Landgericht Stuttgart setzt Prozess unter menschenrechtswidrigen Bedingungen fort und unterbricht dieAngeklagten bei ihren Einlassungen +++ Fortsetzung am
Heute, am 22.05.2026 hat der vierte Verhandlungstag in der Sache der „Ulm 5“ vor dem Landgericht Stuttgart stattgefunden. Die Umstände des Verfahrens verstoßen weiterhin gegen die
Unschuldsvermutung. Die Angeklagten werden ungeachtet der Kritik weiterhin mit Handschellen vorgeführt und müssen die Verhandlung in einer gläsernen Zelle verfolgen. Der Zuschauerraum wird
bewacht von acht Justizbeamten, die teilweise von Beginn an den Knöcheln verstärkte Lederhandschuhe trugen – eine nicht gerade subtile Gewaltandrohung für den Fall von Störungen.
Ein einschüchterndes Bild, was keine:r der Verteidiger:innen so bisher erlebt hat. Die Besucher mussten sich teilweise mit den Händen an der Wand aufstellen, um kontrolliert zu werden, mehrfach wurden Personen bei Kontrollen auch im Intimbereich kontrolliert – ohne dass es bisher zu nennenswerten Störungen im Prozess gekommen wäre.
Anträge auf Änderung der Sitzordnung nahm die Vorsitzende erstmals am heutigen vierten Verhandlungstag zumindest entgegen, nur um dann zu verkünden, dass sie darüber nächste Woche
entscheiden würde. Als die Verteidigung eine Protokollkraft beantragte, um das im Verfahren gesagte korrekt zu dokumentieren, wurde dies von der Vorsitzenden Richterin ohne vernünftige
Argumente abgelehnt und diese Entscheidung von der Kammer bestätigt.
Als der Angeklagte Tetlow-Devally seine Einlassung hielt und – bezugnehmend auf die Anklage – ausführte: „Es ist eine Schande, Widerstand gegen Besatzung und Massenmord als Antisemitismus
darzustellen“, nahm die Vorsitzende eine nur Sekunden andauernde zustimmende Meinungsbekundung aus dem Zuschauerraum zum Anlass, dem Angeklagten ins Wort zu fallen und zu untersagen, seine Einlassung fortzusetzen, obwohl er das ausdrücklich wollte und sich auch nicht gestört fühlte.
Das Gericht unterbrach dann für 30 Minuten, nur um danach die Person, die vermeintlich gestört hatte, in laufender Verhandlung vor den Richtertisch zu führen und dort eine „Anhörung“ zur
Verhängung eines Ordnungsgeldes durchzuführen. Ein Vorgang, der in einer Gerichtsverhandlung keinen Platz hat, sondern schriftlich außerhalb der Hauptverhandlung erledigt werden kann. Der
Vorsitzenden war erkennbar mehr an dem Symbol gelegen, dass die Person wie im Klassenzimmer wörtlich vorgeführt wird, als daran zu hören, was die Angeklagten zu sagen haben. Im Rahmen dieser Anhörung entschied sie sich dann, die Verhandlung ohne Anhörung der Verfahrensbeteiligten zu beenden und vertagte den Prozess. Auch hier ließ sie wieder keine Anträge zu.
Die Angeklagten und ihre Verteidiger können aus diesem Verhalten nur schließen, dass die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt kein ernsthaftes Interesse hat, das, was die Angeklagten zu sagen haben auch zu hören.
Wir fordern sie daher auf den Vorsitz abzugeben an eine Kammer des Landgerichts Stuttgart die dazu gewillt ist.
Der nächste Verhandlungstermin ist für Freitag, 29.05.2026, wieder 9 Uhr. Die Verteidigung hofft, dass dann endlich die Angeklagten die Gelegenheit erhalten, sich zu den gegen sie öffentlich erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Wer sind die „Ulm 5“?
Fünf junge Menschen – Studentinnen, Künstlerinnen, Aktivist*innen – aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland, die sich jahrelang auf legalem Weg für palästinensische Rechte eingesetzt haben. Ihre Handlung am 8. September 2025 war Ausdruck tiefer moralischer Überzeugung – ziviler Ungehorsam, der sich ausschließlich gegen Sachgüter richtete, um Menschenleben zu retten.
Verteidigungsteam der Angeklagten im Verfahren 18 KLs 36 Js 123/25
Rechtsanwältin Dr. Maja Beisenherz, München, Info@beisenherz.eu, 0177 / 70 95 812,
Rechtsanwalt Michael Brenner, Nürnberg, michael.brenner@anw-nbg.de, 0911 / 37 66 42 77
Rechtsanwalt Mathes Breuer, München, breuer@kanzlei-abe.de, 0175 / 52 46 963,
Rechtsanwältin Anna Magdalena Busl, Bonn, busl@anwaltsbuero-bonn.de, 0176 / 23 23 32 35
Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, Berlin, mail@rechtsanwalt-duesberg.de, 0157 / 30 30 8383,
Rechtsanwältin Carolin Kaufmann, Berlin, kaufmann@akm-berlin.de, 0172 / 4721420
Rechtsanwältin Rosa Mayer-Eschenbach, München, eschenbach@kanzlei-abe.de, 0176 / 65 35 9443,
Rechtsanwältin Christina Mucha, Memmingen, info@kanzlei-mucha.de, 08331 / 69 08 136,
Rechtsanwältin Nina Onèr, Berlin, kanzlei@ninaoner.de, 030/22185454
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