Vor 50 Jahren – am 9. Mai 1976 – wurde sie ermordet. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast Stuttgart-Stammheim. . Menschen, die damals die staatlich verordnete „Selbstmord“-Version in Frage stellten, wurden kriminalisiert.
Ulrike ist 1934 geboren . Sie engagierte sich seit 1957 politisch und war Mitglied der verbotenen KPD. Sie wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.
1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF). Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf begründet sich vor allem in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.
1972 wurden viele Mitglieder aus der RAF verhaftet und am 15. Juni in Hannover auch Ulrike durch Verrat. Die Gefangenen aus der RAF wurden von einander und von anderen Gefangenen isoliert. Ulrike kommt für acht Monate in einen geräuschisolierten toten Trakt in Köln-Ossendorf. Drei kollektive Hungerstreiks ändern nur wenig an der Isolation, aber zeigen den Gefangenen, dass sie zusammen handeln können.
Wichtig ist es, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen.
Wir wollen wir nicht nur ihre historische, sondern auch ihre heutige Bedeutung für die Kämpfe thematisieren.

Bekämpfung der RAF auf allen Ebenen:
Gegen die RAF wird, sofort nach der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai 1970, an der auch Ulrike beteiligt war, ein bis dahin ungekannter Fahndungsaufwand betrieben. Ab Anfang 1971 wird das Bundeskriminalamt (BKA) die zentrale Ermittlungsstelle in Sachen RAF. Die Bundesanwaltschaft (BAW) übernimmt die Ermittlungsverfahren gegen die RAF. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz werden gegen die sozialrevolutionäre Fundamentalopposition hochgerüstet. Diese Aufrüstung, die sich letztendlich auch in den zahlreichen, die persönliche Freiheit einschränkenden Gesetzesveränderungen äußert, wird im Zusammenspiel von Politik, Polizei, Justiz und der Propaganda in und durch die öffentlichen Medien durch gepaukt. Dabei hat die Hetze gegen diese antagonistische Bewegung in Presse, Funk und Fernsehen die Aufgabe, Angst und Panik in der Bevölkerung zu produzieren – begleitet von massiven Desinformationskampagnen. Counterinsurgency
, also Aufstandsbekämpfung mit allen militärischen, politischen, ökonomischen, psychologischen und zivilen Waffen durch die Herrschenden.

Die Auseinandersetzung zu Ulrike und der RAF wurde kriminalisiert, mit dem Ziel, sie zu erschweren, sie zu verunmöglichen und damit zu unterbinden. Das hieß konkret Verhinderung von solidarischen Debatten durch Kriminalisierung, Verbote bis hin zu Exekution von Aktivist:innen. Einige Beispiele:
Im November 1971 billigten laut offiziellen Umfragen 40 % der Erwachsenen der RAF politische Motive zu. Darauf reagiert die herrschende Klasse: „… diese Gruppen völlig zu entsolidarisieren, sie von dem isolieren, was es sonst an radikalen Meinungen in diesem Lande auch geben mag…“ (Ehmke, 1972 Chef des Bundeskanzleramts und Chef-Koordinator der Geheimdienste). Genscher war 1972 Bundesinnenminister: „Die Sympathisanten sind das Wasser, in dem diese Guerilla schwimmt. Sie darf kein solches Wasser mehr finden.“ und „Dazu gehört, den Sumpf austrocknen … aus dem die Blüten der Baader-Meinhof-Bande emporgestiegen sind“ (damaliger CDU-Oppositionsführer Kohl, 1975).
Diese Hetze führte dazu, dass der Film „Bambule“, der nach einem Buch von Ulrike, die Situation in einem Heim für junge Frauen schilderte, 22 Jahre nicht im Öffentlichen Fernsehen gezeigt werden durfte. Dieser Film sollte ursprünglich kurz nach der Befreiung von Andreas gezeigt werden.
Das Buch „Konzept Stadtguerilla“ der RAF von 1971, was im Verlag Klaus Wagenbach erschienen war, wurde bei verschiedenen Razzien beschlagnahmt.
Forderungen gegen Isolationsfolter und nach Zusammenlegung in Gruppen von 15 Gefangenen aus der Guerilla und dem Widerstand wurden kriminalisiert bis hin zu Knast, das betraf Genoss:innen und ebenso auch Angehörige und Anwält:innen.
Das Buch „das Info“ wurde 1988 zeitweise verboten. In dem Buch wurden Briefe von Gefangenen aus der RAF von 1973 – 1977 veröffentlicht.
Ein Film über die Geschichte der RAF konnte in den neunziger Jahren in kirchlichen Räumen Bremens im ersten Anlauf nicht gezeigt werden.
Zirka 30 Verfahren gab es gegen unsere Zeitschrift „Gefangenen Info“. Dabei handelte es sich größtenteils um Artikel, welche die staatliche „Selbstmord“-Version von Ulrike und den anderen Gefangenen aus der RAF in Frage stellten. Ebenso den Tod von Wolfgang Grams auf den Bahnsteig von Bad Kleinen 1993.
Auch gegen ehemalige Gefangene aus der RAF, wie Irmgard Möller und Rolf-Clemens Wagner, gab es nach ihrer Haft von über 20 Jahren noch Ermittlungen, da sie der staatlichen Version bezüglich der Stammheimer Todesnacht öffentlich widersprachen.

