten Stadtguerilla
Ziel der Taktik der im Mai 1970 gegründeten RAF-Stadtguerilla war es, mittels der „Propaganda der Tat“ militant voranzuschreiten. Durch Entführungen, Geiselnahmen und Banküberfälle, sollte der Arbeiter:innenklasse vermittelt werden, dass eine Rebellion gegen die Klassenherrschaft und auch eine Revolution möglich sind. Diese von lateinamerikanischen Revolutionären wie Che Guevara (1928-1967) und Carlos Marighella (1911-1969) geprägte Strategie – die „Fokustheorie“ – ging davon aus, dass ein kleiner Kern aus Revolutionär:innen durch bewaffnete Aktionen einen „Funken schlagen“ kann, der dann von den unterdrückten Massen, der „ausgedorrten Steppe“ aufgegriffen wird und diese zum revolutionären Aufstand anstachelt, da sie sehen, dass der Staat schwach ist und Aktionen gegen ihn möglich sind.

Obwohl die RAF stellenweise gerade unter Studierenden, aber auch insgesamt in der Bevölkerung, hohen Zuspruch erfuhr und dem Imperialismus der BRD empfindliche Schläge verpasste, konnte der Staat die RAF durch ihre Repressionen letztlich von der Gesellschaft isolieren, und der Ansatz der RAF scheiterte letztendlich.

Dennoch haben es Mitglieder der Stadtguerilla erfolgreich geschafft, sich den staatlichen Repressionen im Untergrund zu entziehen – und das teilweise bis heute. So auch Burkhard Garweg, der Teil der dritten Generation war und seit 1990 im Untergrund lebt. Dieser wandte sich bereits mehrmals durch offene Briefe an die Öffentlichkeit.

Auch er setzte sich kritisch mit der Strategie der RAF auseinander. Laut ihm entwickelte sich die RAF von einer sozialrevolutionären Bewegung Stück für Stück zu einer von den Massen isolierten militärischen Organisation. Die Befreiung der eigenen Gefangenen trat immer mehr in den Mittelpunkt, und die antiimperialistische Politik, das eigentliche strategische Ziel der RAF, war nicht mehr der Hauptfokus.

„Wenn du hörst, ich hätte mich umgebracht, dann kannst Du sicher sein, es war Mord.“
Gründungsmitglied, Theoretikerin und eloquente Rednerin der RAF der ersten Generation war die Journalistin Ulrike Meinhof. Mit Anfang 30 noch Mutter von Zwillingen, Chefredakteurin der linken Zeitung „konkret“ und immer wieder zu Gast in Fernsehsendungen, nahm Meinhof einen harten Bruch ihres bürgerlichen Lebens in Kauf, um gegen den Imperialismus der BRD zu kämpfen.

Bei der berühmten Haftbefreiung von Andreas Baader am 14. Mai 1970 – dieses Ereignis gilt als Geburtsstunde der RAF – ist Meinhof dabei. Meinhof lässt sich daraufhin mit den anderen RAF-Mitgliedern in Jordanien durch die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an der Waffe ausbilden. Ihre militärischen Fähigkeiten nutzte die RAF, um Sprengstoffattentate auf Institutionen der BRD, des Militarismus und der bürgerlichen Propaganda zu üben. Darunter das Hauptquartier des 5. US-Corps in Frankfurt, das Polizeipräsidium in Frankfurt, das LKA in München, das Springer-Hochhaus in Hamburg und das US-Headquarter in Heidelberg. Bei dem zuletzt genannten Angriff gelang es, eine vorübergehende Unterbindung der Bombardierung in Vietnam durch die US-Luftkräfte zu erwirken.

Am 15. Juni 1972 wird Meinhof bei Hannover verhaftet. Weitere Mitglieder, darunter Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller, gelangten im Juni und Juli ebenfalls in die Hände der BRD-Staatsorgane. Darauf folgte ein umfassender Schauprozess, der 192 Verhandlungstage andauerte: Der sogenannte „Stammheimer-Prozess”.

Außerhalb der Knastmauern lebte jedoch die zweite Generation der RAF weiter, die sich die Befreiung der politischen Gefangenen zum Ziel gesetzt hatte. Aus diesem Grund wandte die BRD ihr schärfstes Mittel an: Am 18. Oktober wurden alle Gefangenen der RAF tot in ihren Zellen aufgefunden, nur Ingrid Möller überlebte mit schweren Verletzungen. Für einen politischen Mord sprechen zahlreiche Indizien, die den Verdacht bestätigen, dass die Stammheimer Todesnacht kein kollektiver Selbstmord, sondern ein politisches Massaker war.

In der Zeitung, für die Meinhof einst Chefredakteurin war, wurden folgende Worte von Meinhof abgedruckt: „Nur solange einer lebt, kann er aufstehen und kämpfen. Wenn du hörst, ich hätte mich umgebracht, dann kannst Du sicher sein, es war Mord.“

Repressionen heute wie damals
Weil die RAF das Machtmonopol der BRD so heftig ins Wanken brachte, wurden zahlreiche Verschärfungen und Mittel gegen „terroristische Organisationen“ beschlossen. Der Paragraf 129a beispielsweise war eine unmittelbare Reaktion auf die Rote Armee Fraktion. Gleichzeitig hat die RAF auch gezeigt, dass es möglich ist, sich den Repressionen des Staates zu entziehen. Daniela Klette wurde erst vor zwei Jahren enttarnt – gerade wird ihr der Prozess gemacht. Das Urteil wird am 27. Mai erwartet.

Über 30 Jahre gelang es ihr jedoch, ein Leben außerhalb der Gefängnismauern zu leben. Wie bereits erwähnt, ist Garweg bis heute nicht gefasst und spricht heute noch über die Notwendigkeit des Widerstands: „Solange wir in einem System leben, das auf Gewalt basiert und Menschen, die sich dagegen wehren, in Gefängnisse weggesperrt, ist vielfältiger Widerstand gerechtfertigt und notwendig“, so Garweg.

Die Jugend steht wieder auf!
Auch heute wird die Zahl der jungen Menschen, die sich revolutionär organisieren, immer größer. Auch heute stellen sich die Menschen gegen den Militarismus, gegen das Patriarchat und gegen den deutschen Imperialismus. Am Freitag fand der dritte Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht statt, am 1. Mai diesen Jahres gingen Tausende auf die Straße, um gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau zu demonstrieren.

Und auch heute gibt es wieder mehr politische Gefangene: Neben Klette sind palästina-solidarische Kräfte wie die Ulmer5, Antifaschist:innen wie die Angeklagten im Budapest-Komplex, internationalistische Gefangene wie die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, die kürzlich in einen unbefristeten Hungerstreik getreten ist, oder deutsche Gefangene im Ausland wie die Journalist:innen Eva Michelmann und Ahmet Polad in Haft.

Wie in den 70ern heißt es auch jetzt: Wir müssen den Imperialismus der BRD angreifen! Dabei gilt es jedoch aus der Geschichte zu lernen: Wir dürfen nicht vorauseilen, sondern müssen unsere Klasse mitnehmen und Seite an Seite mit ihnen kämpfen.