Exekutionen
Der damalige Bundeskanzler Schmidt sagte in einer Regierungserklärung vom 13.3.75 Folgendes:
„…das Äusserste dagegen unternehmen…“
„…bis an die Grenzen des Rechtsstaats…“
„…mit allen Mitteln…“
„…diese Gruppe tilgen…“
„…härtestes Durchgreifen des Staates, der zu Verteidigungszwecken sich nicht scheuen kann, selbst zu töten…“
Bekanntlich überlebten neun Gefangene aus bewaffneten und militanten Gruppen den Knast nicht.
Von Hinrichtungen waren neben Wolfgang Grams 1993, u.a. auch die Militanten aus der RAF Petra Schelm 1971, Thomas Weißbecker 1972, Willy Peter Stoll und Elisabeth van Dyck 1979 betroffen.
Das sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, wie eine solidarische und authentische Debatte um die RAF verhindert werden sollte. Es bedurfte daher immer wieder vielfältiger Initiativen, damit wir unsere authentischen Vorstellungen in die Öffentlichkeit bringen konnten.
Diese Bekämpfungsmaßnahmen sind nie ausgesetzt worden und dauern weiterhin an! Bzw. die Konterrevolution muss weiter zu schlagen, weil die Auseinandersetzungen weltweit nie aufgehört haben und andauern.

Aussageerpressung gegen Daniela: „Allerdings wurde Daniela Klette (nach ihrer Festnahme am 26.2.2024) direkt gesagt, dass sie besser kooperieren und die Fahndung unterstützen solle, weil sie sich doch auch kein »zweites Bad Kleinen« … wünschen würde.“ (RA Theune) Auch Besucher:innen von Daniela und Zeug:innen von ihr wurden in Verhör versuchen mit einem „neuen Bad Kleinen verhindern“ unter Druck gesetzt oder erhalten Besuchsverbot wie Ariane!

Bad Kleinen: Damals wurde am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen Birgit Hogefeld (RAF) festgenommen und der Genosse Wolfgang Grams ermordet. Es gab Zeug:innen, die aussagten, gesehen zu haben, dass Wolfgang von einem GSG-Mann auf dem Gleis liegend aus nächster Nähe erschossen bzw. regelrecht hingerichtet wurde.

Daniela lässt sich aber davon weder abschrecken noch erpressen und bleibt standhaft:
„Die Staatsanwaltschaft Verden konstruiert eine Geschichte, nach der ich sowie Volker Staub und Burkhard Garweg, nach denen weiterhin mit maßlosem Aufwand und begleitet von dreister Medienhetze gefahndet wird, eine skrupellose Bande gewesen sein sollen.
28 Jahre nach Auflösung der RAF setzt der Staat weiter auf Eskalation und Denunziation. Sie behaupten, wir wären bereit gewesen für Geldbeschaffung, fürs Überleben in der Illegalität, Menschen zu töten.
Für Menschen aus der Geschichte der revolutionären Linken in der BRD wäre dies niemals in Frage gekommen. Im Gegenteil: Beim Kampf um Befreiung geht es doch gerade auch um eine Welt ohne Gier nach Geld, frei von Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung.“
Ziel dabei ist es auch, Inhaftierte zum Sprechen bzw. Abschwören zu bringen oder zu versuchen, sie als entpolitisierten Marionetten vorzuführen.

Solidarität

Die Reaktionen der Menschenjäger auf die Festnahme von Daniela, öffentliche Fahndung nach den zwei Genossen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, die seit über 30 Jahren wegen Aktionen der RAF gesucht werden, zeigen zweierlei: Die Herrschenden wollen sie alle festnehmen und damit uns allen signalisieren „Wir kriegen Euch alle, Widerstand gegen diesen Überwachungsstaat ist sinnlos“.
Daraufhin gab es eine Demonstration in Berlin mit 600 Menschen, Veranstaltungen gab es u.a. Berlin, Hamburg, Leipzig , Magdeburg, Trier, Regensburg, München,Hannover und in der Schweiz. Zusätzlich gab es bisher mehrere Knastkundgebungen in Vechta, sowie einen von von der Roten Hilfe International initiierten internationalen Aktionstag.
„Mit der Gefangennahme der Kämpferin Daniela Klette versucht die deutsche imperialistische Konterrevolution […] den jahrzehntelangen erfolgreichen Widerstand gegen die konterrevolutionäre Verfolgung zu begraben und die Entschlossenheit, die Fähigkeit und die Freiheit der Verfolgten zu rächen. Der Widerstand gegen die personalisierten Angriffe der Konterrevolution ist ein bedeutender und entscheidender Sieg der Bewegungen, ein Sieg, der nicht durch staatliche Vernichtungs- und Ausrottungsmaßnahmen zunichte gemacht wird…
Jetzt ist die Zeit für uns, die internationale antikapitalistische Bewegung, zu zeigen, dass der historische Übergang von der Zeit der RAF zum heutigen revolutionären Klassenkampf uns gehört.“
So der griechische Gefangene Dimitris Chatzivasileiadis aus dem Domokos Gefängnis in diesem Jahr anlässlich des internationalen Aktionstag für Daniela Klette und allen Untergetauchten.

Zurück zu Ulrike
Wir zitieren abschließend einige Beispiele aus Ulrikes Prozesserklärung zur Befreiung von Andreas Baader aus dem Jahre 1974.

„antiimperialistischer kampf
antiimperialistischer kampf, wenn das nicht nur eine hohle phrase sein soll, zielt darauf, das imperialistische herrschaftssystem zu vernichten, zu zerstören, zu zerschlagen – politisch, ökonomisch, militärisch; die kulturellen institutionen, durch die der imperialismus die homogenität der herrschenden eliten herstellt und die kommunikationssysteme, mit denen er sich ideologisch behauptet“

Das imperialistische Herrschaftssystem waren für sie in- und ausländische Einrichtungen wie z.B. die NATO, Bundeswehr, Polizei, Wirtschaft und Geheimdienste.

„proletarischer internationalismus
antiimperialistischer kampf hier ist nicht und kann auch nicht sein: nationaler befreiungskampf – seine historische perspektive nicht: sozialismus in einem land. der transnationalen organisation des kapitals, den weltumspannenden militärbündnissen des us-imperialismus, der kooperation von polizei und geheimdiensten, der internationalen organisation der herrschenden eliten im machtbereich des us-imperialismus entspricht auf unserer seite, der seite des proletariats, der revolutionären klassenkämpfe, der befreiungskämpfe der völker der dritten welt, der stadtguerilla in den metropolen des imperialismus: der proletarische internationalismus.“

Weiterhin weist sie auf die Pariser Kommune von 1871 hin:

„seit der pariser kommune ist klar, daß ein volk in einem imperialistischen staat beim versuch, sich in nationalem rahmen zu befreien, die rache, die bewaffnete macht, die todfeindschaft der bourgeoisien aller anderen imperialistischen staaten auf sich zieht. wie jetzt die nato eine eingreifreserve für innere unruhen aufstellt, die in italien stationiert werden soll.“

Wenn eine starke pazifistische, linke oder sozialistische Bewegung vor der Regierungs- bzw. Machtübernahme stand, kam es in NATO-Staaten zu Putschen wie 1967 in Griechenland oder 1980 in der Türkei. In diesem Jahrhundert wurde selbst eine reformistische sozialdemokratischen griechische Regierung ökonomisch und politische so stark unter Druck gesetzt, bis sie kapitulierte. Auch gab und gibt es viele imperialistische Interventionen gegen progressive Staaten und Bewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Alle Kämpfer:innen müssen ihr bisherige Leben ändern
„die guerilla, nicht nur hier, … kommt immer aus dem nichts und die erste phase ihres aufbaus ist die schwierigste; insofern die herkunft aus der vom imperialismus prostituierten bürgerlichen klasse und der von ihm kolonisierten proletarischen klasse nichts hergibt, was in diesem kampf zu gebrauchen wäre. man ist eine gruppe von genossen, die sich entschlossen hat, zu handeln, die ebene der lethargie, des verbalradikalismus, der immer gegenstandsloser werdenden strategiediskussionen zu verlassen, zu kämpfen. aber es fehlt noch alles – nicht nur alle mittel; es stellt sich auch jetzt erst heraus, was einer für ein mensch ist. es stellt sich das metropolenindividuum heraus, das aus den fäulnisprozessen, den tödlichen, falschen, entfremdeten lebenszusammenhängen des systems kommt – fabrik, schreibtisch, schule, universität, revisionistische gruppen, lehre und gelegenheitsjobs. es zeigen sich die auswirkungen der trennung von berufs- und privatleben, der arbeitsteilung in geistige und körperliche arbeit, der entmündigung in hierarchisch organisierten arbeitsprozessen, die psychischen deformationen durch die warengesellschaft, der in fäulnis und stagnation übergegangenen metropolengesellschaft.“

Diese Deformation durch die Warengesellschaft betrifft uns heute auch. Natürlich auch bei Gruppen mit revolutionärem Anspruch und Praxis! Kurzum Befreiung von „entfremdeten Lebenszusammenhängen“ steht auch da an. Es geht folglich nicht nur um die Befreiung anderer, sondern auch um die unsere!

Zum Avantgardebegriff

Der Avantgardevorwurf wird, auch noch heute, sehr oft gegen die RAF erhoben und an dieser Stelle, wie Ulrike das sah:

„autoritäre führungsstrukturen haben in der guerilla keine materielle basis, auch weil die wirkliche, d.h. freiwillige entwicklung der produktivkraft jedes einzelnen bedingung der wirksamkeit der revolutionären guerilla ist: mit schwachen kräften revolutionär intervenieren, den volkskrieg entfesseln…
avantgarde zu sein ist eine funktion, zu der man sich weder ernennen noch die man beanspruchen kann. es ist eine funktion, die das volk der guerilla in seinem eigenen bewußtsein, im prozeß seines eigenen aufwachens, der wiederentdeckung seiner eigenen rolle in der geschichte gibt, indem es in der aktion der guerilla sich selbst erkennt, die notwendigkeit „an sich“, das system zu vernichten, als notwendigkeit „für sich“ erkennt, durch die aktion der guerilla, die sie bereits zur notwendigkeit für sich gemacht hat. der begriff „selbsternannte avantgarde“ bringt ein prestigedenken zum ausdruck, das in der herrschenden klasse seinen platz hat, auf herrschaft aus ist – mit der funktion der besitzlosigkeit des proletariats, mit emanzipation, mit dialektischem materialismus, mit antiimperialistischem kampf hat das nichts zu tun.“

Viele Kritiker:innen dieses Vorwurfs, sehen ihren Balken nicht: Sie ignorieren zum Beispiel ihre eigenen informell-hierarchischen Strukturen. Das bedeutet alle revolutionäre Organisationen, müssen ihre Praxis überprüfen, damit der subversive Prozess nicht stagniert und somit nur der totale Bruch mit dem bestehenden System angepackt werden kann.

Zum Klassenhass von oben:
„was die herrschende klasse an uns haßt, ist, daß die revolution trotz hundert jahren repression, faschismus, antikommunismus, imperialistischer kriege, völkermord wieder ihren kopf erhebt. in der psychologischen kriegführung hat die bourgeoisie, der bullenstaat alles, was sie am volk hassen und fürchten, auf uns und besonders andreas gehäuft – er ist der inbegriff des mob, der straße, des feinds; hat sie in uns erkannt, was sie bedroht und stürzen wird: die entschlossenheit zur revolution, zur revolutionären gewalt, zur politisch-militärischen aktion – ihre eigene ohnmacht, die begrenztheit ihrer mittel, wenn das volk sich bewaffnet und anfängt zu kämpfen.“

Nach den Aktionen gegen G20-Staaten 2017 in Hamburg oder den Protesten anlässlich des Völkermords gegen das palästinensisches Volk haben wir ähnliche Erfahrungen durch Hetze und Kriminalisierung gemacht.

Durch diese Zeilen ist hoffentlich deutlich geworden ist, dass Ulrike selbst ihr ganzes Leben gegen die herrschenden Verhältnisse gekämpft hat. Sei es die Ausbeutung und die Kriege im Trikont, im Inneren die Gewalt und die Unterdrückung auf den Straßen, die Verschärfung in den Heimen und den Knästen – gegen all das hat sich Ulrike gewehrt. All diese Bedingungen haben sich nicht verbessert, sondern in den letzten 50 Jahren eher noch verschärft und warten auf revolutionäre Veränderungen!

Dimitris Chatzivasileiadis: „Ohne breite revolutionäre politisch-soziale Organisierung können wir den Würgegriff des paramilitärischen und institutionellen Terrorismus nicht überwinden.“
Für uns heißt das: Überall auf der Welt werden Kämpfe gegen den US-Imperialismus, BRD, NATO, EU, IWF usw. geführt. Der Imperialismus ist angreifbar und nicht so allmächtig wie seine Medien es immer verkünden, denn er ist moralisch, politisch, ökonomisch und militärisch deshalb nur ein „Papiertiger“! Was nicht heißt, das er ungefährlich ist!

Gedenken wir Ulrike nicht nur an ihrem Todestag!
Ulrike: presente!
In diesem Sinne: Revolutionäre Geschichte aneignen, verteidigen und weiterentwickeln!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hinweise
Texte zu Raf:
https://socialhistoryportal.org/raf/texts-de

Buch zu Ulrike:
Ulrike Meinhof: Knarre, Bewusstsein und Kollektiv. Briefe aus der Diskussion im Knast. Verlag der Stiftung Cimarron 2026. 162 Seiten. ca. 14.00 SFr. ISBN: 9782931138069

Der Prozess gegen Daniela endet im Mai
Kommt deshalb am 21. + 27.Mai zum Prozess nach Verden!
https://political-prisoners.net/die-solidaritaet-laesst-fuer-sie-so-sagt-daniela-die-sonne-aufgehen/38698/